Das Finanzgericht (FG) Köln hat den Antrag eines Aktienkäufers auf Erstattung der Kapitalertragsteuer abgewiesen, der unter Verweis auf den im Aktien-Kaufvertrag vereinbarten Erstattungsanspruch die (doppelte) Rückzahlung der Steuer durchsetzen wollte. Jetzt wird in einem Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zu klären sein, ob sich ein solcher Rückzahlungsanspruch aus dem Steuerrecht bzw. aus definitorischen Lücken in der Gesetzgebung ergeben kann. Zur strafrechtlichen Bewertung von Cum-Ex-Geschäften vgl. Nr. 30/2019. Wir halten Sie auf dem Laufenden (FG Köln, Urteil v. 19.7.2019, 2 K 2672/17).
Kategorie: Volkelt-Briefe
Gibt es Hinweise darauf, dass eine GmbH nur deswegen verkauft wird, um den Zugriff der Gläubiger auf Restvermögen der GmbH zu erschweren (sog. Firmenbestattung ohne Insolvenz oder ordnungsgemäße Auflösung/Beendigung), muss der Notar die Beteiligten auf gesetzwidriges Verhalten hinweisen. Das ist z. B. der Fall, wenn Firmenaufkäufe geschäftsmäßig – also regelmäßig – vorgenommen werden, oder wenn die Käufer nicht willens oder in der Lage sind, ein ordnungsgemäßes Abwicklungsverfahren zu gewährleisten (BGH, Beschluss v. 8.4.2019, NotSt(Brfg) 5/18).
Verletzt der Notar seine Aufklärungspflichten, kann er für einen daraus resultierenden Schaden in die Haftung genommen werden. Beachten Käufer und/bzw. Verkäufer die Hinweise des Notars nicht, handelt es sich u. U. bereits um einen strafrechtlich relevanten Vorgang – mit entsprechenden Konsequenzen für die weiteren beruflichen Möglichkeiten der Beteiligten – Stichwort: Berufsverbot als Geschäftsführer.
Jetzt ist es amtlich: Die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote und über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren ist ab sofort gesetzliche Vorschrift für alle EU-Mitgliedsstaaten und muss bis spätestens 2021 auch in deutsches Recht umgesetzt werden. Klingt kompliziert, ist kompliziert und wird dennoch gerade für GmbH-Geschäftsführer eine gewisse Entlastung bringen – und zwar in Sachen Verstoß gegen die Insolvenzvorschriften. Bisher gilt: Wer gegen die sog. Insolvenzantragspflicht verstößt, riskiert seine berufliche und private Zukunft.
Das wird auch …
„Alarmstufe ROT in der Automobilindustrie” – so die jüngste Bestandsaufnahme des Handelsblattes zur Lage der Branche und der vielen kleineren Zulieferer-Betriebe im Umfeld der Großen. Absehbar ist, dass es viele Betriebe ohne Umstrukturierungen nicht packen werden. Aber es muss ja nicht gleich auf einen Ausverkauf hinauslaufen. Die bessere Lösung kann durchaus darin bestehen, mit den richtigen Partnern die Zukunft zu bauen. Worauf müssen Sie achten, damit die Rahmenbedingungen stimmen? …
Wie der Umstieg vom Zulieferer für die Automobil-Industrie mit Verbrennungsmotoren zum Zulieferer für E‑Mobilität funktioniert, belegen derzeit die Erfolgsmeldungen einiger der großen, teils familiengeführten Zulieferer-Betriebe. Das Bielefelder Unternehmen Gestamp hat die Produktion umgestellt von (schweren) Fahrzeugteilen auf leichte Batterie-Boxen. Der Zulieferer Marquardt liefert seit neustem Batterie-Managment-Systeme. Der Kabelspezialist Coroplast setzt auf Hochvoltleitungen für die schnelle Beladung von Batterien.…
Als Geschäftsführer verdienen Sie in der Regel überdurchschnittlich. Die meisten Kollegen/Innen können schon in jungen Jahren Vermögen bilden. Nach einer Umfrage der Unternehmensberatung Dick & Partner aus dem Jahr 2011 besitzt der „durchschnittliche“ GmbH-Geschäftsführer ein Vermögen bestehend aus: …
Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn der Wohnungseigentümer die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit dem Lebensgefährten bewohnt. Das Mietverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand. Der Sachverhalt, das jeder jeweils über ein Schlafzimmer zur ausschließlichen individuellen Nutzung verfügt, kann laut Finanzgericht nicht überprüft werden. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren wesentlicher Bestandteil das gemeinsame Wohnen ist (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.6.2019, 1 K 699/19).
Die beabsichtigte Anerkennung der Verluste aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wurde vom Finanzgericht abgelehnt. Damit ist dieses gerne praktizierte Steuerspar-Modell vom Tisch.
Anfang September wird vor dem Landgericht Bonn das erste strafrechtliche Verfahren wegen unlauterer Cum-Ex-Geschäfte eröffnet. Es geht um doppelte Steuererstattungen für nicht oder nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer (vgl. zuletzt Nr. 11/2017). Angeklagt sind zwei britische Aktienhändler. Von der Staatsanwaltschaft Köln wird noch geprüft, ob die an den Geschäften beteiligten Banken (hier: M.M. Warburg) zum Verfahren herangezogen werden können. Auf das Urteil in erster Instanz darf man gespannt sein. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren über die volle Distanz bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ausgetragen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wird ein Gesellschafter zu Unrecht (hier: Abweichende Abwicklung der Vereinbarungen aus dem Kaufvertrag über den GmbH-Anteil) nicht mehr in der Gesellschafterliste geführt, hat er nach einem aktuellen Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin Anspruch auf Korrektur der Gesellschafterliste. Diesen Anspruch kann er gegen die GmbH mit einer Leistungsklage durchsetzen und so die GmbH zur Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste veranlassen. Der Geschäftsführer muss diese Korrektur umsetzen und die Liste zum Registergericht melden (KG Berlin, Urteil v. 10.7.2019, 2 W 16/19).
Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (auch: GmbH) zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn diese dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Einzelgewerbes fördert. Der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen steht nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird (BFH, Urteil v. 10.4.2019, X R 28/16).
Diese Einschätzung hat Auswirkung auf die Besteuerung. In der Regel muss der Einzelunternehmer die GmbH-Dividende dann als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern – und nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen. U. U. ist dann zusätzlich Gewerbesteuer fällig.