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Volkelt-Briefe

Mindestlohn: Der Generalverdacht ist das Problem

Nach 100 Tagen Mindestlohn hatte man die von der Mindestlohn-Bürokratie betroffenen Unternehmen vertröstet: Im April wollte der Koalitionsausschuss ernsthaft prüfen, neu bewerten und eventuell nachbessern. Doch daraus ist Nichts geworden. In der Praxis der Unternehmen wird sich wohl nichts mehr ändern. Das ist nicht nur ärgerlich. Das wird das Verhältnis von Unternehmen und Behörden weiter verschlechtern. Spürbares Ergebnis des Mindestlohns: Die Unternehmen müssen (wieder einmal) ein schlecht gemachtes Gesetz ausbaden. …Um es nochmals im Klartext zu sagen: Den betroffenen Unternehmen, die ich kenne und die mit der Mindestlohn-Bürokratie zu tun haben, geht es nicht darum, weiniger zu zahlen. Die meisten zahlen ohnehin mehr. Der Aufwand drum herum, die permanente Einschüchterung durch anmaßende Zoll-Auftritte und die unverhältnismäßig hohen Strafandrohungen für kleinste Vergehen irritieren. Nur weil es Betrüger gibt, wird allen Unternehmen ein Generalverdacht unterstellt. Das ist weder guter Stil noch konzeptionelle Politik.

Nicht zu unterschätzen ist der Mainstream um das Thema. So gibt es im aktuellen Tagesschau-Blog zum Thema Mindestlohn nicht eine Stimme, die Verständnis für die betroffenen Unternehmen hat. Die meisten Kommentare bewegen sich auf der Ebene „Ausbeutung“, „Unternehmer fahren große Autos“ oder „Unternehmen drücken sich mit allen Mitteln“. Die Neid-Debatte ist mit voller Vehemenz wiederbelebt. Keine Rolle spielt, dass der Mindestlohn auch ein Eingriff in die Wirtschaftsstruktur darstellt. Unternehmen mit geringer (Umsatz-) Rendite müssen tendenziell einen immer größeren Personalkostenanteil tragen – was dazu führen wird, dass viele bisher mittelständische Branchen zunehmen von Konzern-Strukturen übernommen werden (Handwerk, Dienstleistungen). Dieser Effekt einer Umstrukturierung hin zu Großunternehmen ist jedenfalls keine Mittelstands-Politik. Darüber muss man sich im Klaren sein.

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