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Volkelt-Briefe

Steuer: Kann Kirchhof die Union doch noch inspirieren …

alle (4) Jah­re wie­der: Recht­zei­tig zur nächs­ten Bun­des­tags­wahl wer­den wie­der die Stim­men laut, die sich für einen Ver­ein­fa­chung des Steu­er­rechts und für eine Ent­las­tung der Steu­er­bür­ger und Unter­neh­men stark machen. Z. B. Paul Kirch­hof, Ver­fas­sungs­recht­ler und nim­mer müder Strei­ter für ein neu­es Steu­er­recht. Jetzt hat er erneut sei­ne Ideen für eine radi­ka­le Ver­ein­fa­chung des deut­schen Steu­er­rechts im Han­dels­blatt publiziert.

Z. B. Umsatz­steu­er: … Die wird nur noch auf der letz­ten Stu­fe – also beim Ver­kauf an den Kon­su­men­ten erho­ben. Umsät­ze zwi­schen den Unter­neh­men blei­ben steu­er­frei – nach­weis­lich einer digi­ta­len Kon­to-Kon­trol­le. Das kom­pli­zier­te Vor­steu­er-Ver­fah­ren ent­fällt. Oder mit der Ein­kom­men­steu­er: Alle zah­len 25 % für alle Ein­kunfts­ar­ten. Die Pro­gres­si­on wird durch stu­fen­wei­se sin­ken­de Frei­be­trä­ge ergänzt und alle Aus­nah­me­tat­be­stän­de wer­den abge­schafft. Oder bei der Unternehmens­steuer: Alle Unter­neh­men zah­len Rechts­form-unab­hän­gig 25 %. Der gan­ze Auf­wand zur Steu­er­ge­stal­tung und Steu­er­ver­mei­dung wäre damit hin­fäl­lig. Kirch­hofs Haupt­ar­gu­ment: Mit der digi­ta­len Steu­er­ab­wick­lung ist das Alles kein Pro­blem mehr.

Wei­ter­füh­rend: Kirch­hofs Steu­er­plä­ne in der Spiegel-Kritik

Fik­ti­on oder rea­li­sier­ba­res poli­ti­sches Ziel – das ist hier die Fra­ge. Sicher ist, dass die Uni­on bis­her (noch) ohne erkenn­ba­res steu­er­po­li­ti­sches Kon­zept in das Wahl­kampf-Ren­nen im Herbst 2017 geht und dass nach der Schulz-Nomi­nie­rung noch pro­gram­ma­ti­scher Hand­lungs­be­darf besteht. Das bes­te Wahl­kampf-Argu­ment dar­an: Das könn­te sogar der Steu­er-Laie ver­ste­hen – und das ist eine Haupt­for­de­rung von Kirch­hof, um die Akzep­tanz eines Steu­er­sys­tems im Beson­de­ren und damit die Zustim­mung zum staat­li­chen Han­deln im All­ge­mei­nen zu erhö­hen. Klingt zumin­dest gut.

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