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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 26/2014

Themen heute:  Mobile Datennutzung: Wie steht Ihre GmbH mit ihren Produkten und Dienstleistungen da? + GmbH-Finanzen: Banken und Anleger buhlen um Geschäftskunden + Facebook: Der Kontrollblick ist (leider) ein Muss + Terminsache für kleine GmbH: Aufstellung des Jahresabschlusses 2013 + Stillstand in der Zweipersonen-GmbH: So lösen Sie die Dauer-Blockade + GmbH-Recht: GmbH muss die Kosten für Auseinandersetzungsbilanz zahlen + Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei telefonischen Kundenbefragungen + Personal: Exzessive Internet-Nutzung rechtfertigt Kündigung + BISS

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Nr. 26/2014

Freiburg, 27.6.2014

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

als europaweit die Taxifahrer gegen die Taxi-App Uber auf die Straße gingen, war klar: Das (mobile) Internet ist nicht aufzuhalten. Neue Geschäftsmodelle setzen sich in immer mehr Branchen durch. Dazu die aktuellen Zahlen aus dem Internet-Trend-Report KPCB 2014:

  • Die Zahl der weltweiten Internetnutzer stieg seit 2013 um weniger als 10 % (Deutschland: 54,2 Mio. Nutzer).
  • Alleine in Westeuropa nutzen 185 Mio. Nutzer Soziale Netzwerke.
  • Die Zahl der weltweiten Smartphone-Besitzer erhöhte sich um 20 %,
  • die Zahl der Tablet-Nutzer um 52 %
  • und der mobilen Datennutzung um 81 % gegenüber dem Vorjahr.
  • Jeder 3 Mobiltelefonnutzer besitzt ein Smartphone, jeder 4 Internetsurfer geht über ein mobiles Endgerät online.
Fakt ist auch, dass sich die Innovationsgeschwindigkeiten in allen Bereichen weiter beschleunigen werden. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wie lange ein Unternehmen im Wettbewerb noch mithalten kann, wenn das Thema Mobile Kommunikation nicht in den Unternehmensprozess einbezogen und mitgeplant wird. Die mobile Datennutzung – und damit die Jederzeit-Verfügbar-Mentalität – ist nicht zu stoppen. Sie ist für 50 % der Kunden bereits da und das Kriterium der Zukunft. Wie präsent sind Sie mit Ihrem Produkt- oder Dienstleistungsangebot? Sind Sie jederzeit über jedes Medium erreichbar (Linkedin, XING, FB, Twitter und andere soziale Netzwerke)?

GmbH-Finanzen: Banken und Anleger buhlen um Geschäftskunden

Die Niedrig und Negativ-Zinsen der EZB zeigen Wirkung: Anleger und Banken buhlen verstärkt um Geschäftskunden. Viele Geschäftsführer haben daraus Konsequenzen gezogen und rechnen Investitionen neu (vgl. Nr. 25/2014). Neben der herkömmlichen Finanzierung durch die Hausbank zu guten Konditionen wirkt sich das billige Geld auch auf alle anderen Finanzierungsformen aus. Das betrifft Gesellschafter-Darlehen, stille Beteiligungen oder zusätzliches Stammkapital von neuen Gesellschaftern. Immer mehr mittelständische Unternehmen nutzen den privaten Kapitalmarkt. Das sind:

  • Privat Equity: Das sind in der Regel private Investoren, die sich nur finanziell aber nicht unternehmerisch am Unternehmen beteiligen wollen (Minderheitsbeteiligungen).
  • Anleihen: Solche Anleihen werden in der Regel zwischen 6 bis 8 % verzinst und überwiegend von privaten Anlegern oder Vermögensverwaltungen gehalten. Vorteil: Längere Laufzeiten als Bankkredite, weniger Kontrollvorgaben und mildere Gläubigerschutzklauseln, Unabhängigkeit von der Bank.
  • Croudfunding: Mehrere private Anleger beteiligen sich mit einer stillen Beteiligung am Unternehmen. Vorteil: Hier sind die Investoren in der Regel auch zu sog. Wachstumsfinanzierungen bereit. + + +
 Weiterführende Informationen zur Finanzierung mit Unternehmensanleihen gibt es bei den Privatbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Unicredito) und den Landesbanken. Einstiegsinformationen zu den Zulassungsvoraussetzungen finden Sie unter www.Anleihen-Finder.de . Beispiele: Der EBIT muss mindestens dem doppelten der Zinslast entsprechen. Eigenkapital-Quote mindestens 25 %. Mindestgröße für Unternehmensanleihen: 5 Mio. EUR Umsatz.

Facebook: Der Kontrollblick ist (leider) ein Muss

Begebenheiten und Vorkommnisse aus der Firma finden immer öfter auch in Facebook statt. Auch dann, wenn Sie als Chef darauf verweisen, dass  Betriebs-Interna auf Facebook nichts zu suchen haben. Nicht hinnehmen müssen Sie, wenn Mitarbeiter (Vorgesetzte, Kollegen) dort diskreditiert oder beleidigt werden oder wenn die Firma schlecht geredet wird. Allerdings ist die Rechtsprechung dazu nicht einheitlich und klar. Es gibt Fälle, in denen die Arbeitsgerichte die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters zulassen (z. B. LAG Hamm, 3 Sa 644/12). In anderen Fällen sehen die Arbeitsgerichte keinen Handlungsbedarf (ArbG Duisburg, 5 Ca 949/12, LAG Berlin-Brandenburg, 17 Sa 2200/13).

 Auf keinen Fall sollten Sie es darauf ankommen lassen und einen Arbeitsgerichtsprozess führen, den Sie anschließend verlieren. Außer den Kosten beschädigt das den Ruf Ihrer Firma nachhaltig – gehen Sie davon aus, dass sich ein solches Urteil herumspricht und Ihrem Ruf als Arbeitgeber bei jungen Leuten und Nachwuchskräften nachhaltig schadet. Dennoch: Sie müssen nicht Alles hinnehmen. Am besten ist es, wenn Sie in den Arbeitsverträgen ausdrücklich darauf hinweisen, dass Betriebs-Interna geschützt werden müssen und nicht in die Öffentlichkeit gehören. Schauen Sie gelegentlich selbst in Facebook (Stichwort: Firma) und beauftragen Sie Ihren IT-Verantwortlichen, die Einhaltung der Vorgaben aus dem Arbeitsvertrag regelmäßig zu prüfen.

Terminsache für GmbHs: Aufstellung des Jahresabschlusses 2013

Laut HGB (§ 264 Abs. 1 Satz) müssen kleine GmbH den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 bis zum 30.6. des Folgejahres aufstellen. Bei abweichendem Geschäftsjahr muss der Jahresabschluss spätestens 6 Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorliegen (§ 267 Abs. 1 Satz 4). Als Geschäftsführer sind Sie verantwortlich dafür, dass diese Frist eingehalten wird. In der Praxis erteilen die meisten Geschäftsführer dem Steuerberater den Auftrag, den Jahresabschluss zu erstellen. Das sind für die kleine GmbH: Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz und die Erläuterungen zur Bilanz (Anhang). Als Geschäftsführer müssen Sie organisatorische Vorkehrungen dafür treffen, dass die Unterlagen vollständig sind, sachlich richtig erstellt, fristgerecht vorgelegt, korrekt „verabschiedet“ und veröffentlicht werden.

Der Termin 30.6 gilt für alle „kleinen“ GmbHs. Die Kriterien sind:

Die GmbH ist „klein“ bei … einer Bilanzsumme bis 4.840.000 €
Umsatzerlösen bis 9.680.000 €
bis zu 50 Mitarbeitern

 

Praxis ist, dass die termingerechte „Aufstellung“ von keiner Behörde kontrolliert wird. Aber: Jeder Gesellschafter kann die Einhaltung der Frist für die rechtzeitige Aufstellung verlangen. Problematisch ist die verspätete Aufstellung, wenn die GmbH in wirtschaftliche Schieflage (z. B. eine bilanzielle Überschuldung) gerät – und Sie als Geschäftsführer das aufgrund der verspätet vorgelegten Zahlen nicht oder zu spät bemerken.

Stillstand in der 2-Personen-GmbH: So lösen Sie die Dauer-Blockade

Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit in der Zweipersonen-GmbH kann ein Schlichter (Schiedsgericht) eingesetzt werden. Vorteil: Es kommt in der Regel zu einer schnellen und rechtssicheren Lösung des Konfliktes zwischen den Gesellschaftern. Dazu muss entweder eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein oder alle Gesellschafter schließen eine Schiedsvereinbarung ab. Soll eine Schiedsklausel nachträglich in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden, müssen alle Gesellschafter zustimmen. Außerdem müssen Sie festlegen, wie das Schiedsgericht besetzt wird. Üblich ist, dass die streitenden Parteien jeweils einen Schiedsrichter (StB, RA, WP) benennen. Die   beiden Schiedsrichter wählen einen Obmann (Vertreter der IHK, Richter).

Muster-Formulierung: „Über Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern untereinander ergeben, entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht ist auch zuständig für die Entscheidung von Einwendungen der Gesellschafter gegen Gesellschafterbeschlüsse oder Geschäftsführungsmaßnahmen. Solche Einwendungen gegen Gesellschafterbeschlüsse können nur darauf gestützt werden, dass die angefochtenen Beschlüsse zwingendem Recht oder den Bestimmungen des Gesell­schafts­vertrages widersprechen.“

Recht: GmbH muss die Kosten für Auseinandersetzungsbilanz zahlen

Ist im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart, dass ein ausscheidender Gesellschafter Anspruch auf eine Abfindung nach einer Auseinandersetzungsbilanz hat, muss die GmbH die Kosten dafür übernehmen (LG Koblenz, Urteil vom 18.2.2014, 1 HK O 109/13, Quelle: GmbH-Rundschau 2014, S. 652 ff.).

 Schwieriger ist es, wenn es keine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag der GmbH gibt. Ist lediglich ein bestimmtes Verfahren zur Ermittlung der Abfindung bestimmt (vereinfachtes Ertragswertverfahren), ist davon auszugehen, dass der Gesellschafter den beauftragten Steuerberater vergüten muss. Besser ist es, wenn im Gesellschaftsvertrag die Übernahme der Kosten (je nachdem, wer „entlastet“ werden soll) eindeutig geregelt wird.

Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei telefonischen Kundenbefragungen

Wenn Sie Ihre Kunden telefonisch zur Zufriedenheit befragen wollen, brauchen Sie dazu die schriftliche Zustimmung des Kunden. Es gilt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Auch, wenn der Anruf aufgrund einer Beschwerde des Kunden erfolgt (OLG Köln, Urteil vom 19.4.2014, 6 U 222/12).

 Es genügt auch nicht, wenn Sie die Zustimmung zu einer telefonischen Kunden­befragung klein gedruckt in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbringen. Die Zustimmung muss ausdrücklich und schriftlich vorliegen.

Personal: Exzessive Internet-Nutzung rechtfertigt Kündigung

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit nachvollziehbar (Protokoll) und stundenlang (Facebook, Film-Dornloads) den betrieblichen PC zu Internet-Sitzungen für private Zwecke, sind Sie berechtigt den Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung zu kündigen (hier: ordentlich und damit fristgemäß). Und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer lange (hier: 21 Jahre) bei der GmbH beschäftigte war (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.5.2014, 1 Sa 421/13).

 Anders ist die Rechtslage allerdings, wenn Sie nachweisbar stillschweigend dulden, dass der Arbeitnehmer den PC für private Zwecke nutzt. Sie tun sich also keinen Gefallen, wenn Sie “privates“ Internet-Surfen im Betrieb stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Weisen Sie alle Mitarbeiter konsequent darauf hin, dass Sie eine private Nutzung nur ausnahmsweise (Notfall, Terminabsprache wegen Kinder-Betreuung usw.) zulassen.

Volkelt Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Her­aus­ge­ber

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