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Intranet vor Internet: Betriebsrat muss sich entscheiden

Stellen Sie dem Betriebsrat per Intranet einen Internetanschluss, dann haben Sie …

Ihre Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat erfüllt (§ 40 Abs. 2 BetrVG). Der Betriebsrat hat dann keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss, z. B. bei einem privaten Provider (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.1.2013, 13 TaBV 8/12).

Für die Praxis: Das gilt auch dann, wenn für den Betriebsrat zunächst ein E-Mail-Anschluss über einen privaten Provider gewährt und gezahlt wird und erst später das betriebsinterne Intranet eingeführt wird. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber dem Betriebsrat bereits seit 15 Jahren den privaten E-Mail-Anschluss gezahlt.

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