GmbH-Gesellschafter: So können Sie das Abstimmungsverhalten beeinflussen + GmbH-Recht: Rechtsprechung zum Stimmverbot eines Gesellschafters + Stichtag 1. Oktober: Text- statt Schriftform gilt auch für Arbeitsverträge + Geschäftsführer privat: Finanzbehörden planen Stichproben + Mitarbeiter: Leiharbeitnehmer zählen nicht zur GmbH + Recht: Betriebsrat kann den Geschäftsführer nicht abberufen + BISS …
Bereits in Nr. 26/2016 hatten wir darauf hingewiesen, dass sich bei den Vorschriften zur Schriftform in Verträgen zum 1.10.2016 etwas ändern wird. In Zukunft genügen Vereinbarungen, die per E‑Mail getroffen werden, den Ansprüchen für die sog. Schriftformerfordernis. …
Ab 1.10.2016 ist die in vielen AGBs verwendete Schriftformklausel für bestimmte Erklärungen nicht mehr zugelassen. Das betrifft AGBs, die von gewerblichen Unternehmen bei Geschäften mit Verbrauchern verwendet werden – also z. B. auch Darlehensverträge (Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucher schützenden Vorschriften des Datenschutzrechts). …