Das BMF hat den Entwurf der neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien vorgelegt (BMF-Schreiben vom 18.5.2015, IV C 2 – S 2930/08/10006). Nach Angaben des BMF geht es in erster Linie um redaktionelle Anpassungen und um eine Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BFH. Der Entwurf des BMF-Schreibens kann direkt eingesehen werden unter > …
Kategorie: Volkelt-Briefe
CDU/CSU, FDP oder etwa AfD? Immer mehr Kollegen zeigen sich besorgt, wenn es darum geht, eine Interessenvertretung zu erkennen, die sich für die Belange der Wirtschaft einsetzt und diese durchsetzt. Fakt ist, dass der Wirtschaftsflügel der CDU in den letzten Jahren kontinuierlich an Einfluss in den Gremien verloren hat. Fakt ist auch, dass die CDU bereits in der letzten aber noch mehr in der laufenden Legislaturperiode fast alle Gesetze mitgetragen hat, die die Wirtschaft (stark) belasten (Mindestlohn, Frauenquote, Sozialkosten). …
Mit Urteil vom 1.7.2014 (IX R 31/13) hatte der BFH dem Gesetzgeber vorgegeben, dauerhaft niedrigen Zinsen an den Steuerzahler weiterzureichen. Satt der 6 % Zinsen (0,5 % pro Monat, § 238 AO), die das Finanzamt für Steuerrückstände berechnet, darf die Finanzverwaltung nur angemessene Zinsen verlangen. Unterdessen hat sich das niedrige Zinsniveau seit 2009 (unter 2,0 %) auf sehr niedriges Niveau verfestigt (heute: 0,05 %). Aber auch bei einer geringfügigen Erhöhung wird es sich um ein Zinsniveau handeln, dass eine Norm-Verzinsung für Steuerrückstände bei 6 % verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen lässt. …
Wird die GmbH wegen Handlungsunfähigkeit des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers (Schlaganfall) durch einen Betreuer (Ehefrau, Kind) vertreten, dann ist es diesen Personen möglich, das Amt niederzulegen, ohne zugleich einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Die Amtsniederlegung ist dann nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten (OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2014, 5 W 1326/14). Was bedeutet das für die GmbH-Praxis? …
Zahlt die GmbH eine Forderung, für die der Gläubiger einem Rangrücktritt zugestimmt hat, dennoch aus, kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung mangels Rechtsgrund kondizieren (herausverlangen) oder er kann die Auszahlung als unentgeltliche Leistung anfechten (BGH, Urteil vom 5.3.2015, IX ZR 133/14). Was bedeutet das für die GmbH-Praxis?…
Vereinbart die GmbH mit dem Geschäftsführer im Aufhebungsvertrag eine Klageverzichtserklärung, muss der Arbeitgeber GmbH aufpassen. Eine solche Erklärung kann unwirksam sein, wenn die zugrunde liegende Kündigungsandrohung zu Unrecht erfolgte (BAG, Urteil vom 12.3.2015, 6 AZR 82/14). Was bedeutet das für die GmbH-Praxis? …
Will der Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Arbeitszeit so kürzen, dass dadurch bei unveränderter Gehaltszahlung die Vorschriften zum Mindestlohn eingehalten werden, dann darf der Mitarbeiter ein solches Angebot ablehnen, ohne dass er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Eine nach der Ablehnung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.4.2015, 28 Ca 2405/15).…
Erwarten die Gesellschafter von Ihnen, dass Sie bzw. die GmbH für einen bestimmten Auftrag unbedingt den Zuschlag erhält, müssen Sie aufpassen. Und zwar dann, wenn Sie die Kalkulation so zurechtbiegen, dass die GmbH zwar den Auftrag erhält. Aber nur, weil Sie draufzahlen. Das kann zwar Sinn machen, z. B. wenn sich daraus Folgeaufträge ergeben oder wenn Sie den Auftrag als Referenz brauchen. Probleme kann es aber geben, wenn einer der Gesellschafter dem potenziellen Geschäftspartner einen Gefallen tun will, ohne dafür die Zustimmung der übrigen Gesellschafter einzuholen.
Achtung: …
Über kein Thema wird derzeit mehr in der Wirtschaftspresse berichtet und spekuliert. Selbst die Bundesregierung hat die industrielle Zukunft Deutschlands zur Chefsache gemacht. Aber nach wie vor halten selbst viele Geschäftsführern Industrie 4.0 für ein Schlagwort, das lediglich den permanenten Innovationsdruck in fast allen Branchen auf den Punkt beschreibt. Die Digitalisierung der Prozesse ist schon seit etlichen Jahren in Planung und Produktion angekommen. Die Verzahnung der Prozesse schreitet weiter voran. Als Geschäftsführer müssen Sie den permanenten Wandel steuern, für die Qualifikation der Mitarbeiter sorgen und für die damit verbundenen Investitionen die richtigen Finanzierungen organisieren. Die Fraunhofer-Gesellschaft begleitet diese Entwicklung schon seit Jahren bereits und prognostiziert für den Standort Deutschland 12 Themenfelder, die zum Teil bereits umgesetzt wurden, zum Teil „in der Mache“ und zum Teil noch Zukunftsmusik sind. Die dort prognostizierten Geschäftsfelder werden sich nahezu in alle Branchen auswirken und die Geschäftsmodelle fast aller Unternehmen beeinflussen. Die Cluster im Überblick: …
Es gibt bei immer mehr jungen Menschen den Trend, ganz auf ein eigenes Fahrzeug zu verzichten. Gründe: Hohe Sprit- und Unterhaltskosten. Aber auch die Parkflächen gerade in den Innenstadt-Bereichen werden immer teurer. Ausweg: Statt einem Firmenwagen überlassen Sie ihren jungen Mitarbeitern ein Fahrrad/E‑Bike. Das ist natürlich auch für Sie in Ihrer Vorbildfunktion als Geschäftsführer möglich. Seit 2013 gibt es bundesweit einheitliche Vorgaben für die steuerliche Behandlung (Weg zur Arbeitsstätte, private Nutzung, Verrechnung beim Sachbezug, § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG). Danach gilt: …