Autor: volkelt

Jeder EUR des Geschäfts­an­teils an der GmbH gewäh­ren eine Stim­me (§ 47 Abs. 2 GmbHG). Der Gesell­schafts­ver­trag kann abwei­chen­de Rege­lun­gen tref­fen. Stimm­recht und nomi­na­ler Geschäfts­an­teil müs­sen dabei nicht über­ein­stim­men. So kann ver­ein­bart wer­den, dass 10% des Nomi­nal­ka­pi­tals über 51% der Stim­men ver­fügt bzw. 90% über 49% des Stimm­rechts ver­fü­gen. Für jeden Geschäfts­an­teil muss das Stimm­recht ein­heit­lich aus­ge­übt wer­den. Bei­spiel: Ver­fügt der Gesell­schaf­ter über einen Geschäfts­an­teil von 500 EUR zu 10 Stim­men, kann er nicht mit 7 Stim­men JA und mit 3 Stim­men NEIN stim­men, son­dern nur ein­heit­lich mit 10 Stim­men JA oder NEIN. Ver­fügt der Gesell­schaf­ter über meh­re­re Geschäfts­an­tei­le (Kauf, Erb­schaft), muss er nach herr­schen­der Auf­fas­sung nicht ein­heit­lich abstim­men, z.B. wenn er aus einem Treu­hand-Anteil eine Beschluss­vor­ga­be ein­zu­hal­ten hat.

Weiterführende Informationen:

Ablauf und Füh­rung der Gesellschafterversammlung

Beschluss­fas­sung in der GmbH

Jeder Gesell­schaf­ter betei­ligt sich an der GmbH in Höhe der Stamm­ein­la­ge am Stamm­ka­pi­tal, das ist der Betrag, bis zu des­sen Höhe die GmbH für unge­deck­te Schul­den auf­kom­men muss. Bei Grün­dung der GmbH muss jeder Gesell­schaf­ter einen Teil der Stamm­ein­la­ge ein­zah­len. Den Teil der Stamm­ein­la­ge, den der Gesell­schaf­ter nicht sofort leis­tet (sog. aus­ste­hen­de Ein­la­ge), muss er auf Ver­lan­gen der GmbH und einem ent­spre­chen­den Gesell­schaf­ter­be­schluss ein­zah­len. Wel­che Beson­der­hei­ten beim Stamm­ka­pi­tal und bei den Stamm­ein­la­gen zu beach­ten sind, ist im GmbH- Gesetz geregelt.

Hier das Wichtigste:

1. Für die GmbH ist ein Min­dest-Stamm­ka­pi­tal von 25.000 € vor­ge­schrie­ben (§ 5 Abs. 1). Davon sind min­des­tens 12.500 € sofort als Ein­la­ge auf­zu­brin­gen bzw. einzuzahlen.
2. Die Ein­la­ge jedes Gesell­schaf­ters muss min­des­tens 1 € betra­gen (§ 5 Abs. 1). Jeweils 1 € gewährt bei der Beschluss­fas­sung eine Stimme.
3. Der Gesell­schaf­ter kann meh­re­re Stamm­ein­la­gen über­neh­men (§ 5 Abs. 2).
4. Die Stamm­ein­la­gen der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter kön­nen unter­schied­li­che Höhe haben (§ 5 Abs. 3).
5. Auch eine Per­son allei­ne kann eine GmbH auch allei­ne grün­den, also ohne wei­te­re Gesell­schaf­ter – die sog. Einpersonen-GmbH.

Weiterführend:

Nütz­li­che Zusatz-Infor­ma­tio­nen > Gesell­schafts­ver­trag mit alter­na­ti­ven Mus­ter­for­mu­lie­run­gen je nach Inter­es­sen­la­ge des Gesellschafters

Der aty­pisch still betei­lig­te Gesell­schaf­ter stellt der GmbH Kapi­tal und wird als Gegen­leis­tung dafür am Gesell­schafts­ver­mö­gen der GmbH, den stil­len Reser­ven und am Erfolg und am Ver­lust der GmbH betei­ligt, er steht in Form einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft zur GmbH. Gewinn und Ver­lust wer­den für die GmbH und den stil­len Gesell­schaf­ter vom Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt ein­heit­lich und geson­dert fest­ge­stellt (§ 180 AO). Ein­künf­te des stil­len Gesell­schaf­ters sind Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Ver­lus­te kön­nen nach gemäß § 15a EStG bis zur Höhe der getä­tig­ten Ein­la­ge ver­rech­net werden.

Eine stil­le Betei­li­gung kann auch vom Gesell­schaf­ter ein­ge­räumt wer­den. Vor­teil: Die Ver­zin­sung der stil­len Betei­li­gung min­dert als Betriebs­aus­ga­be den steu­er­pflich­ti­gen Gewinn der GmbH. Das Finanz­amt prüft dann aber genau, ob hier eine unzu­läs­si­ge Ver­ein­ba­rung mit einer nahe­ste­hen­den Per­son vor­liegt, also ob es sich um eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung han­delt. Laut BFH (Urteil vom 9.6.1994; Az: IV R 47 – 48/92) ent­steht kei­ne vGA wegen Unan­ge­mes­sen­heit, soweit bei einer typi­schen stil­len Gesell­schaft ohne Ver­lust­be­tei­li­gung oder einem par­tia­ri­schen Dar­le­hen nach den im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses vor­her­seh­ba­ren Ver­hält­nis­sen die durch­schnitt­li­che Ren­di­te vor­aus­sicht­lich 25% des Nenn­ka­pi­tals der vom Gesell­schaf­ter hin­ge­ge­be­nen stil­len Ein­la­ge bzw. des Dar­le­hens nicht übersteigt.

Die Sperr­mi­no­ri­tät ermög­licht es dem Min­der­heits-Gesell­schaf­ter an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft (GmbH) zu ver­hin­dern, dass Beschlüs­se gegen sei­nen Wil­len gefasst wer­den. So sind laut GmbH-Gesetz für sat­zungs­än­dern­de Beschlüs­se wie z. B. eine Kapi­tal­erhö­hung eine ¾‑Mehrheit vor­ge­schrie­ben, der Beschluss muss also mit 75% der Stim­men (Rech­ner: Beschluss-Mehr­hei­ten) gefasst wer­den. Damit kann der Gesell­schaf­ter, der über 26% der Antei­le ver­fügt, mit sei­nen Stim­men ver­hin­dern, dass eine Kapi­tal­erhö­hung beschlos­sen wird. Er kann die­sen Beschluss also ver­hin­dern, er ver­fügt über eine sog. Sperrminorität.

Weiterführend:

Beschluss-For­mu­lar „Ände­rung des Gesell­schafts­ver­tra­ges” > hier anklicken

Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Das GmbH-Gesetz schreibt vor, bei der GmbH-Grün­dung einen Sach­grün­dungs­be­richt vor­zu­le­gen, wenn statt Bar­ein­la­gen Sach­wer­te als Ein­la­gen in die GmbH ein­ge­bracht wer­den (§ 5 Abs. 4 GmbHG). Dar­in müs­sen die für die Ange­mes­sen­heit der Leis­tun­gen für die Sach­ein­la­gen wesent­li­chen Umstän­de dar­ge­legt wer­den. Wird ein Unter­neh­men in die GmbH ein­ge­bracht, dann sind die Jah­res­er­geb­nis­se der letz­ten bei­den Geschäfts­jah­re anzu­ge­ben und zu belegen.

Der Sach­grün­dungs­be­richt muss schrift­lich ange­fer­tigt wer­den und von sämt­li­chen Gesell­schaf­tern, nicht von den Geschäfts­füh­rern, unter­zeich­net sein. Im Sach­grün­dungs­be­richt sind Anga­ben über die Sach­ein­la­gen zu machen, also z.B. über ihre Beschaf­fen­heit, ihr Alter, ihren Wert. Dane­ben müs­sen Sie dar­le­gen, wel­che Bewer­tungs­me­tho­den (Zeit­wert, Wie­der­be­schaf­fungs­wert, Teil­wert) Sie ange­wandt haben.

Dem Sach­grün­dungs­be­richt sind Unter­la­gen bei­zu­fü­gen, die bele­gen, dass der Wert der Sach­ein­la­ge dem Betrag der ent­spre­chen­den Stamm­ein­la­ge ent­spricht. Das sind bei­spiels­wei­se: Bele­ge über Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungs­kos­ten, Preis­lis­ten oder Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Es ist davon aus­ge­hen, dass die Regis­ter­ge­rich­te die Anga­ben streng nachprüfen.

Weiterführend:

Mus­ter > Sach­grün­dungs­be­richt

Wird statt einer Bar­ein­la­ge ein Wirt­schafts­gut in die GmbH ein­ge­bracht, han­delt es sich um eine Sach­ein­la­ge. Ein­la­ge­fä­hig sind alle beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Güter, Sachen und Rech­te, soweit sie einen im Wirt­schafts­ver­kehr aner­kann­ten Ver­mö­gens­wert darstellen.

Zu den ein­la­ge­fä­hi­gen Gütern gehören:

• bestehen­de Unter­neh­men (§ 5 Abs. 4 GmbHG),
• Akti­en und GmbH-Geschäfts­an­tei­le, OHG und KG-Anteile,
• Geld­for­de­run­gen,
• Grund­stü­cke, grund­stücks­glei­che Rech­te (Erb­bau),
• Über­tra­gung ding­li­cher Rechte,
• gewerb­li­che Schutz­rech­te, Mar­ken­rech­te, Lizenzen,
• Nut­zungs­über­las­sun­gen,
• Schuld­über­nah­me.

Nicht ein­la­ge­fä­hig sind Dienst­leis­tun­gen (z.B. zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tun­gen des Gesell­schaf­ters) oder Dienst­leis­tun­gen durch Drit­te. Der Wert der Sach­ein­la­ge darf nicht nied­ri­ger als der aus­ge­wie­se­ne Betrag der Stamm­ein­la­ge sein. Anzu­set­zen ist der Zeit­wert am Tage der Ein­tra­gung der GmbH ins Han­dels­re­gis­ter. Bei der Ein­brin­gung von Unter­neh­men ist der Ertrags­wert bzw. der Liqui­da­ti­ons­wert maß­ge­bend, mög­lich ist auch die Ein­brin­gung zum Buch­wert gemäß der letz­ten Bilanz. Bei imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­tern ist ein zu schät­zen­der Ertrags­wert anzusetzen.

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Gesell­schafts­ver­trag mit alter­na­ti­ven Mus­ter­for­mu­lie­run­gen je nach Inter­es­sen­la­ge des Gesellschafters

Die Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ist eine Lebens­ver­si­che­rung, die der Arbeit­ge­ber auf das Leben eines Arbeit­neh­mers abschließt, um die Erfüll­bar­keit einer dem Arbeit­neh­mer (Geschäfts­füh­rer) erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge sicher­zu­stel­len. Bezugs­be­rech­tigt ist der Arbeit­ge­ber. Die Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung kann als rei­ne Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung, als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung oder als Ren­ten­ver­si­che­rung abge­schlos­sen wer­den. Auch eine Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te ist damit absi­cher­bar. Zur steu­er­li­chen Aner­ken­nung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­langt das Finanz­amt eine Rück­de­ckung, ent­we­der in Form einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung oder z. B. in Form eines Fonds.

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Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Liegt eine Über­schul­dung der GmbH vor, dann kann die­se durch ein Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen besei­ti­gen, wenn für das Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen eine – Rang­rück­tritt oder – ein Ver­zicht mit Bes­se­rungs­schein ver­ein­bart wird. Das Dar­le­hen wird dann nicht als Fremd­ka­pi­tal pas­si­viert, son­dern die Bilanz wird ver­kürzt, eine rech­ne­ri­sche Über­schul­dung besei­tigt oder geschmälert.

Mit dem Rang­rück­tritt wird das Dar­le­hen zur nach­ran­gi­gen For­de­rung, bei einem Ver­zicht mit Bes­se­rungs­schein behält der Gesellschafter/Geschäftsführer sich das Recht vor, bei erfolg­rei­cher Sanie­rung und ent­spre­chen­der wirt­schaft­li­cher Lage der GmbH, die Dar­le­hens­for­de­rung wie­der auf­le­ben zu lassen.

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Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Im GmbH-Gesetz gibt es kei­ne Rege­lung zur Pro­to­kol­lie­rung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH. Ledig­lich in der Ein­per­so­nen-GmbH müs­sen Beschlüs­se des Allein-Gesell­schaf­ters (= Ent­schlüs­se) nie­der­ge­schrie­ben und unter­schrie­ben wer­den (§ 48 Abs. 3 GmbHG). Aus Beweis­grün­den emp­fiehlt es sich jedoch, Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen immer im Pro­to­koll festzuhalten.

Das Pro­to­koll muss dann enthalten:

1. Ort, Datum, Name des Ver­samm­lungs­lei­ters und des Pro­to­koll­füh­rers, Namen der Teil­neh­mer (Teil­neh­mer­ver­zeich­nis, ggf. Zeit­raum der Abwe­sen­heit eines Teil­neh­mers) – Fest­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­be­ru­fung durch den Versammlungsleiter
2. Fest­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Bestel­lung von Ver­tre­tern und Bevollmächtigten
3. Fest­stel­lung der Rei­hen­fol­ge der TOP
4. Art der Abstim­mung (Hand­auf­he­ben, Stimm­kar­ten, geschlos­se­ne oder offe­ne Abstimmung)
5. Beschluss­in­halt
6. Ergeb­nis der Abstim­mung mit JA- und NEIN-Stim­men, Ent­hal­tun­gen und ungül­ti­gen Stimmen
7. Wider­spruch eines Gesellschafters
8. Kurz­fas­sung von Redebeiträgen
9. Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens (Wort­ent­zug, Vertagung)

Zur Ver­ein­fa­chung kann ein sog. Beschluss-Pro­to­koll geführt wer­den, in dem ledig­lich die Beschlüs­se fest­ge­hal­ten wer­den, Aus­sa­gen zum Ver­fah­ren und zum Ablauf jedoch nicht gemacht werden.

Weiterführende Informationen:

Arbeits­hil­fe: For­mu­lar Beschluss-Protokoll

Die Pro­ku­ra ist ein beson­de­rer Fall der rechts­ge­schäft­lich erteil­ten Ver­tre­tungs­macht, also eine Voll­macht. Der Umfang die­ser beson­de­ren han­dels­recht­li­chen Voll­macht ist gesetz­lich fest­ge­legt. Der Pro­ku­rist han­delt im Rechts­ver­kehr als Ver­tre­ter des Unter­neh­mers. Mit der Pro­ku­ra wird der Pro­ku­rist zu allen Arten von gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Geschäf­ten und Rechts­hand­lun­gen ermäch­tigt, die der Betrieb des Unter­neh­mens mit sich bringt. Das sind zum Bei­spiel Bestel­lung von Waren, der Abschluss von Ver­trä­gen ver­an­las­sen von Zah­lun­gen wie Lohn­über­wei­sun­gen, Rech­nungs­be­glei­chung beauf­tra­gen von Dienst­leis­tun­gen (Bera­ter, Ser­vice-Fir­men usw). Dabei wir­ken die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen des Pro­ku­ris­ten unmit­tel­bar für und gegen den Ver­tre­te­nen, also das Unter­neh­men (§ 164 Abs. 1 BGB). Aus­ge­nom­men von die­ser Voll­macht sind ledig­lich die Ver­äu­ße­rung und Belas­tung von Grund­stü­cken, es sei denn, es liegt eine aus­drück­li­che Geneh­mi­gung dazu vor (§ 49 HGB).

Weiterführende Informationen:

Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht