Schlagwort: Urteil v. 18.2.2020

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 11/2020

Geschäfts­füh­rung: Auch die 2. Rei­he muss füh­ren kön­nen + Im Über­blick: Wich­ti­ge GmbH-Urtei­le aus 2019 (III) + Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Das geplan­te Lie­fer­ket­ten­ge­setz – wer soll das leis­ten?  … + Gewusst wie: IT-Fach­kräf­te aus dem Aus­land + Digi­ta­les: Neue Platt­form für Han­dels­flä­chen + GmbH/Beschlussfassung: Es geht noch schnel­ler + GmbH/Steuer: Vor­aus­zah­lun­gen ab Juni ter­min­ge­nau pla­nen + Team-Mit­glie­der: Kein Anspruch auf ein ein­heit­li­ches Zeug­nis + Neu: Zuläs­sig­keit von Fern­seh-Wer­bung + Neu­er Basis­zins: Bewer­tung von Betei­li­gun­gen und Unternehmen

.

.

Wei­ter­le­sen „Vol­kelt-Brief 11/2020”
Kategorien
Volkelt-Briefe

Neu: Zulässigkeit von Fernseh-Werbung

Für eini­ge Ver­wun­de­rung sorg­te in den letz­ten Wochen die Fern­seh-Wer­bung für ein Glück­spiel­an­ge­bot. Beson­der­heit: Im Wer­be­spot wur­de aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ses Ange­bot nur für Zuschau­er aus Schles­wig-Hol­stein gilt. Dazu hat das Land­ge­richt (LG) Köln jetzt ent­schie­den: „Es ist unver­ständ­lich, wenn die Glücks­spiel­be­trei­ber mit einem so hohen Auf­wand für Glücks­spiel wer­ben wür­den, an dem nur die Spie­ler mit Wohn­sitz in Schles­wig-Hol­stein teil­neh­men dürf­ten”. Der Wer­be­spot darf bis auf wei­te­res nicht aus­ge­strahlt wer­den (LG Köln, Urteil v. 18.2.2020, 31 O 152/19).

In der Pra­xis ist es näm­lich nicht mög­lich zu kon­trol­lie­ren, ob der Teil­neh­mer am Glücks­spiel aus Schles­wig-Hol­stein stammt oder nicht. Einen sol­chen Frei­raum darf es laut Gericht nicht geben. Danach gilt: „Die Aus­strah­lung von Wer­be­spots im Fern­se­hen, die mit­tel­bar eine Sym­pa­thie­wer­bung für in Deutsch­land ver­bo­te­ne Online-Glücks­spie­le ent­fal­ten, bleibt bis zu einer Neu­re­ge­lung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ab 1.7.2021 ver­bo­ten”. Den bis­he­ri­ge Glücks­spiel­staats­ver­trag gilt nach wie vor in allen Bun­des­län­dern – mit Aus­nah­me von Schles­wig-Hol­stein. Den­noch: In leicht modi­fi­zier­ter Form läuft der Spot auf eini­gen pri­va­ten Sen­dern (Sport1) weiter.

.

Kategorien
Volkelt-Briefe

Arbeitsrecht/Haftung: Auskünfte müssen eindeutig und vollständig

Infor­miert der Arbeit­ge­ber sei­ne Mit­ar­bei­ter im Zusam­men­hang mit einer Ent­gelt­um­wand­lung nicht dar­über, dass mit der (Ein­mal-) Aus­zah­lung Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge fäl­lig wer­den, haf­tet der Arbeit­ge­ber für Schä­den, die dem Arbeit­neh­mer auf­grund der feh­ler­haf­ten Aus­kunft ent­ste­hen (BAG, Urteil v. 18.2.2020, 3 AZR 206/18).

Im Urteils­fall ging es um die Umwand­lung von Gehalt in Bei­trä­ge zu einer Pen­si­ons­kas­se zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Auf einer Betriebs­ver­samm­lung infor­mier­te ein Fach­be­ra­ter der Spar­kas­se die Arbeit­neh­mer der GmbH über Chan­cen und Mög­lich­kei­ten der Ent­gelt­um­wand­lung als Vor­sor­ge über die Pen­si­ons­kas­se. Nicht aber dar­über, dass bei einer Ein­mal­zah­lung die oben genann­ten Bei­trä­ge zu zah­len sind. ACHTUNG: Der Arbeit­ge­ber „GmbH” haf­tet für den Scha­den aus der unvoll­stän­di­gen Information