Bereits nach einem Jahr zeigt die MONITOR-Sendung zur Transparenz der Geschäftsführer-Gehälter in kommunalen GmbHs Wirkung. In der Zwischenzeit haben zahlreiche Kommunen ihre Satzungen so geändert, dass die an die Geschäftsführer der kommunalen GmbHs gezahlten Gehälter offen gelegt werden müssen. Damit bleibt jetzt für viele Kommunen nur noch das Problem, wie sie diese Transparenz in den laufenden Geschäftsführer-Verträgen umsetzen können (vgl. zuletzt Nr. 49/2014). Derzeit von fast allen Kommunen praktizierte Lösung: …
Autor: volkelt
Dient der Firmenwagen der Repräsentation des Unternehmens und der Produkte des Unternehmens (hier: Karbon-Karosserien), muss das Finanzamt auch außergewöhnlich hohe Kosten (hier: Leasingraten) für ein eben solches Fahrzeug in voller Höhe als Betriebsaufgaben anerkennen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2014, 6 K 238/14). …
Nach den Mindestlohn-Kontrollen in den Branchen Gastronomie, Friseure und Taxi-Unternehmen, die in bundesdeutschen Bahnhöfen kontrolliert wurden, nimmt sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jetzt die Branchen Logistik, Transport und Paketzusteller vor. Kontrolliert wird an Rast- und Parkplätzen ohne Vorwarnung. Die Fahrer werden befragt nach Mindestlohn, Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit. Geprüft wird auch, ob die Personen Leistungen aus der Sozialversicherung beziehen (Harz 4). Nach offiziellen Zahlen gab es z. B. in Südbaden bei 285 kontrollierten Paketzustellern ca. 5 % Beanstandungen, bei denen der Verdacht auf Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorlag und zu denen weitere Ermittlungen geführt werden. Dann allerdings vor Ort in den betroffenen Unternehmen. …
Ist ein Stellenabbau geplant, können Sie den Betriebsrat nicht zur Geheimhaltung dieser Maßnahme gegenüber der Belegschaft verpflichten. Es handelt sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.5.2015, 3 TaBV 35/14). …
Derzeit versteuern GmbH-Gesellschafter ausgeschütteten GmbH-Gewinn mit 25% Abgeltungssteuer oder – bei geringerem persönlichen Steuersatz – nach dem für ihn günstigeren Teileinkünfteverfahren. Ziel der Bundesrats-Initiative ist es, ausgeschüttete GmbH-Gewinne wieder nach dem (in der Regel höheren) persönlichen Steuersatz des Gesellschafters zu besteuern (BR vom 25.9.2015). …
Man darf wirklich gespannt sein, wie der „VW-Komplex“ aufgearbeitet wird. Juristisch, PR-technisch, unter Wettbewerbsaspekten usw. Und man muss davon ausgehen, dass die offen gelegte Manipulation nicht der einzige Lapsus ist, der in diesem Zusammenhang aufgedeckt wird. So werden ja auch die Verbrauchswerte moderner Kfz nicht nach Füllmengen im Tank sondern nach statistischen Durchschnittswerten anhand der geleitsteten Kilometer hochgerechnet. Auch in vielen anderen Bereichen geht es nicht mehr um Realitäten: So wird in der Lebensmittelbranche nicht wirklich im Labor getestet, sondern nach (zertifizierter) Aktenlage, siehe z. B. bei vielen Umwelt-Produkten (vgl. Nr. 14/2014) oder man nehme den Silikon-Skandal (vgl. Nr. 29/2015). Oder wenn der Kurs eine Aktie, die im Betriebsvermögen gehalten wird, zur Bewertung des Firmenvermögens ermittelt werden muss, schaut man ja auch nicht in den Index sondern lässt den Wahrscheinlichkeits-Rechner ans Werk. …
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Volkelt-Brief 40/2015
Führungskultur/Risiko-Entscheidungen: Wie viel „VW” dürfen SIE? + GmbH-Marketing: Die Unternehmens-PK im Livestream + Kündigungsschutz: Fremd-Geschäftsführer und Praktikanten zählen + Steuer-Strafverfahren: Wieder ein strittiger Fall aus der Praxis + Mitarbeiter: Abwerben gehört zum Geschäft + Wettbewerbsrecht: Prämien für Einhaltung der Preisbindung sind unzulässig + Mitarbeiter: Haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen + Bürokratie: Neue Umsatzgrenzen für die GmbH-Größenklassen + BISS …
Pressearbeit und PR sind wichtig und gewinnen an Bedeutung. Z. B., wenn Ihr Unternehmen in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist und Sie neue Mitarbeiter brauchen. Regionale Presse und Journalisten haben jetzt schon Probleme damit, dass immer mehr Unternehmen in die Öffentlichkeit wollen. Immer mehr Pressemitteilungen gehen ein und müssen bearbeitet werden. Damit wird es für das einzelnen Unternehmen schwerer, eine Pressemitteilung zu platzieren. Eine gute Möglichkeit, der regionalen Journaille aufzufallen, ist es, Zahlen und Unternehmens-Neuigkeiten per Pressekonferenz vorzustellen und diese zeitgleich auch im Internet zu übertragen. …
Nach EuGH-Rechtsprechung zählen Fremd-Geschäftsführer und Praktikanten bei der Mitarbeiterzahl mit. Beispiel: Hat die GmbH 18 fest angestellte Mitarbeiter, einen Fremd-Geschäftsführer und 2 Praktikanten, ergibt das 21 Mitarbeiter. Folge: Das Kündigungsschutzgesetz gilt. Dann muss das Unternehmen z. B. bei mehreren Kündigungen eine sog. Massenentlassungsanzeige. Unterlassen Sie das, sind die Kündigungen unwirksam (vgl. Nr. 32/2015). Für die Praxis ist wichtig: …
Seit letzter Woche läuft vor dem Landgericht Stuttgart das Steuer-Strafverfahren gegen einen Großmetzger aus Bietigheim-Bissingen und dessen Lebensgefährtin. Ihnen wird vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. In den Jahren von 2004 bis 2009 sollen sie systematisch Körperschafts‑, Gewerbe‑, Umsatz- und Einkommenssteuer hinterzogen haben. Laut Anklage haben Sie die Kasse im Hauptgeschäft manipuliert und damit vorsätzlich gehandelt. Insgesamt beläuft sich der Hinterziehungs-Betrag auf rund 2,5 Mio. EUR. Damit drohen Haftstrafen. …