GmbH-Geschäftsführer müssen für ihre Fehler einstehen. Viele Kollegen sichern sich – soweit es geht – dagegen ab. Entweder mit einer D & O – Versicherung oder mit besonderen vertraglichen Vereinbarungen, z. B. als Zusatz im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag (vgl. Nr. 28/2017). Zur Zulässigkeit solcher Vereinbarungen gibt es ein Urteil des OLG Hamm. Dabei ging es um ein sog. Verfallklausel.
Dazu das Gericht: …„Grundsätzlich ist es zulässig, solche die Geschäftsführer-Haftung beschränkende Klauseln zu vereinbaren. Diese sind in der Regel auch wirksam“ (OLG Hamm, Urteil v. 12.9.2016, 8 U 26/16). Im dem Rechtsstreit ging es um eine Verfallklausel. Danach verfallen Ansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer, wenn diese nicht innerhalb von 6 Monaten geltend gemacht werden. Im Klartext: Monieren die Gesellschafter (oder der Insolvenzverwalter) Fehler oder Verstöße zu spät, ist der Geschäftsführer aus der Haftung. Aber aufgepasst: Im Einzelfall kommt es auf die richtige Formulierung an.
Vereinbart war,
„dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten geltend gemacht werden“. Das Gericht betätigt, dass diese Verfallklausel nicht ausschließlich für das Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnis gilt, sondern auch für Verfehlungen, die mit der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers zu tun haben. Das sind z. B. Fehler oder Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung, mit Anzeigepflichten (Verlust des Stammkapitals) oder mit der Führung der Gesellschafterliste
(§ 40 GmbHG). Soweit es möglich ist, eine entsprechende Klausel in den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag aufzunehmen, sind Sie also gut beraten, eine solche Verfallklausel zu vereinbaren. Vorsicht: Eine kürzere Verfalldauer (also z. B. von 3 statt 6 Monaten) ist nicht zu empfehlen. Hier könnte ein Gericht bemängeln, dass eine zu kurze Frist als nicht angemessen zu beurteilen ist.
