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Volkelt-Briefe

Wirtschaftspolitik: Unternehmen brauchen konzeptionelles Vorgehen

Von Kanz­le­rin Mer­kel stammt das Bon­mot von der „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“. Gleicht man aber .…

aus Wirt­schafts-Per­­spe­k­­ti­ve die Erwar­tun­gen mit den Ergeb­nis­sen der Legis­la­tur-Peri­ode in Sachen Steu­er­po­li­tik ab, muss sich die Bun­des­re­gie­rung an Alter­na­ti­ven mes­sen las­sen. So jeden­falls wie in den ver­gan­ge­nen 4 Jah­ren kön­nen die Vor­ga­ben für 2014 ff. nicht aus­se­hen. Die Wirt­schaft braucht Ge­staltungswillen und kon­zep­tio­nel­les Vor­ge­hen. Die ange­kün­dig­te Steu­er­ent­las­tung um 24 Mrd. EUR ist aus­ge­blie­ben. Selbst eine Mini-Reform der Ein­kom­men­steu­er (kal­te Pro­gres­si­on) gab es nicht. Aus­ge­blie­ben ist die Reform der Gewer­be­steu­er genau so wir die der Kom­mu­nal­fi­nan­zen. Kei­ne Fort­schrit­te gab es bei der Mehr­wert­steu­er. Eine Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung gab es nicht. Bei der Kon­zern­be­steue­rung gab es mar­gi­na­le Korrekturen.

Für die Pra­xis: Die (tat­säch­li­che) Kor­rek­tur der steu­er­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für Deutsch­land ist sicher­lich eine ambi­tio­nier­te Auf­ga­be. Dabei geht es nicht ein­mal um die abso­lu­te Höhe der Belas­tung – also die Steu­er­sät­ze an sich. Wesent­li­cher Fak­tor bei der Steu­er­erhe­bung ist unter­des­sen der büro­kra­ti­sche Auf­wand, der damit für die Unter­neh­men ver­bun­den ist (Bera­ter­kos­ten, Gebüh­ren, Zusatz­kos­ten für Steu­er­prü­fun­gen, Steu­er­bi­lanz, IT-Umstel­lun­gen, Kos­ten für die Rechts­fin­dung bzw. Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten usw.). Vie­le Unter­neh­men zah­len unter­des­sen 20 % und mehr der gesam­ten Auf­wen­dun­gen für die Steu­er allei­ne für die büro­kra­ti­schen Vor- und Nach­ar­bei­ten. Das kann es nicht sein.

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