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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 32/2015

Volkelt-NLFührungs-Qualitäten: So hat der DFB die alte Struktur auf Vordermann gebracht + Arbeitgeber-Ranking: Schlechte Noten für Ihre Firma – was tun? + Terminsache (I): Deadline für den Jahresabschluss 2014 + Terminsache (II): EU-Vorsteuer bis spätestens 30.9.2015 beantragen + Krisen-Management: Vorsicht mit Bank-Ansprachen + Steuerprüfung: Finanzamt darf Umsätze nicht einfach schätzen + Arbeitsrecht: Geschäftsführer muss sich selbst mitzählen +  BISS …

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Freiburg 7. August 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

der DFB-Psychologe Hans-Dieter Herrmann setzt auf transformationale Führung für das gesamte DFB-Team. Einfaches Grundprinzip: Es geht um Geben und Nehmen. Fordern und Fördern. Die Merkmale dieses Führungsanspruchs sind:

  • Transformationale Führungskräfte werden als Vorbilder wahrgenommen. Sie genießen das volle Vertrauen ihrer Mitarbeiter. Man kann sich auf sie verlassen und sie werden hohen moralischen Ansprüchen gerecht. All das müssen sie sich zunächst erarbeiten.
  • Sie motivieren und inspirieren, indem sie ihre Mitarbeiter durch anspruchsvolle Ziele herausfordern, Sinn und Zuversicht vermitteln und für Teamgeist sorgen.
  • Sie regen die kreativen und innovativen Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter an und ermuntern zu eigenständigem Problemlösen und zum kritischen Hinterfragen von Gewohnheiten.
  • Sie betätigen sich als Mentor/Coach und gehen auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter ein. Sie können gut zuhören und entwickeln gezielt die Fähigkeiten und Stärken ihrer Mitarbeiter.
Ist der Erfolg Maßstab für Führungskompetenz, sollte das dazu animieren, sich mit dieser Methode auseinanderzusetzen. Immerhin kann das deutsche Team damit auf Erfolge verweisen, die mit dem Attribut „außerordentlich“ bezeichnet werden dürfen. Eine anschauliche Darstellung der Methode hat Prof. Waldemar Pelz ins Internet gestellt. Hier können Sie sich ausführlich zum Thema informieren unter https://www.transformationale-fuehrung.com.

Arbeitgeber-Ranking: Schlechte Noten für Ihre Firma – was tun?

Ob Tripadvisor-Empfehlung oder Amazon-Note: Bewertungs-Portale im Internet werden immer häufiger zum entscheidenden Kriterium bei der Kaufentscheidung. Auch bei der Suche nach dem neuen Arbeitgeber. Sind Sie hier nicht, nicht richtig oder sogar mit der Note „mangelhaft“ gelistet, haben Sie schlechte Karte bei der Suche nach neuen Mitarbeitern.

Beispiel: Wie die Arbeitgeber-Bewertung funktioniert können Sie gut z. B. unter www.meinchef.de oder www.kununu.de nachvollziehen. Hier können Arbeitnehmer und potenzielle Arbeitnehmer anhand vorgegebener Kriterien (Gehalt, Kollegen, Weiter­bildungsangebote, Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit usw.) das Unternehmen als Arbeitgeber bewerten oder den Chef direkt bewerten (Mein Chef: lobt oder kritisiert konstruktiv und zeitnah“, „überzeugt durch soziale Kompetenz“). Möglich sind auch individuelle Kommentare. Und die können es in sich haben. Z. B. , wenn dann dort solche Dinge wie: „Ich würde das Unternehmen in keinem Fall als Arbeitgeber empfehlen“. Können Sie sich gegen schlecht, unwahre oder manipulierte Einträge schützen? In der Praxis gibt es fast keine Möglichkeit, negative Einträge zu beseitigen (Ausnahme: kununu). Es sei denn, Sie gehen anwaltlich vor und verlangen Löschung der Einträge. Was aber nach der Rechtsprechung nur möglich ist, wenn es sich um sittenwidrige oder falsche Darstellungen handelt (vgl. Nr. 22/2014).

Gibt es über Ihr Unternehmen nur einen Eintrag und der ist negativ, steht dieser unwidersprochen als Negativ-Image im Raum. Wichtig ist, dass es mehrere Einträge gibt. Dann fallen negative Einträge – die es ohnehin geben wird – nicht aus dem Rahmen. Animieren Sie Ihre Mitarbeiter (insbesondere die, von denen Sie wissen, dass Sie gerne bei Ihnen arbeiten) dazu, ihre Bewertung in den Portalen zu hinterlassen (siehe oben und www.xing.com, www.bizzwatch.de, www.jobvoting.de, www.meinpraktikum.de).

Terminsache (I): Deadline für den Jahresabschluss 2014

Mittelgroße und große GmbHs müssen den Jahresabschluss und den Lagebericht bis zum 31.8. des Jahres aufstellen und feststellen lassen (§ 42a Abs. 2 GmbHG). Ein Verstoß gegen diese Vorschriften bedeutet für Sie als Geschäftsführer:

  • Sie sind zuständig zur Vorlage der Steuererklärungen der GmbH. Dazu ist auch der von den Gesellschaftern festgestellte Jahresabschluss der GmbH an das Finanzamt einzureichen. Verstöße gegen diese Steuer­vorschrift werden mit Bußgeldern, Strafzinsen oder sogar als Straftat belangt.
  • Außerdem können die Gesellschafter der GmbH den Geschäftsführer in die Haftung nehmen. Ggf. muss der Geschäftsführer entstandenen Schaden ersetzen. Außerdem drohen organ- und arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Die Rechtslage: Zuletzt hat das Kammergericht Berlin konkret zu diesem Sachverhalt entschieden. Im Urteil heißt es wörtlich: „Der Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass der Jahresabschluss innerhalb der gesetzten Fristen den Gesellschaftern vor­gelegt wird. Unterlässt er das, stellt das ein gravierendes Fehlverhalten dar“. Folge: Das rechtfertigt eine sofortige Abberufung aus dem Amt – und zwar sogar aus wichtigem Grund. Das heißt: Ist per Gesellschaftsvertrag eine Abberufung nur aus wichtigem Grunde vorgesehen, dann genügt dieses Vergehen für eine Abberufung („Wenn ein Anlass gesucht wird ….“). Weitere Rechtsfolge: In der Regel kann auch der Anstellungsvertrag aus wichtigem Grund und damit fristlos aufgekündigt werden (so zuletzt Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.8.2011, 23 U 114/11).

Gibt es im Verhältnis zwischen dem/den Geschäftsführer/n und den Gesellschaftern Probleme, sollten Sie die Fristen zur Aufstellung des Jahresabschlusses ganz genau nehmen. Nur dann ist sichergestellt, dass Ihnen daraus kein Nachteil in Form eines Abberufungsgrundes bzw. eines Fehlverhaltens-Vorwurfs gemacht werden kann. Bedenken Sie, dass Ihnen das Fristversäumnis bei künftigen Auseinandersetzungen auch noch Jahre später vorgehalten werden kann – eventuell als Beleg für Ihre Unzuverlässigkeit. Es gilt: Der Jahresabschluss der kleinen GmbH (Bilanzsumme bis 4.840.000 €, Umsatz bis 9.680.000 €, bis 50 Mitarbeiter) muss bis zum 30.11. des Folgejahres festgestellt sein. Für alle anderen GmbHs ist der 31.08. der letzte Zeitpunkt.

Terminsache (II): EU-Vorsteuer bis spätestens 30.9.2015 beantragen

Wenn Sie im Ausland Umsatzsteuer gezahlt haben (auch: Geschäftsreisen, Messetermine, Übernachtungen usw.), können Sie die Vorsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern “online” anmelden und sich erstatten lassen (www.bzst.de > Steuern international > Vorsteuervergütung > Inländische Unternehmen > Elektronische Antragstellung). Achtung: Für 2014 gezahlte Umsätze müssen Sie den entsprechenden Antrag bis zum 30.9. des Folgejahres – also bis zum 30.9.2015 – einreichen. Die Umsatzsteuer zurück gibt es, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Vergütungsbetrag muss mindestens 50 EUR betragen oder einem entsprechend in Landeswährung umgerechneten Betrag entsprechen.
  • Der Unternehmer kann einen Antrag für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten stellen, wenn der Vergütungsbetrag mindestens 400 EUR beträgt oder einem entsprechend in Landeswährung umgerechneten Betrag entspricht.
  • Beträgt die Bemessungsgrundlage in der Rechnung oder dem Einfuhrdokument mindestens 1.000 EUR (Kraftstoffe > 250 EUR), kann der andere EU-Mitglied­staat verlangen, dass die Rechnungen elektronisch beigefügt wird (d. h. in eingescannter Form).
Nach Einreichen des Antrags erhält der Unternehmer eine elektronische Eingangsbestätigung. Der Ansässigkeitsstaat (bei deutschen Unternehmen das BZSt) prüft, ob der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das BZSt leitet den Antrag an den EU-Mitgliedstaat weiter, der die Erstattung vorzunehmen hat. Anschließend prüft der EU-Mitgliedstaat den Antrag. Unter Umständen werden weitere Informationen wie z. B. Originalbelege verlangt. Die Prüfung des Antrags muss innerhalb von 4 Monaten erfolgen. Bei Anforderung von Belegen verlängert sich die Bearbeitungszeit auf längstens 8 Monate. Danach hat der Mitgliedstaat maximal 6 Monate Zeit, um über den Antrag zu entscheiden. Die Erstattung muss dann durch den Mitgliedstaat innerhalb von 10 Tagen erfolgen.

Krisen-Management: Vorsicht mit Bank-Absprachen

Ein Einzug von Forderungen, die der Geschäftsführer an die Bank zur Sicherheit abgetreten hat, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste Masse schmälernde Zahlung, wenn die Sicherungsabtretung vor Insolvenzreife vereinbart wurde und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig war (BGH, Urteil vom 23.6.2015, II ZR 366/13).

Damit ist der Geschäftsführer aber nicht aus dem Schneider. Im Zweifel kann der Gläubiger verlangen, dass der Geschäftsführer beweisen muss, dass die entsprechende Zahlung bzw. der Einzug auf das Debitorenkonto vor Eintritt der Insolvenzreife erfolgte. Kann er das nicht, muss er mit einer persönlichen Haftung wegen Masseschmälerung rechnen.

Steuerprüfung: Finanzamt darf Umsätze nicht einfach schätzen

Gibt es keine Anhaltspunkte für nicht verbuchte Einnahmen, ist ein Zeitreihenvergleich in der Regel nur bei erheblichen formellen Mängeln als Schätzungsmethode geeignet. Und dass auch nur dann, wenn es nach anderen Schätzungsmethoden (z. B. nach der Geldverkehrsrechnung) Hinweise auf unverbuchte Einnahmen gibt (BFH, Urteil vom 25.3.2015 – X R 20/13).

Mit der Zeitreihenvergleich-Schätzmethode unterstellt das Finanzamt, dass der höchste Rohgewinnaufschlag im 10-Wochenvergleich als Bemessungsmaßstab für den gesamten Besteuerungszeitraum unterstellt werden kann. In der Praxis führt das – so der BFH – nicht zu realistischen Ergebnissen (Gastronomie). Der Zeitreihenvergleich darf nur angewandt werden, wenn sichergestellt ist, dass Wareneinsatz und Erlöse im betrachteten Zeitraum tatsächlich nahezu konstant sind. Wichtig: Beim Einsatz eines programmierbaren Kassensystems stellt bereits das Fehlen der hierfür aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (Betriebsanleitung, Programmierprotokolle) einen formellen Mangel der Buchführung dar, der für sich genommen schon zu einer Hinzuschätzung berechtigt.

Arbeitsrecht: Geschäftsführer muss sich selbst mitzählen

Bei der Beschäftigtenzahl – z. B. zur Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung – müssen Geschäfts­führer und Praktikanten mitgezählt werden. Hat der Betrieb 19 Angestellte und 1 (Fremd-) Geschäftsführer und 1 Praktikanten, ergibt das 21 Beschäftigte. Folge: Werden die Mitarbeiter entlassen, besteht Anzeigepflicht. Unterlässt der Geschäftsführer das, sind die Kündigungen unwirksam (EuGH, Urteil vom 9.7.2015, C-229/14).

Diese europäische Sichtweise könnte auch Folgen für den deutschen Kündigungsschutz haben. Setzt sich dieser einheitliche Arbeitnehmer-Begriff auch hier durch, müssen kleinere Unternehmen neu planen und ggf. die 10-Personengrenze immer inklusive Geschäftsführer und Praktikanten rechnen.

 

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

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