Kündigt sich der Betriebsprüfer in der GmbH an, geht es regelmäßig auch um verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. zuletzt Nr. 37/2016). Auch in den vergangenen Monaten gab es immer wieder neue höchstrichterliche Entscheidungen dazu. In der folgenden Übersicht haben wir die wichtigsten zusammengestellt. Die Urteile betreffen ganz unterschiedliche Sachverhalte – von Zuwendungen der GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer oder an nahe Angehörige, aber auch die Beziehung zwischen verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften. Prüfen Sie, ob diese Sachverhalte auch in Ihrer GmbH zutreffen können und besprechen Sie eventuellen Handlungsbedarf mit Ihrem Steuerberater: …
Autor: volkelt
„Warum können die nicht einfach ihren Job machen“? So die Bemerkung eines Kollegen über die Frage, was ihn an seinen Mitarbeitern am meisten nervt. Tatsache ist, dass die meisten Geschäftsführer „den Mitarbeiter“ als die Schwachstelle ihres Unternehmens ausmachen. Und zwar unabhängig davon, ob der Chef schon viele Führungs-Trainees besucht hat, beratungsresistent ist oder modernste Führungs-Techniken praktiziert. Es gilt, sich damit zu arrangieren. Z. B., indem Sie für die nervigsten Angewohnheiten Ihrer Mitarbeiter eine passende Erklärung parat haben: …
Viele GmbHs haben einen Beirat eingerichtet. U. a. auch, um so Kontinuität und Vertraulichkeit der Finanzierungspartner zu sichern, etwa durch ein Mitglied der finanzierenden Hausbank. Achtung: Weiß der aufgrund seiner Beirats-Tätigkeit von finanziellen Problemen der GmbH, reicht das nicht dazu aus, dass sich die Bank ein Mitwissen zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 26.4.2016, XI ZR 108/15). …
Hat der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung gezahlt, obwohl im Nachhinein festgestellt wird, dass er nicht abhängig beschäftigt und damit nicht sozialversicherungspflichtig ist, hat er lediglich Anspruch auf Rückzahlung seiner Beiträge für die letzten 4 Jahre. Laut Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ist die 4‑jährige Verjährungsfrist im Sozialrecht als allgemeines Rechtsprinzip nicht zu beanstanden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.7.2016, L 7 AS 1359/14). …
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Volkelt-Brief 37/2016
Betriebsprüfung: Die Crux mit der verdeckten Gewinnausschüttung + Neue Urteile: Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung + Führungstechniken: Eine Schwäche weniger ist eine Stärke mehr + GmbH-Recht: Gesellschafter-Geschäftsführer muss Überbezahlung zurückerstatten + GmbH-Steuer: Geschäftsführer darf Polit-Promis, Presse und Verbands-Menschen zum Geburtstag einladen + BISS …
Ob Geschäftsführer-Gehalt, Zinszahlungen in verbundenen Unternehmen oder unzulässige Vorteile für die Familien-Mitglieder: Fast bei jeder Betriebsprüfung in einer GmbH unterstellt der Steuerprüfer eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Da geht es um Begriffe wie „Angemessenheit“ oder „Vergleich mit einem fremden Dritten“ – Begriffe, die nicht wirklich nach Objektivität und Messbarkeit klingen. Die Crux für den betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführer: Hat das Finanzamt einen entsprechenden Steuerbescheid erlassen und den Einspruch – trotz schlüssiger Begründung – abgelehnt, müssen Sie vor das Finanzgericht. Das ist aufwändig, kostet Geld und sehr, sehr viel Zeit. …
Der überwiegende Teil der GmbH-Geschäftsführer ist zugleich auch Gesellschafter ihrer GmbH. Im Grundsatz sind die Rechte und Pflichten der Gesellschafterversammlung und die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung im GmbH-Gesetz recht klar vorgegeben. In der Praxis gibt es immer wieder neue Rechtsfragen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten neueren und rechtskräftigen Urteile dazu, die Sie kennen müssen: …
Kennen Sie das „Ich-Prinzip“? Dabei handelt es sich nicht um eine neue Form von Überlegenheits-Strategie oder egoistischer Selbstverwirklichung. Vielmehr ist das die Einsicht, dass die Firma, so wie sie dasteht, Ihr Schaffenswerk ist. Sie sind es, der die Firma gestaltet, prägt und nach vorne entwickelt. Zu dieser Ich-Verantwortlichkeit gehört auch die Erkenntnis, dass der Mensch Stärken und Schwächen hat. Auch Sie – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen. Oft ist es besser, eine Schwäche zu beseitigen als sich auf seinen Stärken auszuruhen. Beispiel: Die meisten Führungskräfte gehen davon aus, dass sie ihre Mitarbeiter ausgezeichnet führen. Und dass, obwohl sie sich noch niemals systematisch mit den Themen Führungstechnik, Motivation, Mitarbeitergespräch und Konflikt-Management beschäftigt haben. …
Wurden dem Gesellschafter-Geschäftsführer höhere Beträge als vereinbart ausgezahlt, muss er dafür Lohnsteuer zahlen. So lange, bis die er die zuviel erhaltenen Gelder (Tantieme und Urlaubsgeld) an die GmbH zurückzahlt (BFH, Urteil vom 14.4.2016, VI R 13/14). …
Der BFH hat jetzt festgestellt, welche Personen aus dem Umkreis des Einladenden zugelassen sind, ohne dass eine private Veranlassung vorliegt. Wörtlich heißt es im Urteil: „So ist von Bedeutung, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter, um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt“ (BFH, Urteil vom 20.1.2016, VI R 24/15). …