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Volkelt-Briefe

Landtagswahlen 2016: Schwache Parteien stärken die Verwaltungs-Bürokratie

Ita­lie­ni­sche Ver­hält­nis­se, das sind zer­split­ter­te Par­tei­en­land­schaft, stän­dig wech­seln­de Regie­run­gen und insta­bi­le (wirt­schafts-) poli­ti­sche Ver­hält­nis­se. Die kür­zes­te Ver­weil­dau­er hat­te die Regie­rung Tam­bro­ni (1960), die sich gera­de ein­mal 116 Tage im Amt hal­ten konn­te. Für 7 wei­te­re Regie­run­gen lag die Ver­weil­dau­er unter einem Jahr. Die letz­ten Land­tags­wah­len sind kein gutes Omen.

Das Ver­trau­en in die bewähr­te Par­tei­en­land­schaft ist offen­sicht­lich gestört. Nicht nur die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se – auch die poli­ti­schen Lager drif­ten aus­ein­an­der. Kom­pro­mis­se und Ent­schei­dun­gen wer­den damit schwie­ri­ger. Bereits jetzt herrscht seit Mona­ten (wirt­schafts-) poli­ti­scher Still­stand, zum Nach­teil einer Büro­kra­tie gebeu­tel­ten mit­te­stän­di­schen Wirt­schaft in Deutsch­land. Auch seriö­se Pro­gno­sen gehen unter­des­sen davon aus, dass sich das Par­tei­en­sys­tem nach­hal­tig ändern wird und in Zukunft regel­mä­ßig 6 und mehr Par­tei­en das Gesche­hen auch auf Bun­des­ebe­ne bestim­men werden.

Fazit für (klei­ne­re) Unter­neh­men: Ver­wal­tun­gen und Behör­den vor Ort nut­zen erfah­rungs­ge­mäß Schwä­chen in der Exe­ku­ti­ve zu ihren Guns­ten. Z. B. bei der Durch­set­zung von Vor­schrif­ten für Inves­ti­ti­ons- oder Bauvor­haben in den Kom­mu­nen, für die Durch­set­zung recht­li­cher Bestim­mun­gen durch die Land­rats­äm­ter, im Steu­er­ge­ba­ren usw.. Aus Sicht des Mit­tel­stan­des ist das also kei­ne wirk­lich gute Perspektive.

Ban­ge machen gilt nicht. Schon gar nicht für Unter­neh­mer. Fakt ist, dass sich der (ehe­malige) CDU-Wirt­schafts­flü­gel schon seit Jah­ren in der Defen­si­ve befin­det und deren Ver­tre­ter auch kei­ne Aus­sich­ten auf eine bes­se­re Posi­tio­nie­rung inner­halb der Par­tei haben. Auch das The­ma Alter in der Poli­tik ist nicht weg­zu­dis­ku­tie­ren. Ein­zig die FDP setz­te bei den Lan­des­tags­wah­len auf jun­ge For­ma­te. Aller­dings wird hier­bei auch offen­sicht­lich, dass die Par­tei damit auch die kla­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­rich­tung hin auf den  Mit­tel­stand ver­wäs­sert. Effek­ti­ve Mit­tel­stands­po­li­tik hat der­zeit einen schwe­ren Stand.

 

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Volkelt-Brief 36/2015

Volkelt-NLWirt­schafts­po­li­tik: Wer ver­tritt eigent­lich noch die klei­ne­ren Unter­neh­men? + GmbH-Füh­rung: Die­se Spiel­re­geln gel­ten beim Selbst-Coa­ching + GmbH-Finan­zen: Bank darf bei feh­len­den Unter­la­gen Kre­di­te kün­di­gen Min­dest­prei­se für Steu­er­be­ra­tung kom­men auf den Prüf­stand + Mit­ar­bei­ter: Neu­es Urteil zur Kün­di­gung wegen Baga­tell­de­likt + Recht: Gesell­schaf­ter­ver­ein­ba­rung über­stimmt Gesell­schafts­ver­trag + BISS

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Wirtschaftspolitik: Wer vertritt die kleineren Unternehmen?

Jetzt auch noch ALFA. Damit ist zu befürch­ten, dass sich bei der nächs­ten Bun­des­tags­wahl im Herbst 2017 bis zu 14,7 % der kon­ser­va­ti­ven und in der Regel wirt­schafts­na­hen Wäh­ler­stim­men neu­tra­li­sie­ren wer­den. So groß könn­te die Sum­me der Stim­men an AfD, ALFA und FDP-Wäh­lern wer­den, die bei der Schluss­rech­nung nicht mit­ge­rech­net wer­den, weil die­se Par­tei­en an der 5 %-Hür­de schei­tern (vgl. Nr. 22/2015). Das ist viel und u. U. Wei­chen stel­lend für die Wirt­schafts­po­li­tik der nächs­ten Jahre. … 

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Volkelt-Brief 22/2015

Volkelt-NLWirt­schafts­in­ter­es­sen: Die Par­tei­en las­sen die Unter­neh­mer im Regen ste­hen – was tun? + Wie­der­vor­la­ge: Steu­er­be­schei­de mit Straf­zins-For­de­run­gen + Inte­rims-Geschäfts­füh­rer: Wor­auf es bei der Ver­trags­ge­stal­tung ankommt + GmbH-Steu­ern: Neue Vor­schrif­ten für die Kör­per­schaft­steu­er + Wirt­schafts­recht: Rück­zah­lung einer For­de­rung nach Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung + Ver­trags­recht: Vor­sicht bei Kla­ge­ver­zichts­er­klä­rung + Not­fall: Mehr Mög­lich­kei­ten bei hand­lungs­un­fä­hi­gem Geschäfts­führer +  BISS

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Unternehmerinteressen: Wer vertritt uns eigentlich – was tun?

CDU/CSU, FDP oder etwa AfD? Immer mehr Kol­le­gen zei­gen sich besorgt, wenn es dar­um geht, eine Inter­es­sen­ver­tre­tung zu erken­nen, die sich für die Belan­ge der Wirt­schaft ein­setzt und die­se durch­setzt. Fakt ist, dass der Wirt­schafts­flü­gel der CDU in den letz­ten Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich an Ein­fluss in den Gre­mi­en ver­lo­ren hat. Fakt ist auch, dass die CDU bereits in der letz­ten aber noch mehr in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode fast alle Geset­ze mit­ge­tra­gen hat, die die Wirt­schaft (stark) belas­ten (Min­dest­lohn, Frau­en­quo­te, Sozialkosten). …