Volkelt-Brief 19/2015 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

Mindestlohn: Nicht der Lohn ist das Problem – der Generalverdacht ist Anmaßung + Geschäfts-Interna: Wenn ein Gesellschafter „Alles“ wissen will – was tun? + Geschäftsführer-Pflichten: Datenschutz gilt auch gegen den Gesellschafter + Internet: So testen Sie Ihre Homepage nach den neuen Google-Kriterien + Steuern: Abkommen zum automatischen Informationsaustausch zeigt Wirkung + Wirtschaftsrecht: Zustellung eines Versäumnisurteils an Angestellte der GmbH + Mitarbeiter-Recruiting über die Unternehmens-Websites immer erfolgreicher + BISS …

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Freiburg 8. Mai 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

nach 100 Tagen Mindestlohn hatte man die von der Mindestlohn-Bürokratie betroffenen Unternehmen vertröstet: Im April wollte der Koalitionsausschuss ernsthaft prüfen, neu bewerten und eventuell nachbessern. Doch daraus ist Nichts geworden. In der Praxis der Unternehmen wird sich wohl nichts mehr ändern. Das ist nicht nur ärgerlich. Das wird das Verhältnis von Unternehmen und Behörden weiter verschlechtern. Spürbares Ergebnis des Mindestlohns: Die Unternehmen müssen (wieder einmal) ein schlecht gemachtes Gesetz ausbaden.

Um es nochmals im Klartext zu sagen: Den betroffenen Unternehmen, die ich kenne und die mit der Mindestlohn-Bürokratie zu tun haben, geht es nicht darum, weiniger zu zahlen. Die meisten zahlen ohnehin mehr. Der Aufwand drum herum, die permanente Einschüchterung durch anmaßende Zoll-Auftritte und die unverhältnismäßig hohen Strafandrohungen für kleinste Vergehen irritieren. Nur weil es Betrüger gibt, wird allen Unternehmen ein Generalverdacht unterstellt. Das ist weder guter Stil noch konzeptionelle Politik.

Nicht zu unterschätzen ist der Mainstream um das Thema. So gibt es im aktuellen Tagesschau-Blog zum Thema Mindestlohn nicht eine Stimme, die Verständnis für die betroffenen Unternehmen hat. Die meisten Kommentare bewegen sich auf der Ebene „Ausbeutung“, „Unternehmer fahren große Autos“ oder „Unternehmen drücken sich mit allen Mitteln“. Die Neid-Debatte ist mit voller Vehemenz wiederbelebt. Keine Rolle spielt, dass der Mindestlohn auch ein Eingriff in die Wirtschaftsstruktur darstellt. Unternehmen mit geringer (Umsatz-) Rendite müssen tendenziell einen immer größeren Personalkostenanteil tragen – was dazu führen wird, dass viele bisher mittelständische Branchen zunehmen von Konzern-Strukturen übernommen werden (Handwerk, Dienstleistungen). Dieser Effekt einer Umstrukturierung hin zu Großunternehmen ist jedenfalls keine Mittelstands-Politik. Darüber muss man sich im Klaren sein.

Geschäfts-Interna: Wenn ein Gesellschafter „Alles“ wissen will – was tun?

Anzeichen für die Verkaufs-Absicht eines GmbH-Gesellschafters: Er interessiert sich nicht mehr nur turnusgemäß zur Feststellung des Jahresabschlusses über seine GmbH. Vielmehr verlangt er plötzlich während des Geschäftsjahres ausführliche Einsicht und Auskunft zum Geschäftsverlauf. Als Geschäftsführer sind Sie dann gut beraten, diesen Vorgang nicht ungeprüft durchgehen zu lassen. U. U. muss befürchtet werden, dass Unternehmens-Interna in unbefugte Hände gelangen und Sie dafür in die Haftung genommen werden können.

Die Rechtslage: Als Geschäftsführer können Sie Auskunft und Einsicht verweigern, wenn Sie befürchten müssen, dass der Gesellschafter die so erlangten Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet und der Gesellschaft dadurch ein nicht unerheblicher Nachteil entsteht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn Informationen aus der Gesellschaft an einen Konkurrenten weitergegeben werden. Es genügt aber auch schon, wenn ein begründeter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass diese Informationen an ein Konkurrenzunternehmen weitergegeben werden könnten.

Ihnen als Geschäftsführer drohen dann sogar Schadensersatzforderungen von der GmbH und zwar

bei ungeprüfter und unberechtigter Informationsherausgabe an einen Gesellschafter,
bei Auskunfts- und Einsichtsverweigerung ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss.

Müssen Sie eine gesellschaftsfremde Verwendung befürchten, sind Sie als Geschäftsführer dazu verpflichtet, unverzüglich alle Gesellschafter darüber zu informieren und einen Gesellschafterbeschluss zur Verweigerung des Auskunfts- und Einsichtsrechts herbeizuführen (§ 51a Abs. 2 Satz 2 GmbH-Gesetz). Der betroffene Gesellschafter hat dabei kein Stimmrecht. Der Gesellschafter kann diesen Beschluss aber vor der Kammer für Handelssachen prüfen lassen (§ 51b GmbH-Gesetz). Dem Gesellschafter, dem Auskunft und Einsicht verweigert wurden, steht jedoch kein Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer zu.

Geschäftsführer-Pflichten: Datenschutz gilt auch gegen den Gesellschafter

Neben den oben dargestellten Einschränkungen zum Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters gehört aber auch, dass andere gesetzliche Vorgaben nicht verletzt werden. Dazu gehören z. B. auch die Vorgaben aus dem Bundesdatenschutz-Gesetz (BDSG). Danach dürfen personenbezogene Daten nicht bzw. nur bei einem berechtigten Interesse herausgegeben werden. Das gilt so auch für Daten, die von der GmbH verwaltet werden. Das sind z. B. personenbezogene Kundendaten, wie Telefon-Nummern oder Bankverbindungen. Als Geschäftsführer sind Sie verantwortlich dafür, dass die Vorschriften zum Datenschutz eingehalten werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder, im Einzelfall bis zu 50.000 € bei leichten Verstößen und bis zu 300.000 €, z. B. bei einem Verstoß gegen die Zweckbindung der ermittelten personenbezogenen Daten.

Achtung: Die Vorgaben aus dem BDSG haben Vorrang vor dem gesellschafterlichen Auskunfts- und Einsichtsrecht aus § 51a GmbH-Gesetz. Beispiel: Einer der Gesellschafter möchte eine Liste aller Kunden der GmbH und zwar mit allen Daten, die die GmbH über Ihren Kunden gespeichert hat, etwa auch inkl. der Bankverbindungen. Als Geschäftsführer müssen Sie abwägen: Überwiegt das Geheimhaltungsinteresse des Kunden (das die GmbH vertreten muss) gegenüber dem Auskunftsinteresse des Gesellschafters. Im Zweifel sind Sie also gut beraten, sich vom Datenschutzbeauftragten der GmbH instruieren zu lassen bzw. von einem auf Datenschutzfragen spezialisierten Anwalt beraten zu lassen (Quelle: GmbH-Rundschau 2015, S. 393 Leinekugel/Weigel: „Datenschutzrechtliche Grenzen des gesellschafterlichen Informationsanspruchs nach § 51a GmbH-Gesetz”, hier: S. 402).

Als verantwortlicher Geschäftsführer müssen Sie aufpassen. Wichtig ist, dass Sie den Gesellschafter darauf hinweisen, dass diese Daten dem Datenschutz-Gesetz unterliegen und Sie nicht berechtigt sind, diese Daten ohne Weiteres herauszugeben. Weisen Sie den Gesellschafter darauf hin, dass Sie die Daten nur herausgeben können, wenn dieser ein „berechtigtes Interesse“ an der Herausgabe dieser Daten hat. Ein berechtigtes Interesse kann z. B. sein: Der 100 % – Gesellschafter möchte seinen Anteil verkaufen und möchte dazu alle Informationen über den Kundenstamm für seine Verkaufsverhandlungen erhalten. Aber selbst in diesem Fall sind Sie gut beraten, die personenbezogenen Daten der Kunden nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form weiter zu geben. Wichtig ist auch, dass Sie den Auskunftsvorgang gegenüber dem Gesellschafter jederzeit vollständig dokumentieren können. Verlassen Sie sich also nicht auf telefonische Verabredungen und Hinweise, drucken Sie alle E‑Mails zum Vorgang zusätzlich aus.

Internet: So testen Sie Ihre Homepage nach den neuen Google-Kriterien

Google hat – wir haben darüber berichtet – neue Suchkriterien eingeführt, nach denen Internet-Seiten bewertet und gelistet werden (vgl. Nr. 18/2015). Wichtig ist diese Änderung für Unternehmen, die sich an ein junges Publikum richten oder die Online-Shops betreiben. Es geht darum, wie komfortabel auf den Internet-Seiten mit dem Smartphone navigiert werden kann. Das ist wichtig, weil – so die Angaben laut Google – 74 % aller Nutzer eine Seite nur dann nochmals besuchen, wenn diese für das Smartphone optimiert ist. Tendenz: steigend. Häufigste Ausschluss-Kriterien sind: Die Schrift ist zu klein und damit nur schwer lesbar, die Navigationspunkte liegen zu eng nebeneinander.

Google hat jetzt ein hilfreiches Tool ins Internet gestellt, mit dem jedes Unternehmen schnell test kann, ob der Internet-Auftritt „Smartphone-geeignet“ ist und die Seiten damit im Ranking wettbewerbsfähig bleiben. Das Tool gibt es unter > https://www.google.de/press > Beitrag: Geändertes Ranking hilft euch, optimierte Websites für Mobilgeräte zu finden > Test auf Optimierung für Mobilgeräte.

Abkommen zum automatischen Informationsaustausch zeigt Wirkung

Auch nach der Verschärfung des Gesetzes zur steuerlichen Selbstanzeige bleibt die Zahl der reuigen Steuersünder hoch. So gab es im 1. Quartal wiederum bereits 8.154 Selbstanzeiger. Zuletzt gab es 2014 insgesamt 40.000 Selbstanzeigen mit 1,5 Mrd. EUR Steuermehrerlösen. Zunächst waren alle Experten davon ausgegangen, dass es nach einer Verschärfung des Gesetzes zum 1.1.2015 zu einer spürbaren Abnahme bei den Selbstanzeigen kommen wird.

Ab 2017 wird das OECD-Musterabkommen zum Informationsaustausch zwischen den Banken und den Steuerbehörden der Länder umgesetzt. Bis auf wenige Ausnahmen (Panama) ist dann kein Auslandskonto mehr vor den Steuerbehörden sicher. Wichtig ist, dass die Selbstanzeige in vollem Umfang gestellt wird. Die Selbstanzeige muss alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart (also z. B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) umfassen.

Wirtschaftsrecht: Zustellung eines Versäumnisurteils an Angestellte der GmbH

Nimmt ein Angestellter der GmbH eine Zustellungsurkunde, die gegen den Geschäftsführer als Vertreter der GmbH ausgestellt ist, an und verweist er darauf, dass der Geschäftsführer nicht anwesend ist, dann gilt die Urkunde dennoch als zugestellt (BGH, Urteil vom 4.2.2015, III ZR 513/13).

Wurde also in einem Verfahren gegen die GmbH oder die Geschäftsführer der GmbH in Ihrer Abwesenheit entschieden, wird das sog. Säumnisurteil im Wege der öffentlichen Zustellung zur Kenntnis gebracht und wirksam. Mit der Übergabe an den angestellten der GmbH ist die öffentliche Zustellung wirksam erfolgt.

Mitarbeiter-Recruiting über die Unternehmens-Websites immer erfolgreicher

Wurden in 2011 lediglich 17,6 % der neu eingestellten Mitarbeiter über die Unternehmens-Websites auf die ausgeschriebene Stelle aufmerksam, waren das in 2014 bereits 24,3 %. Danach wird unterdessen jeder 4. Mitarbeiter eingestellt, weil er über die Website des Unternehmens auf die freie Stelle aufmerksam wurde (Studie: „Recruiting-Trends im Mittelstand“).

Die Stellenausschreibung auf der Internet-Website des Unternehmens ist unterdessen ein Muss. Das gilt auch für kleinere Unternehmen. Auch sie profitieren davon, dass offene Stellen von vielen Internet-Stellenportalen systematisch gesucht und an anderer Stelle eingestellt werden. Prüfen Sie gelegentlich, wie aufschlussreich, informativ und positiv emotional Ihre Stellenausschreibungen dastehen. Inzwischen sind bereits über 50 % aller Bewerbungen Online-Bewerbungen. Vorteil: Es stapeln sich keine Papierberge und die Rücksendung der Unterlagen entfällt.

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur