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Volkelt-Brief 01/2016

Volkelt-FB-01Geschäftsführer-Pflichten: Unerfahrenheit schützt nicht vor Strafe + Fremd-Geschäftsführer: Die besten Argumente für eine Gehaltserhöhung+ GmbH-Steuern: Profitieren Sie vom Teileinkünfteverfahren + Geld: Geschäftsführer-Geburtstag zählt bei der Steuer + Steuerrecht: Kommunale GmbHs haben Anspruch auf Vorsteuererstattung + Vorsicht: Firmenwagen bei Nebentätigkeit des Geschäftsführers + BISS …

 

 

 

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Freiburg 2. Januar 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

„geschäftliche Unerfahrenheit“ – so das Verwaltungsgericht Koblenz – „schützt nicht vor der Haftung für Steuerschulden“. So klar und unmissverständlich war schon lange nicht mehr in einem Urteil eines deutschen Gerichts nachzulesen, dass der Geschäftsführer einer GmbH/UG für nicht oder falsch deklarierte Steuern persönlich haftet (VG Koblenz, Urteil vom 13.11.2015, 5 K 526/15).

Dabei ging es in dem Verfahren noch nicht einmal um einen konkreten Verstoß gegen die Vorschriften der Abgabenordnung (AO). Die (unerfahrene) Geschäftsführerin einer frisch gegründeten Unternehmergesellschaft hatte gegen die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids aus Ihrem Privatvermögen geklagt. Das Gericht hat die Klage abgewiesen: „Kommt die Geschäftsführerin einer UG nicht ihren Pflichten nach, für die UG Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen, kann sie persönlich zur Begleichung der Steuerschulden herangezogen werden“. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Gewerbesteuer auf der Grundlage einer Steuerschätzung veranlagt.

Erfahrene Geschäftsführer kennen diese Rechtslage. Auch wir berichten an dieser Stelle regelmäßig über die Rechtsprechung, nach der bei Steuer- und insbesondere auch Sozialversicherungs-Beitragsrückständen der Geschäftsführer zur persönlich Haftung herangezogen wird. Interessant an diesem Urteil ist der Verweis auf das „Nicht-Wissen“. Der Gesetzgeber erwartet von Ihnen     fundierte Kenntnisse über Gesetze und Vorschriften als Voraussetzung zur Teilnahme am Geschäfts­verkehr. Sind Sie nicht in der Lage, eine Entscheidung fachlich zu fundieren, müssen Sie sich externen fachlichen Rat einholen (Steuerberater, Rechtsanwalt, Gutachter usw.). Lassen Sie sich nicht beraten, handeln Sie zumindest fahrlässig (OLG Oldenburg, Urteil vom 22.6.2006, 1 U 34/03) und damit schuldhaft.

Fremd-Geschäftsführer: Die besten Argumente für die Gehaltserhöhung

Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist eine Gehaltserhöhung eine leichte Sache. Mit seiner einfachen Beschluss-Mehrheit kann er einen solchen Beschluss der Gesellschafter jederzeit durchsetzen. Er muss die Gesellschafter nicht überzeugen. Aber er muss das Finanzamt davon überzeugen, dass sein neues Gehalt immer noch „angemessen“ ist.

Dazu braucht er aussagekräftige statistisches Vergleichszahlen – z. B. die aus der neuen BBE-Geschäftsführer-Gehalts-Studie 2015 (vgl. Nr. 4650/2015). Schwieriger ist die Situation für den Minderheits- oder Fremd-Geschäftsführer: Er muss die Gesellschafter davon überzeugen, dass er „mehr verdient“ als er bisher in der Tasche hat – dazu gehören gute Argumente und etwas Verhandlungsgeschick. Ob als Fremd-, Minderheits- oder Mehrheits-Gesell­schafter-Geschäftsführer: Die (arbeitgebenden) Gesellschafter sind genau so schwer von einer angemessenen Gehaltserhöhung zu überzeugen wie das Finanzamt. Hier zählen nur gute Argumente und wirtschaftliche Fakten.

Hier die erfolgreichsten Argumentationshilfen:

zu klären …. Argument
Wann ist der richtige Zeit­punkt für die Gehaltsforderung?
  • In der Regel ist das der Zeitpunkt des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses/Gewinnverwendung und über die Entlastung des Geschäftsführers.
  •  Bei großen und mittleren GmbHs ist das spätestens 3 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, in der kleinen GmbH spätestens 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres. Achtung: Der Beschluss zur Gehaltserhöhung muss (sollte) als TOP in der Einladung zur Gesellschafterversammlung angekündigt werden (TOP: Gehalt des/der Geschäftsführer)
Ab welchem Zeitpunkt soll die Erhöhung gezahlt werden?
  •  Für den Gesellschafter-Geschäftsführer ab dem ……………… zum Beginn des folgenden Geschäftsjahres, damit das im Voraus-Gebot und damit die steuerliche Anerkennung für das gesamte Geschäftsjahr sichergestellt ist.
  • Für den Fremd-Geschäftsführer zum ……………….………ab dem nächsten Quartal, weil damit der Erfolg des letzten Geschäftsjahres zeitnah gewürdigt wird.
Um wie viel und um         welche zusätzlichen  Leistungen soll das       Gehalt erhöht werden?
  • Konkretisieren Sie Ihre Ansprüche: Z. B. beim Festgehalt um 3 %
  • weil der Lebenshaltungsindex um 3 % gestiegen ist,
  • weil in der Branche 3 % mehr verdient wurde,
  • weil ein Wachstum um 3 % erzielt wurde,
  • weil der Ertrag um 3 % gesteigert wurde,
  • weil die Mitarbeiter 3 % mehr Lohn beziehen,
  • weil Ihnen ein solches Konkurrenzangebot vorliegt.
  • Zusätzlich: Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld (weil statusüblich, weil Sie nur ausnahmsweise in der Probezeit darauf verzichtet haben, weil diese Leistungen im Betrieb an alle Mitarbeiter gezahlt werden).
  • Zusätzlich: Lebensversicherung/Riester-Rente (weil die gesetzliche Altersvorsorge nichts bringt).
  • Zusätzlich: der Anspruch auf eine betriebliche Pensionszusage, sofern bisher noch kein Anspruch besteht bzw. eine Aufstockung der bestehenden Pensionszusage.
  • Zusätzlich: Sonstige neue Leistungen (Vorsorge-Check, Handynutzung, Firmenwagen mit höherem Status).
Welche weiteren „gute“ Argumente gibt es für eine Gehaltserhöhung?
  • weil dies … anders als im letzten Jahr ist (Lebenshaltungskostenindex, neue Aufgaben, mehr Arbeitszeit, mehr Personalverantwortung, höhere Fluktuation, mehr Ertrag, mehr Umsatz, mehr Wachstum, Kooperationen, neue Produkte),
  • weil diese Aufgaben neu hinzugekommen sind (Controlling, regelmäßige Personalgespräche, Erweiterung des Planungshorizontes),
  • weil wir unterdessen 200 viele Mitarbeiter haben,
  • weil der Geschäftsführer 50 Tage jährlich auf Geschäftsreise war oder
  • weil …………………………………………………. (Ihre persönlichen Gründe).
„Sie erhalten doch eine Tantieme …“ … die macht aber nur 5 % der Gesamtvergütung aus und kann damit die allgemeinen Steigerungen der Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen
„Ihre Forderungen sind überzogen …“ Gehen Sie Kompromisse ein – machen Sie Abstriche bei den Forderungen, die Ihnen ohnehin nicht viel bedeuten

GmbH-Steuern: Profitieren Sie vom Teileinkünfteverfahren

GmbH-Gesellschafter, die zu 25 % und mehr beteiligt sind oder zu 1 % und beruflich für die GmbH tätig sind (Geschäftsführer) werden auf Antrag nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert. Folge: 60 % der Gewinnausschüttungen werden mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. 40 % des ausgeschütteten Gewinns bleibt steuerfrei. Das rechnet sich immer dann, wenn der Gesellschafter einem niedrigen Steuersatz unterliegt bzw. wenn er mit einem Verlustausgleich oder hohen Werbungskosten seine Steuern drücken kann. Im Einzelfall ist Ihr Steuerberater gefordert.

Achtung: Diesen Antrag müssen Sie spätestens mit Abgabe der ESt-Erklärung stellen. Bis dahin (31.5.2016) sollten Sie prüfen, ob Sie mit der Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren profitieren. Das Finanzamt wendet das Teileinkünfteverfahren dann automatisch für 5 Jahre an. Stellen Sie für das Folgejahr fest, dass das Teileinkünfteverfahren nicht mehr die günstigste Besteuerung ergibt, können Sie dem Antrag widersprechen (ebenfalls spätestens mit Abgabe der Steuererklärung). Nach diesem Widerruf ist allerdings ein erneuter Antrag auf Teileinkünfteverfahren nicht mehr möglich.

Nicht mehr notwendig ist, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer, der in seiner GmbH beruflich tätig ist, einen maßgeblichen Einfluss auf die Führung der Geschäfte haben muss – so wie von einigen Finanzämtern bisher gefordert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ausdrücklich klargestellt, dass eine 1 % – Beteiligung zur Ausübung des Wahlrechts auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren genügt (BFH, Urteil vom 25.8.2016, VIII R 3/14). Daran muss sich in Zukunft auch Ihr Finanzamt halten.

Geschäftsführer-Geburtstag zählt bei der Steuer

Immer wieder weigern sich Finanzämter, die Kosten für eine Geburtstags-Feier des Geschäftsführers als Werbungskosten anzuerkennen – mal aus grundsätzlichen Erwägungen, mal, weil es „private“ Teilnehmer gibt. Laut FG Rheinland-Pfalz gilt: Sind nur Arbeitnehmer, Geschäftspartner, ehemalige Arbeitnehmer (Rentner) und der Aufsichtsrat eingeladen, darf der (Gesellschafter-) Geschäftsführer die damit verbundenen Kosten in seiner Einkommensteuer-Erklärung als Werbungskosten ansetzen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2015, 6 K 1868/13).

Im Urteilsfall fand die Feier in Räumen der GmbH statt. Allerdings: Hat die GmbH keine geeigneten Räumlichkeiten, sollten auch die Kosten für eine Geburtstagsfeier in einem Restaurant oder in den eigenen vier Wänden als Werbungskosten abzusetzen sein. Im Einzelfall sollten Sie sich darauf einstellen, dass die Finanzbehörden gerade beim Gesellschafter-Geschäftsführer ganz genau hinschauen. Das gilt auch für die Höhe der Kosten. Die sollten angemessen sein und sich an der Höhe der steuerfreien Zuwendungen orientieren (110 EUR pro Teilnehmer).

Kommunale GmbHs haben Anspruch auf Vorsteuererstattung

Gründet eine Kommune eine GmbH, die auf einem Grundstück der Kommune eine Turnhalle errichtet und diese den örtlichen Vereinen gegen Kostendeckung vernietet, ist das kein Gestaltungsmissbrauch – auch dann, wenn die Turnhallen GmbH keine Mieteinnahmen erwirtschaftet. Folge: Die Kommunale GmbH ist zum vollen Vorsteuerabzug der Baukosten berechtigt (FG Münster, Urteil vom 3.11.2015, 15 K 1252/14 U).

Laut Finanzgericht handelt es sich dann um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn keine Überschüsse erzielt werden (fehlende Gewinnerzielungsabsicht). Damit haben Kommunen ab sofort noch mehr Möglichkeiten, kommunale Aufgaben in eigenständige GmbHs auszugliedern und so bei den Personalkosten flexibler disponieren zu können, ohne dass daraus steuerliche Nachteile (hier: Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer) entstehen.

Vorsicht: Firmenwagen bei Nebentätigkeit des Geschäftsführers

Überlässt die GmbH ihrem Arbeitnehmer (oder Geschäftsführer) einen Firmenwagen, der nicht nur privat genutzt wird, sondern auch für eine zusätzliche selbständige Tätigkeit (z. B. einen nebenberufliche Beratungstätigkeit des Geschäftsführers), dann kann der Geschäftsführer den fiktiven Überlassungswert (hier: eine Sachbezug ermittelt anhand der 1%-Methode) nicht als Betriebsausgaben seiner selbständigen Tätigkeit zusätzlich ansetzen (BFH, Urteil vom 16.7.2014, III R 33/14).

Das wäre auch zu schön gewesen, wenn das Finanzamt diese Gestaltung hätte durchgehen lassen. Doppelt geht nicht. Nutzen Sie als Geschäftsführer den Firmenwagen für eine Nebentätigkeit, sollte das zum einen im Anstellungsvertrag auch ausdrücklich zugelassen sein. Steuerlich ist zu prüfen: U.U. rechnet es sich besser, wenn Sie den Firmenwagen nur für die GmbH nutzen und für die selbständige Tätigkeit einen Zweitwagen mit Privatnutzung anschaffen. Ihr Steuerberater ist gefordert.

 

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

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