Volkelt-Brief 34/2016 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

10 Jahre AGG: Es kommt noch schlimmer + Naturgewalten: Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden + CDU startet in den Wahlkampf: 3‑Stufen-Modell zur Steuerentlastung + Familien-GmbH: Versammlungsleiter sitzt gut + Arbeitsplatz GmbH: Kunst als Wohlfühlfaktor + Mitarbeiter: Arbeitsgerichte prüfen Facebook-Kommentare ganz genau + BISS …

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Freiburg 19. August 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

seit 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Zu diesem Jubiläum hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Gutachten in Auftrag gegeben, um nachzuprüfen inwieweit die mit dem Gesetz beabsichtigten Ziele erreicht wurden. Fazit der Studie des Berliner Büros für Recht und Wissenschaft: „Es muss nachjustiert werden“. Aufhorchen lässt die Forderung der Gutachter, Verbänden und Betriebsräten weit reichende, zusätzliche Rechte einzuräumen, mit denen sie die Umsetzung der AGG-Vorschriften in den Betrieben stärker beeinflussen, besser kontrollieren und einfacher gerichtlich nachprüfen lassen können.

Die Gutachter gehen sogar noch weiter: Ähnlich wie die Frauenquote oder die Vorgaben zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen, wollen sie für weitere diskriminierungs-bedrohte gesellschaftliche Gruppen (Migranten, Minderheiten, ältere Menschen) Quotenregelungen vorgeben. Problem für kleinere Unternehmen: Viele können Quotenvorgaben nicht einhalten – z. B., weil sie spezielle Qualifikationen brauchen, für die es keine geeigneten Bewerber gibt.

Die meisten Unternehmen geben an, dass sich die Vorschriften aus dem AGG auf das Einstellungsverfahren ausgewirkt haben. So werden die Formulierungen in den Stellenausschreibungen und im Absage-Schreiben neutraler gefasst bzw. es wird auf die Angabe von Gründen verzichtet. Viele Bewerber hatten bis dahin Wert darauf gelegt, die Ablehnungsgründe zu erfahren, um für weitere Bewerbungen zu lernen. Auf die konkrete Auswahl der Bewerbung und die Praxis der Stellenbesetzung hatte und hat das AGG aber bei weitem nicht den Einfluss, den man sich in der Politik versprochen hatte. In der Praxis wurde und wird in der Regel nach Leistungsprofil eingestellt. Die neuerlichen Vorschläge zum AGG klingen so in erster Linie nach mehr Bürokratie.

Natur-Gewalten: Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden

Überflutungen, Orkane, Hagelschäden: Immer öfter sind Unternehmen betroffen, u. U. existenziell. Problem: Die Schadensermittlung ist aufwendig und oft nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Rechtliches Problem: Ist das Unternehmen aufgrund des Schadens zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Geschäftsführer innerhalb von 3 Wochen Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO). Unterlässt er das, macht er sich u. U. strafbar. Bei Großschäden ist es kaum möglich, so schnell exakte Zahlen zu ermitteln. Dazu gibt es jetzt einen Vorstoß aus Bayern: Danach soll die Insolvenzantragsfrist auf 6 Monate verlängert werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unmittelbar in Folge von Hochwasser, Starkregen, Erdrutsch, Lawine, Orkan oder anderen Naturkatastrophen eingetreten ist (Justizministerium Bayern, PM 91/16).

Das bayerische Justizministerium greift Tat einen für Unternehmer wichtigen Punkt auf. Schadensermittlung, Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen brauchen unter Extrembedingungen Rechtssicherheit für die betroffenen Entscheider. Eine Ausnahmeregelung würde gerade auch für den GmbH-Geschäftsführer deutlich weniger persönliches Risiko bedeuten.

CDU startet in den Wahlkampf: 3‑Stufen-Modell zur Steuerentlastung

Es sind Vorwahl-Kampfzeiten. Die Parteien positionieren sich (vgl. Nr. 28/2016). Jetzt hat die CDU-nahe Mittelstandsvereinigung die Initiative ergriffen. Auch der CDU-Wirtschaftsrat will eine kleine Steuer-Reform. Der Rückhalt von Schäuble scheint gesichert. Insofern ist die neue Steuer-Initiative ernst zu nehmen. Allerdings geht es nicht um Unternehmenssteuern. Als Privat-Person dürfen auf Sie mit diesen Verbesserungen rechnen:

1. Stufe 2018 „Das Steuersystem einfacher machen“: Dazu soll der Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 auf 2.000 EUR verdoppelt werden. Dies kann von der neuen Koalition in einem 100-Tage-Programm leicht und schnell umgesetzt werden. Damit würden künftig zwei Drittel der veranlagten Steuerpflichtigen erfasst. Die meisten von Ihnen würden Steuern sparen und es entfällt für alle bis zu dieser Grenze die Notwendigkeit, Werbungskosten zu berechnen und nachzuweisen (Steuermindereinnahmen: 7,5 Mrd. EUR, Quelle: Raffelhüschen).
2. Stufe 2019 „Das Steuersystem leistungsfreundlicher machen“: Dazu soll der Mittelstandsbauch abgeflacht und der Spitzensteuersatz so verschoben werden, dass er nicht schon nahe beim Durchschnittseinkommen greift. Um in 2020 auf die Entlastungswirkung zu kommen, könnte der Grenzsteuersatz für das Ende der 1. Progressionszone von 24 auf 20 % abgesenkt werden, der Tarifverlauf wird flacher. Das Ende der 2. Progressionszone wird von Einkommen von 53.666 EUR (wo bisher der Spitzensteuersatz mit 42 % liegt) auf 60.000 EUR verschoben (Steuermindereinnahmen: 25,8 Mrd. EUR, kumulierte Wirkung, Stufe 1+2: 32,4 Mrd. EUR)
3. Stufe 2020 „Das Steuersystem familienfreundlicher machen“: Dazu soll der Grundfreibetrag für Erwachsene auch für Kinder gelten. Damit von dieser familien-freundlichen Regelung nicht nur obere Einkommensklassen profitieren, ist es geboten zusätzlich das Kindergeld angemessen zu erhöhen (Steuermindereinnahmen durch Erhöhung des Grundfreibetrags: 4,5 Mrd. EUR, kumulierte Wirkung Stufe 1+2+3: 33 Mrd. EUR, maximale Mehrausgaben durch vergleichbar erhöhtes Kindergeld: 7,7 Mrd. EUR, Quelle: MIT-Schätzung)

Das sind ehrgeizige Vorgaben, die der Union einen gehörigen Einstiegsvorteil in den Wahlkampf 2017 bringen. Mit den höheren Grundfreibeträgen, dem Anti-Progressionsvorschlag und der Familien-Komponente besetzt dieser Maßnahmen-Katalog gleich 3 Wahlkampfthemen und hat damit für fast jeden privaten Steuerzahler etwas im Portfolio. Für die anderen Parteien wird es nicht leicht werden, dieses Programm zu toppen. Kein schlechter Schachzug zu einem geschickt gewählten Zeitpunkt.

Familien-GmbH: Versammlungsleiter sitzt gut

In vielen mittelständischen GmbHs ist per Gesellschaftsvertrag einer der Gesellschafter zum Leiter der Gesellschafterversammlung bestimmt. Damit soll der professionelle Ablauf der Versammlung sichergestellt werden. Das gibt auch immer dann Sinn, wenn die übrigen Gesellschafter keine oder nur wenig geschäftliche Erfahrung haben und sich auch nicht weiter in der GmbH engagieren wollen. Eine solche Regelung führt aber zu Problemen, wenn es zwischen den Gesellschaftern zu Konflikten kommt – z. B. wenn Familien-Stämme im Laufe der Jahre unterschiedliche Positionen einnehmen.

Ist im Gesellschaftsvertrag ein Sonderrecht zur Leitung der Gesellschafterversammlung eingeräumt, müssen Sie ein Urteil des BGH beachten: „Will ein Gesellschafter den Versammlungsleiter abwählen, hat der per Gesellschaftsvertrag zur Versammlungsleitung beauftragte Gesellschafter grundsätzlich Stimmrecht“. Auch, wenn es bei der Gesellschafterversammlung um Tagesordnungspunkte geht, die ihn betreffen – also z. B. seine Abberufung als Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil vom 21.6.2010, II ZR 230/08). Also auch dann, wenn der Gesellschafter in eigener Sache abstimmt, hat er Stimmrecht, wenn es um die Besetzung der Versammlungsleitung geht. Faktisch heißt das: Ist der Mehrheitsgesellschafter (Anteil > 50 %) per Gesellschaftsvertrag zum Versammlungsleiter bestellt, ist er nicht abwählbar. Er hat damit Möglichkeiten, kraft Amtes als Versammlungsleiter zum Manipulieren, etwa bei der Zuteilung des Rederechts, bei Beschlussanträgen und er kann Einfluss auf die Protokollführung nehmen.

Solange die Gesellschafter an einem Strang ziehen, ist ein Sonderrecht auf Versammlungsleitung kein Problem. Besteht aber der Eindruck, dass der Mehrheits-Gesellschaft kraft Amt manipuliert, sollten Sie sich professionellen Rat mit in die Gesellschafterversammlung mitnehmen, z. B. Ihren Anwalt des Vertrauens. Lassen die anderen Gesellschafter das nicht zu (z. B. durch einen ablehnenden Gesellschafterbeschluss), lassen Sie sich durch den Anwalt vertreten – dieses Vertretungsrecht können die Gesellschafter nicht verhindern. Wird z. B. der neue Gesellschaftsvertrag für ein Gemeinschaftsunternehmen vereinbart, sollten Sie skeptisch werden, wenn Ihr Kooperationspartner das Sonderrecht zur Versammlungsleitung im Gesellschaftsvertrag für sich beansprucht. Besser: Vereinbaren Sie wechselnde Versammlungsleitung der Gesellschafter – z. B. abwechselnd. Dann hat auch der Minderheits-Gesellschafter Anspruch auf Versammlungsleitung und kann z. B. durch eine Verschiebung der TOPs (etwa wegen Zeitüberschreitung der Diskussion) zu seinen Gunsten „manipulieren“.

Arbeitsplatz GmbH: Kunst als Wohlfühlfaktor

Unbestritten ist, dass eine ästhetische Arbeitsumgebung Wohlfühlen erzeugt und so zur Leistungssteigerung des Teams beiträgt. Das beginnt mit dem ergonomischen Arbeitsplatz und reicht bis zur Einrichtung von Räumen und der Architektur von Gebäuden. Wichtig ist, dass Sie den Stil finden, der zu Ihrem Unternehmen passt. Über dies können Sie Künstler (Bildende Künstler, Autoren) gelegentlich in Ihr Haus einladen, damit sie aus ihrer Sicht einen künstlerischen Beitrag für Ihr Unternehmen leisten. Sie können Ihr Unternehmen zum Ausstellungsraum für Bilder, Fotos, Skulpturen oder Objekte machen. Oder Sie schaffen die Kunstwerke an, mit denen Sie sich schon längst einmal umgeben wollten. Die Grenzen setzen nur Ihre Phantasie und das Budget. Fest steht: Der Wohlfühlfaktor Kunst ist längst nicht mehr nur in Büroetagen gefragt. Er spielt auch eine Rolle zwischen Maschinenparks und in Fabrikhallen.

Das Finanzamt kommt Ihnen bei der Kunst entgegen. Für Gebrauchskunst (ohne erwartbare Wertsteigerung) gibt es den Vorsteuerabzug und in der Regel eine AfA über 15 Jahre. Anders für anerkannte Kunst: Wegen zu erwartender Wertsteigerung gibt es keine AfA. Verkaufsgewinne muss die GmbH versteuern. Vorsteuerabzug ist gegeben. Wer mit Kunst spekuliert, sollte das aber im Privatvermögen. Alternative: Wird Kunst lediglich gemietet, schlagen die Raten sofort als Betriebsausgaben zu Buche.

Arbeitsgerichte prüfen Facebook-Kommentare ganz genau

Wer glaubt, Richter könnten Facebook (FB) – Einträge nicht lesen oder interpretieren, muss umdenken. In einem Kündigungsfall um Beleidigungen eines Vorgesetzten auf der Facebook-Chronik eines Mitarbeiters machte sich das Gericht die Mühe, die verwendeten Emoticons (Hier: „Bärenkopf“ oder „Monkey-Face“) im Kontext zu lesen. Ergebnis: Auch die spezielle FB-Kommunikations-Symbolik kann den Tatbestand der Beleidigung erfüllen und damit Grund für eine ordentliche oder sogar außerordentliche Kündigung sein (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2016, 4 Sa 5/16).

Das Urteil sollte ein echter Warnschuss für alle Mitarbeiter sein, die glauben, auf Facebook den Frust über ihre Mitarbeiter, ihren Vorgesetzten oder – ganz allgemein – über ihren Arbeitgeber auslassen zu müssen. Vorteil für den Arbeitgeber: Nach dieser Rechtsprechung können Sie erwarten, dass sich das Arbeitsgericht ernsthaft mit unflätigen oder beleidigenden Äußerungen auch in verschlüsselter Form auseinandersetzen muss.

Mit besten Grüßen

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur