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Volkelt-Briefe

Wirtschaftspolitik: Unternehmen brauchen konzeptionelles Vorgehen

Von Kanzlerin Merkel stammt das Bonmot von der „Alternativlosigkeit“. Gleicht man aber ….

aus Wirtschafts-Per­spek­tive die Erwartungen mit den Ergebnissen der Legislatur-Periode in Sachen Steuerpolitik ab, muss sich die Bundesregierung an Alternativen messen lassen. So jedenfalls wie in den vergangenen 4 Jahren können die Vorgaben für 2014 ff. nicht aussehen. Die Wirtschaft braucht Ge­staltungswillen und konzeptionelles Vorgehen. Die angekündigte Steuerentlastung um 24 Mrd. EUR ist ausgeblieben. Selbst eine Mini-Reform der Einkommensteuer (kalte Progression) gab es nicht. Ausgeblieben ist die Reform der Gewerbesteuer genau so wir die der Kommunalfinanzen. Keine Fortschritte gab es bei der Mehrwertsteuer. Eine Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung gab es nicht. Bei der Konzernbesteuerung gab es marginale Korrekturen.

Für die Praxis: Die (tatsächliche) Korrektur der steuerlichen Rahmenbedingungen für Deutschland ist sicherlich eine ambitionierte Aufgabe. Dabei geht es nicht einmal um die absolute Höhe der Belastung – also die Steuersätze an sich. Wesentlicher Faktor bei der Steuererhebung ist unterdessen der bürokratische Aufwand, der damit für die Unternehmen verbunden ist (Beraterkosten, Gebühren, Zusatzkosten für Steuerprüfungen, Steuerbilanz, IT-Umstellungen, Kosten für die Rechtsfindung bzw. Verfahren vor den Finanzgerichten usw.). Viele Unternehmen zahlen unterdessen 20 % und mehr der gesamten Aufwendungen für die Steuer alleine für die bürokratischen Vor- und Nacharbeiten. Das kann es nicht sein.

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