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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 40/2017

2. Chance: So bleibt die Firma für Mitarbeiter interessant + Kommunale GmbH: Totale Gehalts-Transparenz – hier: Schleswig Holstein + Abberufen und gekündigt: So bleibt wenigstens der Firmenwagen + Digitalisierung: Neue Möglichkeiten für den Handel/Einzelhandel + Personalkosten: Für (Nacht-) Zuschläge gilt der Mindestlohn + Geschäftsführer privat: BFH deckelt doppelte Haushaltsführung + Personalbüro: Mini-Job-Zentrale vereinheitlicht Personalabfrage – hilfreiche Checkliste + GmbH Steuern: Verlustregelung kommt auf den Prüfstand

 

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

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Freiburg, 6. Oktober 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

„man trifft sich immer zweimal im Leben“. Das gilt für alle Lebenslagen, auch und ganz besonders für´s Geschäft. So gesehen ist ein keine gute Taktik, einen Mitarbeiter, der von sich aus kündigt und eine neue berufliche Herausforderung sucht, ohne Würdigung seiner Tätigkeit und ohne ein Angebot für eine Wiedereinstellung gehen zu lassen.

Neueste Zahlen belegen, wie richtig und wichtig eine solche nachvertragliche Wertschätzung in der Praxis sein kann. So meldet etwa die Monster-Stellenbörse ein spürbar steigendes Interesse an Wiedereinstellungen. Sie können noch mehr tun, damit der Mitarbeiter Ihr Unternehmen als attraktiven Arbeitgeber in Erinnerung behält. Nutzen Sie die Zeit bis zum Ausscheiden für ein offenes und ehrliches Gespräch – über seine Wechselgründe, über Fehler, die ihm aufgefallen sind, über mögliche Verbesserungen und last not least über sich selbst. Es lohnt, auch den Mitarbeiter zu hören, der wegen dem Job gekommen ist und wegen seinem Vorgesetzten bzw. wegen Ihnen als Chef geht. So viel Rückrat muss heutzutage sein, wenn gute Mitarbeiter Ihnen als Arbeitgeber eine zweite Chance geben sollen.

Genauso wichtig ist, dass Sie später nachschlagen können, wie kooperativ sich der Mitarbeiter bis zum Ausscheiden verhalten hat. Wurden Projekte abgeschlossen oder liegen gelassen? Wie gut waren seine Tätigkeiten dokumentiert und übergeben? Wurde ein Vertreter/Nachfolger eingearbeitet? Hat er andere Mitarbeiter hängen lassen? Das ist dann Ihr (Wieder-) Einstellungs-Kriterium.

 

Kommunale GmbH: Totale Gehalts-Transparenz – hier: Schleswig Holstein

Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein eine nahezu flächendeckende Transparenz für die Gehälter der in den kommunalen Gesellschaften angestellten Geschäftsführer eingeführt. Das sog. Transparenzregister (offiziell: „Vergütungsoffenlegung“) wird vom Finanzministerium des Landes geführt und ist auf den Internet-Seiten des Ministeriums für jedermann einsehbar. Auffällig: In den kommunalen GmbHs wird zum Teil deutlich weniger verdient als in der Privatwirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Kultur und Soziales ist ein deutliches Gefälle erkennbar. Zur Website des Finanzministeriums > Hier anklicken

Dennoch: Über Nachwuchssorgen müssen sich die kommunalen Arbeitgeber bislang noch nicht machen. Freie Stellen können in der Regel ohne Übergangslösung oder Vakanzen sofort neu besetzt werden. Sollte es dennoch einmal zu einem Personalengpass kommen, kann das im Notfall auf Kosten der Qualifikation bzw. der Performance des Stellenbewerbers gelöst werden. Etwa aus der 2. oder sogar 3. Reihe des eigenen Unternehmens oder aus dem politischen Umfeld. Insofern ticken hier völlig andere Verhältnisse als in der Privatwirtschaft. Hier einige Zahlen: Der Durchschnittsverdienst eines Geschäftsführers im Bundes- bzw. Landesdienst liegt bei 200.000 EUR. In den Bereichen Kultur und Soziales liegt das Durchschnittsgehalt bei 90.000 EUR. Die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe verdient mit 447.000 EUR nicht schlecht. Die Chefin der Berliner Stadtreinigungsbetriebe bezieht 262.000 EUR. Allerdings: Die meisten kommunalen GmbHs gibt es tatsächlich auf untergeodneter Ebene. Da wird nur in den Bereichen Energie/Verkehr/Entsor­gung einigermaßen verdient. Die meisten Geschäftsführer der kommunalen GmbHs backen kleinere Brötchen.

Eine solche flächendeckende Gehalts-Transparenz, die zudem die persönliche Einkommenssituation jedes einzelnen Geschäftsführers offen legt, ist nicht unumstritten. Wenn schon „schwedische Verhältnisse“ – wonach alle Bürger ihre Einkommens- und Steuerverhältnisse komplett offenlegen müssen – dann darf eine solche Transparenz nicht ausschließlich auf eine gesellschaftliche Gruppe reduziert sein. Zwar müssen auch alle anderen GmbH-Geschäftsführer ihr Gehalt im Anhang ausweisen und damit offenlegen, aber hier zumindest nur in anonymisierter Form. Es genügt, wenn die an das Geschäftsführer-Gremium insgesamt ausgezahlte Summe veröffentlich wird. Besonders kritisch ist die Einzelfall-bezogene Veröffentlichung, weil damit Rückschlüsse auf die Vermögensverhältnisse der Person gezogen werden können – was zum Missbrauch geradezu einlädt. Sei es, um (politische) Stimmungen zu schüren oder als Einladung für kriminelle Vorhaben.

 

Abberufen und gekündigt: So bleibt wenigstens der Firmenwagen

Laut Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (so z. B. AG Frankfurt a. M., Urteil v. 3.11.2004, 11 Sa 648/03, dazu kritisch: BAG, Urteil v. 21.3.2012, 5 AZR 651/10) muss ein Arbeitnehmer bei seiner Freistellung den Firmenwagen in der Regel herausgeben. Das gilt auch für den Geschäftsführer einer GmbH, sofern im Anstellungsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Eine entsprechende Formulierung gehört in den Anstellungsvertrag jedes Fremd-Geschäftsführers. Auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist diese Formulierung im Vertrag zu empfehlen. Und zwar für den Fall, dass Sie Ihre GmbH verkaufen und danach für eine Übergangszeit auf der Grund­­lage Ihres Anstellungsvertrages in der verkauften GmbH weiterarbeiten wollen. Ebenfalls möglich: Sie vereinbaren im Anstellungsvertrag, dass Sie den Firmenwagen beim Ausscheiden zum Buchwert übernehmen oder in den Leasingvertrag einsteigen.

Formulierungen im Anstellungsvertrag:

  1. Für den Fall einer möglichen Abberufung sollten Sie folgende Formulierung in Ihrem Anstellungsvertrag haben: „Im Falle einer Freistellung oder einer außerordentlichen Kündigung kann der Geschäftsführer den Firmenwagen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nutzen“.
  2. Mit dieser Formulierung sichern Sie sich mit dem Ausscheiden einen zusätzlichen geltwerten Vorteil: „Der Geschäftsführer ist bei seinem Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft berechtigt, den Firmenwagen zum Buchwert zu übernehmen“.

 

Digitalisierung: Neue Möglichkeiten für den Handel/Einzelhandel

Strukturwandel und Innovationen – auf Digitaldeutsch: Disruptive Geschäftsmodelle – betreffen alle Branchen, ganz besonders Handel und Einzelhandel. Neueste Zahlen alarmieren: Bis zu 60 % aller Läden im Einzelhandel stehen bis 2020 zur Disposition. Mögliche Digital-Lösung für den Einzelhandel: „Kuriere holen Waren bei den Einzelhändlern, die der Plattform „Postmates“ angeschlossen sind, ab und liefern sie direkt bei den Kunden ab, der dann keine Tüten mehr schleppen muss“. Die Analysten-Bewertung der Geschäftsidee des deutschen StartUp-Gründers Bastian Lehmann lässt hoffen – jedenfalls setzt der Einzelhandel in den USA auf diese Digital-Lösung und er scheint damit die Bedürfnisse vieler Kunden zu treffen – Shoppen, Beratung, Anfassen und einen zuverlässigen Lieferservice ohne Zeitverlust und Warten müssen.

Das klingt nicht schlecht. Auch die Zahlen sprechen für sich. Bisher konnte der Investor mit diesem Geschäftsmodell 80 Mio. $ Startkapital einsammeln. Unterdessen betreuen 240 Mitarbeiter die 4.000 Kunden des StartUps, das von den Analysten mit 500 Mio. EUR bewertet wird. Für den Einzelhandel ist eine solche (Service-) Lösung hilfreich, sofern ein individuelles und beratungsintensives Portfolio angeboten wird. Wichtig ist eine zusätzliche Präsentation der Produkte in einem eigenen Internet-Shop. Unterdessen gibt es einige Software-Anbieter (wordpress), mit denen ein eigener Shop ohne größeren Aufwand selbst erstellt werden kann. Fazit: Die Digitalisierung bietet für kreative Köpfe jede Menge Spielraum – das „Buch“ wurde mit der Einführung des Internet und der eBooks ja auch schon des Öfteren und seit langem totgesagt.

 

Personalkosten: Für (Nacht-) Zuschläge gilt der Mindestlohn

Zuschläge für Nachtarbeit müssen Sie ab sofort auf der Grundlage der für Ihre Branche geltenden Mindestlohnvorschriften (Stundenlöhne) berechnen (BAG, Urteil v. 20.9.2017, 10 AZR 171/16).

Das gilt entsprechend auch für die Vergütung von Überstunden bzw. die dafür vereinbarten Vergütungsregelungen – z. B. im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers. Im Urteil wird auch nochmals klargestellt, dass Urlaubs- und Feiertagsvergütungen nicht auf die (Durchschnitts-) Berechnung für den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

 

Geschäftsführer privat: BFH deckelt doppelte Haushaltsführung

Geschäftsführer, die für eine Zeit auswärts arbeiten und vor Ort eine Wohnung anmieten, können die Kosten dafür bei der Steuer ansetzen. Dabei gilt nach neuester Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH): Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind notwendig, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 qm bei einem ortsüblichen Mietzins für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben (BFH, Urteil v. 12.7.2017, VI R 42/15).

Das gilt auch, wenn Sie am Arbeitsort eine Wohnung kaufen und im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bewohnen. Wohnen die Ehegatten überwiegend gemeinsam am Beschäftigungsort und haben Sie einen zusätzlichen Wohnsitz, sind nach neuester Rechtsprechung die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung nicht mehr gegeben – hier dürfen die Finanzbehörden in jedem Einzelfall. Damit soll der Missbrauch verhindert werden (vgl. dazu BFH, Urteil v. 8.10.2014, VI R 16/14).

 

Personalbüro: Mini-Job-Zentrale vereinheitlicht Personalabfrage

Wer Mini-Jobber (459-Euro-Kräfte) beschäftigt, muss diese an die Mini-Job-Zentrale melden. Dazu gibt es jetzt einen einheitlichen Personalfragebogen, mit dem Sie diese Meldung vornehmen können und der auch zur Ablage in der Personalakte geeignet ist. Das Muster gibt es im Internet unter > Checkliste Personalfragebogen.

Damit können Sie in Zukunft alle rechtlich zulässigen Daten Ihrer Mini-Jobber erheben und in einheitlicher Form anlegen. Der BDA hat bei der Erstellung mitgewirkt, so dass Sie aus Arbeitgebersicht abgesichert sind und nur wirklich relevante Daten abgefragt werden.

 

GmbH Steuern: Verlustregelung kommt auf den Prüfstand

Erneut lässt das Finanzgericht Hamburg eine Regelung zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten im Falle eines Anteilskaufs vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Diesmal geht es um die Regelung, wonach der Verlustvortrag entfällt, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Anteile einer GmbH erworben werden (FG Hamburg, Urteil v. 29.8.2017, 2 K 245/17).

Die Chancen für eine steuerliche Anerkennung der Verlustübernahme stehen nicht schlecht. Zumal das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuletzt – ebenfalls nach Vorlage durch das FG Hamburg – entschieden hatte, dass bei der Übertragung einer Beteiligung zwischen 25 und 50 % der Wegfall des Verlustvortrags nicht rechtens ist. Kippt das BVerfG diese Vorschrift, ist sogar davon auszugehen, dass entsprechende Steuerveranlagungen rückwirkend bis zum Jahr 2008 neu bearbeitet werden müssen – und der Verlustvortrag bei der Gewinnermittlung nachträglich berücksichtigt werden muss.

 

Eine informative Lektüre wünscht

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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