Schlagwort: Vorsatz

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Geschäftsführer privat: Zu schnell unterwegs

Die Mög­lich­keit, dass der Betrof­fe­ne die eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung anord­nen­den Ver­kehrs­zei­chen über­se­hen hat, ist in Rech­nung zu stel­len, wenn sich hier­für ent­we­der greif­ba­re Anhalts­punk­te erge­ben oder der Betrof­fe­ne im Ver­fah­ren ein­wen­det, die beschrän­ken­den Vor­schrifts­zei­chen über­se­hen zu haben. Das gilt aller­dings nur im (beleg­ba­ren) Aus­nah­me­fall und zum Bei­spiel dann nicht, wenn der Betrof­fe­ne die Stre­cke regel­mä­ßig fährt und er somit die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung ken­nen muss­te (OLG Bam­berg, Beschluss v. 1.3.2019, 3 Ss Owi 126/19).

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Volkelt-Brief 36/2017

Der Fall „TM”: Zwi­schen Haf­tung, Risi­ko und Gefäng­nis + Geschäfts­füh­rer-Pflicht­ver­si­che­rung: Gericht schließt wei­te­res Schlupf­loch + Bun­des­tags­wahl: Wer bringt den Unter­neh­men kon­kret weni­ger Büro­kra­tie? + GmbH-Finan­zen: Neue Finanz­part­ner für das rund­erneu­er­te Geschäfts­mo­dell + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Gerich­te ver­steht kei­nen Spaß bei Han­dy-Nut­zung im Auto + Steu­er­pla­nung für die Nach­fol­ge: Geschäfts­füh­rer-Ver­sor­gungs­ren­te als Sonderausgaben

BISS … die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Der Fall „TM”: Zwischen Haftung, Risiko und Gefängnis

Über den Fall TM – Tho­mas Mid­del­hoff – haben wir an die­ser Stel­le aus­führ­lich berich­tet (vgl. zuletzt Nr. 48/2014). Der Fall stand und steht für … 

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Geschäftsführer: Zu schnell unterwegs – Behörden unterstellen „Vorsatz“

Wenn Sie inner­orts mit 28 km/h schnel­ler als die 50 Km-Vor­ga­be unter­wegs sind (78 km/h), darf die Behör­de „Vor­satz“ unter­stel­len. Fol­ge: Das Gericht ist nicht mehr an den Buß­geld-Kata­log gebun­den und kann wesent­lich höhe­re Straf­gel­der ver­hän­gen. Im Urteils­fall 300 statt 100 € (OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2016, 4 RBs 91/16). …

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Volkelt-Brief 06/2016

Volkelt-FB-01Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Die „Klei­nen” hän­gen – der Frei­spruch für die Daim­ler-Benz AG ? + Fir­men­wa­gen: Auch das Finanz­amt muss Bewei­se brin­gen + Flücht­lin­ge: Ab wann dür­fen Sie wen ein­stel­len? + Bar­geld: GmbHs mit Bar­ge­schäft müs­sen Kas­sen­soft­ware upda­ten + GmbH-Zuschuss: Ihr Bera­ter kann für Ihre GmbH bür­gen – und den Ver­lust abset­zen + Inter­net-Mar­ke­ting: Ama­zon-Wei­ter­emp­feh­lungs­funk­ti­on taugt nicht für Wer­be­zwe­cke + Glä­sern: Kein Tabu für Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter in kom­mu­na­len GmbHs + BISS …

 

 

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