Volkelt-Brief 50/2015

Geschäfts­füh­rer-Rech­te: Amts­nie­der­le­gung wird ein­fa­cher + OLG Mün­chen: Geschäfts­füh­rer hat kei­nen Anspruch auf Weih­nachts­geld + Geschäfts­füh­rer in der Indus­trie: Hier kön­nen Sie rich­tig ver­die­nen + Betriebs­prü­fung: Vor­ab-Steu­er­zah­lung bringt Zins­nach­lass + Steu­er: Finanz­amt darf kei­ne Schen­kungs­steu­er auf vGA berech­nen + Mit­ar­bei­ter: Prak­ti­kum ver­kürzt Azu­bi-Pro­be­zeit nicht + BISS …

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Frei­burg 11. Dezem­ber 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

bis­her muss­te man davon aus­ge­hen, dass eine Amts­nie­der­le­gung des GmbH-Geschäfts­­­füh­rers „zur Unzeit“ nicht mög­lich ist. Mit der Fol­ge, dass der Geschäfts­füh­rer bei Insol­venz­ge­fahr im Amt blei­ben muss­te oder – sofern er sein Amt nicht aus­üb­te – er den­noch für Insol­venz­ver­ge­hen in der Kri­sen­zeit zur Haf­tung her­an­ge­zo­gen wer­den konn­te. Auf­ge­passt: Hier gibt es ein inter­es­san­tes Urteil des OLG Düs­sel­dorf, das erfreu­lich für alle Geschäfts­füh­rer ist. Tenor: „Die Nie­der­le­gung des Amtes des Geschäfts­füh­rers einer GmbH ist im Grund­satz selbst dann wirk­sam, wenn objek­tiv kein wich­ti­ger Grund vor­liegt oder wenn sie zur Unzeit erfolgt“ (OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.6.2015, I‑25 Wx 18/15).

Nur wenn die Amts­nie­der­le­gung rechts­miss­bräuch­lich ist, ist sie nicht mög­lich. Das ist aber nur der Fall, wenn der Geschäfts­füh­rer allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer ist und er zugleich allei­ni­ger Gesell­schaf­ter ist und er kei­nen neu­en Geschäfts­füh­rer bestellt. Also nur im Fal­le einer Ein­per­so­nen-GmbH. Im Umkehr­schluss heißt das: Ist der Geschäfts­führer nicht zugleich Gesell­schaf­ter (also: der Fremd-Geschäfts­füh­rer), dann kann er sein Amt jeder­zeit nie­der­le­gen. Sind meh­re­re Geschäfts­füh­rer bestellt, geht das auch, wenn die­se zugleich Gesell­schaf­ter der GmbH sind. Auf­pas­sen müs­sen Sie, wenn alle Geschäfts­füh­rer ihr Amt in der Kri­se nie­der­le­gen wol­len und die Gesell­schaf­ter sich nicht auf die Bestel­lung eines neu­en Geschäfts­füh­rers ver­stän­di­gen kön­nen. Dann müs­sen Sie im Amt bleiben.

OLG München: GF hat keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld

Für alle Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer von GmbHs ist klar: Allei­ne schon aus steu­er­li­chen Grün­den müs­sen alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le (Fest­ge­halt, Tan­tie­me, Zusatz­leis­tun­gen wie Weih­nachts- oder Urlaubs­geld) schrift­lich im Anstel­lungs­ver­trag ver­ein­bart wer­den. Und zwar ein-ein­deu­tig nach Anlass, Höhe und Fäl­lig­keit. Ist hier ein Weih­nachts­geld vor­ge­se­hen, dann hat der Geschäfts­füh­rer einen Anspruch auf die­se Zusatz­zah­lung. Was aber, wenn es kein ein­deu­ti­ges Ver­trags­werk gibt? Dazu gibt es ein Urteil des OLG München.

Das bringt ins­be­son­de­re Klar­heit für alle Fremd-Geschäfts­­­füh­rer, die kei­nen umfang­rei­chen schrift­li­chen Anstel­lungs­ver­trag abge­schlos­sen haben oder Min­der­heits-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, die sich auf­grund jähr­li­cher Übung ein Weih­nachts­geld aus­zah­len, eigent­lich aber kei­nen schrift­li­chen Zah­lungs­an­spruch haben. Dazu die Münch­ner Rich­ter: „Es ist Sache des Geschäfts­füh­rers dazu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass er einen Zah­lungs­an­spruch hat“ (OLG Mün­chen, Urteil vom 22.10.2015, 23 U 4861/14, Quel­le: GmbH-Rund­schau R 357). Exis­tiert kein schrift­li­cher Anstel­lungs­ver­trag, kann der Geschäfts­füh­rer wie folgt argumentieren:

• Erhielt er schon über Jah­re Weih­nachts­geld, kann man davon aus­ge­hen, dass die Gesell­schaf­ter von der Zah­lung wuss­ten. Haben Sie das gedul­det, lag der Zah­lung ein Anspruch des Geschäfts­füh­rers zugrunde.
• Erhält der Geschäfts­füh­rer erst­mals zusätz­li­ches Weih­nachts­geld und wider­spre­chen der oder die Gesell­schaf­ter, muss man davon aus­ge­hen, dass es kei­nen Rechts­an­spruch auf die­se Zah­lung gibt.

Geschäftsführer in der Industrie: Hier können Sie richtig verdienen

Die BBE-Media hat die neu­es­ten Zah­len zur Geschäfts­füh­rer-Ver­gü­tung vor­ge­legt. Heu­te neh­men wir die Zah­len für GmbHs im indus­tri­el­len Sek­tor etwas genau­er unter die Lupe. Im Ver­gleich zum Vor­jahr fällt auf:

• Die Gehalts-Ent­wick­lung stellt sich sehr unter­schied­lich dar. Unse­res Erach­tens ist die laut BBE fest­ge­stell­te Abwärts­ent­wick­lung in den Berei­chen Chemie/Pharma und Ener­gie­wirt­schaft so nicht nach­zu­voll­zie­hen. Wir gehen davon aus, dass sich bei einer klei­nen Daten­ba­sis bereits eini­ge Abwei­chun­gen bei weni­gen gro­ßen Fir­men deut­lich auf das Gesamt­ergeb­nis auswirken.
• Nimmt man den (gewich­te­ten) Indus­trie-Durch­schnitt gibt es in der Gesamt­sicht einen leich­ten Auf­wärts­trend. Das Durch­schnitts-Fest­ge­halt stieg 2015 im Durch­schnitt von 127.000 € (2014) auf jetzt 132.000 €. Das ist eine Abwei­chung gegen­über 2014 um + 3,9 %. Die durch­schnitt­lich in der Indus­trie gezahl­te Tan­tie­me bliebt nahe­zu unver­än­dert bei ca. 35.000 €. Das Durch­schnitts-Gesamt­ge­halt stieg damit um 2,4 % auf 167.000 EUR.

Trend: Gegen­über dem Vor­jahr gibt es einen leich­ten Auf­wärts­trend. Das Gesamt-Niveau bleibt gut bis sehr gut. In Indus­trie-GmbHs wird nicht nur im gesam­ten Bran­chen­ver­gleich (vgl. Nr. 46 – 49/2015) am bes­ten ver­dient. Auch bei den Zuwachs­ra­ten 2014/2015 lie­gen die Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter in der Indus­trie vor­ne. Hier die aktu­el­len Ver­gleichs­zah­len zur Gesamt­ver­gü­tung der Geschäfts­füh­rer in den wich­tigs­ten Industrie-Sektoren:

Beträ­ge auf vol­le Tau­send gerun­det. Quel­len: BBE Media Gehalts­um­fra­ge 2014/2015, eige­ne Analysen

Betriebsprüfung: Vorab-Steuerzahlung bringt Zinsnachlass 

In letz­ter Zeit gibt es immer mehr Hin­wei­se dar­auf, dass die Steu­er­prü­fer sich bei Betriebs­prü­fun­gen viel Zeit las­sen. So wer­den immer wie­der Fäl­le bekannt, in denen selbst bei klei­ne­ren Betrie­ben erst nach Mona­ten ein Zwi­schen­er­geb­nis bekannt gege­ben wird und es auch dann noch Wochen bis zur Schluss­be­spre­chung dau­ert (vgl. zuletzt Nr. 44/2015). In die­sem Besteue­rungs­ver­fah­ren muss­te die geprüf­te GmbH nach dem vor­läu­fi­gen Nach­zah­lungs­er­geb­nis 700.000 EUR zah­len sol­len. Erst nach einem hal­ben Jahr einig­te man sich in der Schluss­be­spre­chung auf eine Nach­zah­lung von gera­de ein­mal 50.000 EUR.

GmbHs, die sich gegen eine über­lan­ge Prü­fungs­dau­er beschwe­ren und des­we­gen einen Erlass­an­trag über die Nach­steu­ern stel­len, haben bis­lang wenig Aus­sicht auf Erfolg. Die Finanz­äm­ter leh­nen Erlass­an­trä­ge in der Regel ab. Nach einem Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) kommt jetzt Bewe­gung in die Sache. Dort hat­te der BFH in  einem extrem lan­gen Prüf­ver­fah­ren (mit 10 jäh­ri­ger Unter­bre­chung) ent­schie­den, dass eine Nach­zah­lung nicht mehr geleis­tet wer­den muss (BFH, Beschluss vom 21.1.2015, VIII B 112/13).

Steuer: Finanzamt darf keine Schenkungssteuer auf vGA berechnen

Zahlt die GmbH an ihren Gesell­schaf­ter eine über­höh­te Mie­te, darf das Finanz­amt die über­höh­ten Zah­lun­gen als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung ver­steu­ern – nicht aber als Schen­kung an den Gesell­schaf­ter (FG Müns­ter, Urteil vom 22.10.2015, 3 K 986/15).

Mitarbeiter: Praktikum verkürzt Azubi-Probezeit nicht

In der Regel ist im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eine ein- bis 4‑monatige Pro­be­zeit vor­ge­schal­tet. Sie kön­nen als Arbeit­ge­ber in die­ser Zeit ohne Frist kün­di­gen. Absol­viert der Azu­bi vor­her ein Prak­ti­kum in Ihrer Fir­ma, dann wird die­se Zeit nicht auf die Pro­be­zeit ange­rech­net (BAG, Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14).

Mit bes­ten Grü­ßen Ihr

Lothar Volkelt

Her­aus­ge­ber + Chefredakteur