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Volkelt-Briefe

Achtung: Minderheitsgesellschafter mit Vetorecht

Ist es dem Mehrheits-Gesell­schafter der GmbH aufgrund der Stimmenverhältnisse möglich, ein Vetorecht zu entziehen (z. B. mit einer Beschluss-Mehrheit von 75 %), dann wird …

der Minderheitsgesellschafter sozialersicherungspflichtig. Er muss Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zahlen (Bayer. Sozialgericht, Urteil vom 19.2.2013, L 5 R 810/10).

Will sich der Minderheitsgesellschafter ein Vetorecht –in wichtigen geschäftlichen Angelegenheiten – sichern und will er nicht Pflichtmitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung sein, muss er sicherstellen, dass das Vetorecht nicht einfach per Beschluss des Mehrheitsgesellschafters abgeschafft werden kann. Das geht so: Vereinbaren Sie zusätzlich im Gesellschaftsvertrag, dass das Vetorecht des Minderheitsgesellschafters nur mit einstimmigem Beschluss der Gesellschafterversammlung abgeschafft werden kann.

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