Kategorie: Volkelt-Briefe

Auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung im Arbeits­ver­trag (Wett­be­werbs­klau­sel) dür­fen Ihre Mit­ar­bei­ter mit Ihren poten­zi­el­len Kun­den kei­ne eige­nen Geschäf­te machen (hier: vor Ort Mon­teurs-Tätig­keit). Bie­tet der Mit­ar­bei­ter trotzdem …

VW und Tele­kom waren mit die ers­ten Volks­ak­ti­en, die aus­ge­ge­ben wur­den. Das war recht­lich ein­wand­frei und selbst die Asso­zia­ti­on zu Volks­wa­gen war kein Hin­der­nis. Nach einer neu­en Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sehen die Gerich­te das unter­des­sen aber anders. Danach …

Bewirbt sich ein Mit­ar­bei­ter mit einer chro­ni­schen Krank­heit um eine ande­re Stel­le in ihrem Unter­neh­men, dann …

Gibt es im Anstel­lungs­ver­trag des GmbH-Geschäfts­füh­rers kein pri­va­tes Fahr­ver­bot („geschäft­li­che Nut­zung“) darf das Finanz­amt die pri­va­te Nut­zung grund­sätz­lich unter­stel­len. Auch, wenn …

Zuver­läs­si­ge Zah­len über die Häu­fig­keit von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern lie­gen offi­zi­ell zwar nicht vor. Nach unse­ren Erfah­run­gen kommt es aber in fast jeder GmbH im Zwei­jah­res-Abstand zu ernst­li­chen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten. Die meis­ten wer­den ein­ver­nehm­lich gelöst oder gehen glimpf­lich aus. Eini­ge weni­ge enden vor dem Rich­ter. Beson­ders betrof­fen davon ist die sog. Zwei­per­so­nen-GmbH – mit 2 gleich­be­rech­tig­ten Gesellschafter-Geschäftsführern. …

Nach der ers­ten Geset­zes­in­itia­ti­ve für mehr Kon­trol­le und Wei­sungs­ab­hän­gig­keit für die Geschäfts­füh­rer von kom­mu­na­len GmbHs (vgl. Nr. 3/2013), wird es jetzt kon­kre­ter: In vie­len kom­mu­na­len Gemein­de­rä­ten gibt es ver­stärk­te Initia­ti­ven, mit denen die Geschäfts­füh­rung von Kom­mu­nal­be­trie­ben enger an die Lei­ne genom­men wer­den sol­len. Ging es zuletzt um The­men wie Zulas­sung der Öffent­lich­keit zu Auf­sichts­rats­sit­zun­gen oder die Dau­er von Amts­zei­ten der Geschäfts­füh­rer, steht jetzt das Geschäfts­füh­rer-Gehalt im Mit­tel­punkt. Kon­kre­te Forderung …

die Ver­ant­wor­tung für die Geschäf­te einer GmbH ist oft eine Wan­de­rung auf schma­lem Grat. Aus gutem Grund berich­ten wir an die­ser Stel­le regel­mä­ßig über juris­ti­sche Fall­stri­cke und Beson­der­hei­ten, die Sie als Geschäfts­füh­rer in der prak­ti­schen Arbeit beher­zi­gen soll­ten. Jetzt hat das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Stutt­gart einen wei­te­ren bemer­kens­wer­ten Fall hin­zu­ge­fügt (OLG Stutt­gart, Urteil vom 14.1.2013, 14 W 17/12). Und der geht so: …