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Volkelt-Briefe

Bundesamt für Justiz: Säumnisgebühr steigt auf 103,50 EUR

Bisher mussten Sie lediglich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 53,50 EUR zahlen, wenn Sie Ihren Jahres­abschluss nicht rechtzeitig im elektronischen Unternehmens­register veröffentlichen. In der Regel ist das der 31.12. nach Abschluss des Geschäfts­jahres. Ob Sie dem nachgekommen sind, wird per Daten­abgleich geprüft. Unterdessen ist dieses Verfahren eingespielt. Die ersten Abmah­nungen gehen Ende Januar …

an die säumigen Unternehmen heraus. Sie erhalten dann ein Schreiben des Bundesamtes für Justiz (BfJ) mit der Aufforderung, den JA innerhalb von 6 Wochen nachzureichen, eine Bußgeldandrohung und eine Rechnung über die oben angesprochene Verwal­tungs­gebühr, bisher 53,50 EUR. Seit 1.8.2013 müssen Sie dafür 103,50 EUR zahlen.

Für andere Versäumnisse (StVO-Bußgelder, Steuern) zahlen Sie vergleichsweise  deutlich geringere Aufschläge (Verzugszinsen, Mahngebühr). Das Bundesamt für Justiz orientiert sich hier am neuen Justizverwaltungskostengesetz und legt damit die höchst mögliche Gebühr auf die Unternehmen um. Sich dagegen gerichtlich zu wehren ist u. E. nicht angeraten. Terminieren Sie die Veröffentlichung des Jahresabschlusses im elektronischen Unternehmensregister so, dass es keine Nachzahlungen gibt. Wiedervorlage: 51. KW.

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