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Volkelt-Briefe

Kommt die nächste USt-Erhöhung – was plant das BMF?

Gleich eine ganze Reihe der Euro-Staaten haben in den letzten Jahren ihre Mehrwertsteuersätze erhöht. Zum Teil sogar drastisch. Auch das ist eine Folge der Finanz- und Schuldenkrise. Beispiele: Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Mehrwertsteuer-Höchstsatz von 27 %, gefolgt von den skandinavischen Ländern Dänemark und Schweden mit 25 %. Im Klartext heißt das für diese Länder: Jeder vierte Euro des Umsatzes geht direkt an den Staat. Nur Luxemburg verbleibt derzeit noch im angemessenen Bereich – mit 15 %.

Im europaweiten Vergleich liegen wir mit dem 19 % – Steuersatz unterdessen unter Durchschnitt. Was liegt also für die politisch Verantwortlichen näher, …

auch hier über dieses Finanzierungsinstrument neu nachzudenken. Etwa wenn nächstes Jahr Wahlgeschenke gegenfinanziert werden müssen (Betreuungsgeld, kalte Progression). Solche Pläne dürften noch schneller auf die Tagesordnung kommen, wenn absehbar ist, dass die Konjunkturentwicklung stockt und dass die Steuerschätzung nicht mehr zu halten ist und Deutschland die Defizitkriterien nicht einhält.

Für die Praxis: Die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland datiert unterdessen schon vom 1.1.2007, liegt also zum Jahresende 2013 nach der BT-Wahl bereits 7 Jahre zurück. Damals konnten sich die Kritiker, die eine negative Konjunkturwirkung diagnostizierten, nicht behaupten. Es steht also zu befürchten, dass es parteiübergreifend nicht zu einer größeren Diskussion kommen dürfte, wenn die Mehrwertsteuer nach den Wahlen um 2 Prozentpunkte herausgesetzt wird.

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