Volkelt-Brief 3/2015 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

Mitarbeiter im Gespräch mitnehmen: Die Strategie, die Strategie, die Strategie – was sonst ! + Erbschaftsteuer: Müssen Unternehmens-Nachfolger nachzahlen? + Grexit: Nur wenige mittelständische Unternehmen sind betroffen + Geschäftsführer im Konzern: So binden Sie Ihre führenden Mitarbeiter + Recht: Beherrschender Gesellschafter hat kein Anspruch auf das Arbeitsgericht + GmbH-Anteil: Neuer Zins für das vereinfachte Ertragswertverfahren + Krisen-Szenario: Mehr Spielraum für Zahlungen trotz Insolvenzreife der GmbH + Whistleblower: Der Feind sitzt in den eigenen Reihen + BISS …

Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe

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Nr. 3/2015

Freiburg 16. Januar 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

Mitarbeiter-Gespräche, die 2014 ausfallen mussten, sollten Sie jetzt Anfang 2015 schnellsten nachholen. Schließlich geht es darum, rechtzeitig zum Jahresbeginn zumindest alle wichtigen Mitarbeiter auf die Ziele für das neue Geschäftsjahr einzustellen. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, also Umsatzplanungen, Ertragsziele oder Deckungsbeiträge.

Häufigster Fehler: Der Chef unterlässt es, die Mitarbeiter frühzeitig in die (neuen) strategischen Ziele des Unternehmens einzubeziehen. Gibt es neue Produkte? Sind neue Handelspartner und Kunden eingeplant? Welche Abteilungen und Projekte werden gestärkt? Als verantwortlicher Geschäftsleiter haben Sie sich mit den Plänen und Fragen lange und intensiv auseinander gesetzt. Die Mitarbeiter aber sind Tag für Tag mit dem operativen Geschäft beschäftigt. Strategische Ziele sind für die Mitarbeiter weit weg. Sie aber sind es, der das Tagesgeschäft neu ausgerichtet will. Also sind Sie es, der die Strategie den Mitarbeitern kommunizieren muss.

Ein Kollege drückte das einmal so aus und ich stimme dem zu: „Kommunizieren Sie Ihre Ziele lieber drei- oder viermal – und lassen sich für vergesslich halten – als einmal oder gar nicht“.

Damit die strategische (Neu-) Ausrichtung dem Mitarbeiter auch in voller Tragweite und jederzeit bewusst ist, sollten Sie auch die weichen Faktoren in die Zielvereinbarung für das nächste Geschäftsjahr hineinschreiben. Zum Beispiel: „Übertragung der Aufgaben XY an den Mitarbeiter Z.“. „Geschäftsanbahnung mit dem Kunden A.“. „Neuer Internet-Auftritt“. „Prüfen: Welchen Beitrag leisten die einzelnen Mitarbeiter der Abteilung/des Projekts zur Wertschöpfung?“.

Erbschaftsteuer: Müssen Unternehmens-Nachfolger nachzahlen?

In der Regel sind die Steuerbescheide für Unternehmens-Übertragungen in den letzten Jahren grundsätzlich „unter vorläufig“ ausgestellt worden. Werden die Regelungen, die nicht verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen, gekippt, kann es sein, dass Unternehmenserben nachzahlen müssen. Allerdings nur, wenn die konkreten Regelungen, die zur Steuerbefreiung oder zu einen Steuernachlass führten, entsprechend nachgebessert werden.

Ob das allerdings so kommen wird, darf bezweifelt werden. So geht es zum einen um den Umfang des sog. Verwaltungsvermögens. Also um den Teil des nicht betriebsnotwendigen Vermögens des Unternehmens, für den die Steuerbefreiung vorgesehen ist (derzeit: maximal 50 % des sog. Betriebsvermögens gemäß § 13b Abs. ErbStG). Zum anderen um die Regelung für kleinere Unternehmen, wonach ein Nachweis des Arbeitsplatz-Erhalts bisher nicht eingefordert wird und so keinen Bestand haben wird. Unternehmens-Nachfolger müssen sich darauf einstellen, dass es zu Steuernachforderungen kommen kann.

Fazit: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12) bringt keine Klarheit für die Nachfolgeplanung im Unternehmen. Es geht lediglich in die nächste Runde. Und das dauert erfahrungsgemäß.

Weiterführend: Die derzeit geltenden Regeln zur Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen

Als Gesellschafter-Geschäftsführer eines kleineren Unternehmens sollten davon ausgehen, dass die Ausnahmeregelung bei der Mindestlohnsumme keinen Bestand hat. Zwar dürfte das Kriterium „Erhalt der Arbeitsplätze“ als Grund für eine Steuerprivilegierung ausreichen. Dann aber müssen sich auch kleinste und kleinere Unternehmen an diesem Kriterium messen lassen. Kleinere Unternehmen sind demnach in den nächsten Jahren gut beraten, wenn sie die Möglichkeiten des steuerfreien vorweggenommenen Erbes (Schenkung bis zum Freibetrag) nutzen – eventuell durch Teilung und vorzeitige Übertragung von Geschäftsanteilen.

Grexit: Nur wenige mittelständische Unternehmen betroffen

Das Deutsch-griechische Handelsvolumen stagnierte in den letzten 3 Jahren mit Einfuhrwaren im Wert von 1,8 Mrd. EUR und deutschen Ausfuhren leicht rückläufig bei 4,7 Mrd. EUR. Dabei machten landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel rund ¼ des Handelsvolumens aus. Der Anteil der mittelständischen Wirtschaft dürfte bei einem Volumen von rund 1 Mrd. EUR liegen. Dazu kommen rund 2,7 Mio. deutsche Touristen in 2014.

Fazit: Selbst bei einem Totalausfall der deutsch-griechischen Handelsbeziehungen ist der deutsche Mittelstand kaum bis gar nicht betroffen. Aber auch nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone werden die Handelsbeziehungen zwischen den Unternehmen weiter gehen. Auch die Wirkung auf die Finanzmärkte wird sich in Grenzen halten. Eine Auswirkung auf die Handelsbeziehungen zu den übrigen Süd-Staaten der Euro-Region dürfte sich in kaum spürbaren Bereichen abspielen.

Das Szenario um den Austritt (Exit) Griechenlands aus der Euro-Zone ist ein politisches Medienspektakel. Die Politiker müssen sich aber genau überlegen, welche wirtschaftlichen Folgen welche Ankündigungen und welche Maßnahmen auslösen werden. Für kleinere und mittelständische Unternehmen – selbst für die, die Handelsbeziehungen mit griechischen Firmen unterhalten – wird sich auf die Schnelle nichts ändern. Hier hat man sich ohnehin auf ein niedriges Niveau mit geringem Wachstumspotenzial eingestellt.

Geschäftsführer im Konzern: So binden Sie Ihre führenden Mitarbeiter

Als Geschäftsführer einer Konzern-Mutter-Gesellschaft sind Sie verantwortlich für die Auswahl und Einstellung der Geschäftsführer der Tochtergesellschaften. Sie handeln für die Muttergesellschaft als Gesellschafter und sind damit zuständig für den Abschluss der entsprechenden Geschäftsführer-Anstellungsverträge. Das bedeutet: Sie müssen die Rechtslage (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09) zur Wirksamkeit von Wettbewerbsvereinbarungen auch für Ihre Unternehmensgruppe prüfen und ggf. nachbessern. Die Wettbewerbsvereinbarung ist unwirksam, wenn die Reichweite zu weit ist oder wenn die Vertragsstrafe unangemessen ist. Der ausscheidende Geschäftsführer muss sich dann nicht mehr an das Verbot halten, kann direkt zum Konkurrenten wechseln oder Geschäfte mit ihren Kunden machen.

Beispiel: Bei einem Verstoß gegen jede einzelne wettbewerbliche Vereinbarung im Transportwesen ist eine Vertragsstrafe in Höhe des 2 bis 3‑fachen des eingetretenen Verlustes (z. B. Umsatzverlustes) pro Verstoßfall angemessen. Keinesfalls aber – wie im entsprechenden Fall – das 20-fache des Verlustes (OLG Jena, Urteil vom 26.11.2008, 7 U 329/08).

Checkliste: Wettbewerbsvereinbarungen mit den Geschäftsführern der Tochtergesellschaften

Vertragliche Vereinbarung	Handlungsbedarf
Vertragsdauer	Wettbewerbsverbote dürfen in der Regel nur bis zu 2 Jahre nach Ablauf des Anstellungsvertrages vereinbart werden.
Reichweite des Wettbewerbsverbotes	Es darf nicht zu einem „Berufsverbot“ kommen. Es darf sich nur auf Kunden beziehen, zu denen der Geschäftsführer Geschäftskontakte hatte.
Anspruch auf Entschädigungszahlung	Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist sogar dann wirksam und bindend, wenn keine Karenzzahlung vereinbart wird (§ 74 HGB gilt nicht für Geschäftsführer).
Höhe der Vertragsstrafe	Die Vertragsstrafe muss sich an der Schadenshöhe orientieren (z. B. Umsatzverlust), muss angemessen sein (z. B. das Doppelte des Schadens) und darf den Geschäftsführer finanziell nicht überfordern (in Relation zu seinem Jahresgehalt).

Arbeitsrechtlich handelt es sich um eine Änderungskündigung, die nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers – sprich des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft möglich ist. Dennoch: Solange der Geschäftsführer tätig ist, dürfte eine Vertragsänderung leicht durchzusetzen sein – etwa mit dem Hinweis auf darauf, dass „sonst auch der Anspruch auf die Entschädigungszahlungen entfällt“. Damit dürfte das Einverständnis der meisten Geschäftsführer zu einer Vertragsänderung durchsetzbar sein.

Beherrschender Gesellschafter hat kein Anspruch auf Arbeitsgericht

Der GmbH-Gesellschafter, der zugleich als Arbeitnehmer für seine GmbH tätig ist (hier: nicht als Geschäftsführer, sondern als technischer Angestellter für Aufbaufertigung und Vertrieb) und der mit seiner Beteiligungsmehrheit eine Kündigung verhindern kann, hat keinen Anspruch auf ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht (BAG Beschluss vom 17.9.2014, 10 AZB 43/14).

Entscheidend für den Zugang zum Arbeitsgericht ist nicht die absolute Höhe der Beteiligung an der GmbH. Ist nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH eine 75 % ‑Mehrheit zur Beschlussfassung der Gesellschafter über die Kündigung eines Mitarbeiters vorgesehen (z. B. im Katalog der zustimmungsbedürftigen Geschäfte) dann kann bereits der zu 26 % beteiligte Gesellschafter seine Kündigung verhindern. Danach hat also nicht nur der zu mehr als 50 % beteiligte Gesellschafter als Arbeitnehmer keinen Zugang mehr zum Arbeitsgericht – selbst wenn es um Fragen aus dem Arbeitsvertrag geht.

GmbH-Anteil: Neuer Zins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Zur Ermittlung des steuerlichen Wertes eines GmbH-Anteils, für den es keinen Markt- oder Börsenwert gibt, wird das vereinfachte Ertragswertverfahren angewandt. Der Basiszins für das Kapitalisierungsverfahren wird jährlich von der Bundesbank festgelegt und ist mit Datum zum 2.1.2015 auf 0,99 % festgelegt (BMF-Schreiben vom 2.1.2015, IV D 4 – S 3102/07/10001).

Das vereinfachte Ertragswertverfahren wird in der Praxis zur Ermittlung des Wertes von nicht notierten GmbH-Anteilen verwendet, um daraus die Bewertung für die Erbschaftsteuer abzuleiten. Das Verfahren ist auch in vielen Gesellschaftsverträgen zur Ermittlung der Abfindung für den ausscheidenden Gesellschafter vereinbart.

Mehr Spielraum für Zahlungen trotz Insolvenzreife der GmbH

Beträgt eine innerhalb von 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke der GmbH weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen. Es sei denn, es ist bereits abzusehen, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.1.2014, 6 U 155/12).

Allerdings sollten Sie diesen Minimal-Spielraum nicht zu weit ausreizen. Das Gericht sieht in dieser „10 % – Lücke“ eine absolute Ausnahme. Weiter heißt es dazu im Urteil: „Beträgt die Liquiditätslücke 10 % oder mehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Lücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen werden kann. In der Praxis können Sie sich auf diese Rechtslage wohl nur dann berufen, wenn die Kreditverhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss stehen bzw. wenn die Mittel bereits angewiesen sind und lediglich der Zahlungseingang noch nicht vermeldet werden kann.

Whistleblower: Der Feind sitzt in den eigenen Reihen

Jedes zweite Kartellverfahren, das gegen ein Unternehmen eröffnet wird, basiert auf der Aussage bzw. Anzeige eines Kronzeugen. Das ist entweder ein Mitarbeiter aus den eigenen Reihen, der oder ein (ehemals befreundetes) Unternehmen, mit dem Informationen ausgetauscht wurden. In 2014 verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in der Rekordhöhe von über 1 Mrd. EUR.

Eine unterhaltsame und informative Lektüre wünscht

Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Herausgeber Volkelt-Brief