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Volkelt-Briefe

Mitarbeiter: Kündigung wegen Facebook-Pöbeleien ist zulässig

Ein Azubi hatte seinen Ausbilder auf seinem Facebook-Account als „Menschenschinder und Ausbeuter“ bezeichnet. Das Landesarbeitsgericht Hamm sah darin …

eine öffentlich zugängliche Verunglimpfung, die nicht ohne Auswirkung auf das Ausbildungsverhältnis bleibt. Das Gericht hält die fristlose Kündigung für angemessen und wirksam (LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012, 5 Sa 451/12).

Für die Praxis: Mit diesem Urteil zeichnet sich jetzt eine klare Ausrichtung der deutschen Arbeitsgerichte in Sachen Facebook-Pöbeleien ab. Danach kann sich der Beschimpfende nicht darauf berufen, dass seine Facebook-Aussagen private Äußerungen sind, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt wären. Facebook-Posts gelten juristisch als „öffentlich“. Für den Arbeit­geber heißt das: Beleidigende oder diskriminierende Inhalte müssen Sie nicht weiter hinnehmen. Sie können die „Löschung“ verlangen und darüber hinaus arbeitsrechtliche Schritte einleiten.

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