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Kartell-Willkür: Immer mehr Branchen sind betroffen

Ob Pappteller, Feuerwehrfahrzeuge oder Mehl: Unterdessen ist keine Branche und kein Unternehmen mehr sicher, …

nicht ins Visier der Kartellbehörden zu geraten. Betroffen sind auch immer mehr mittelständische und kleinere Firmen. Und zwar dann, wenn es sich um spezialisierte Geschäftsfelder handelt. Dabei können sich kleinere (Zulieferer) Betriebe nur dann im Markt halten, wenn sie in die Tiefe und zugleich in die Menge produzieren. In der Praxis bedeutet das: Selbst bei Betrieben, die lediglich kleine Mengen in spezialisierten Märkten einbringen, entsteht faktisch ein Angebots-Oligopol oder sogar Monopol. Folge: Die Kartellbehörden können eine marktbeherrschende Stellung unterstellen und werden aktiv.

In Zahlen liest sich das so: Alleine bis zum 3. Quartal hat das Bundeskartellamt im abgelaufenen Geschäftsjahr 2012 Verstöße mit Strafen von insgesamt 284 Mio. EUR belangt. Tendenz: weiter steigend. Das Bundeskartellamt ist laut Jahresbericht 2012 auch mit der praktizierten Kronzeugenregelung (im Jargon der Kartellbehörden: Bonusregelung) hoch zufrieden. Im Klartext: Ist ein Untenehmen der Behörde bei der Aufdeckung von vermeintlichen Preisabsprachen hilfreich, winkt Straffreiheit (vgl. dazu Nr. 24/2012). Die beschuldigten Unternehmen müssen die zum Teil saftigen Strafen zahlen. Das anschwärzende Unternehmen geht straffrei aus. Übersehen wird dabei von Seiten der Aufsichtsbehörden, dass damit ruinöser und rücksichtsloser Verdrängungswettbewerb geradezu gefördert wird.

Für die Praxis: Nehmen Sie regelmäßig an Branchen-Erfa-Treffen teil, müssen Sie aufpassen. Auch, wenn Sie sich nur mit einem oder wenigen Wettbewerbern zu einem Branchengespräch verabreden, z. B. um die Umsetzung einer neuen gesetzlichen Vorschrift gemeinsam zu besprechen. Vorsicht mit Protokollen und anderen schriftlichen Aufzeichnungen. Achten Sie darauf, was proto­kolliert wird und dass keine geschäftlichen Unterlagen wie Kalkulationen, Vertriebsstrategien usw. (etwa per eMail) an nicht autorisierte Firmen oder Personen herausgehen. Weisen Sie alle Mitarbeiter entsprechend ein.

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