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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 09/2017

GmbH-Finanzen: Wer finanziert eigentlich Ihre Digitalisierung? + Geschäftsführer-Gehalt: Dafür stehen die Parteien +  Mitarbeiter binden: So halten AZUBIS länger durch + Wahlversprechen: GWG-Grenze wird realistischer + Finanzen: Billigstrom-Anbieter bleiben riskantes Sparmodell + Geschäftsführer unterwegs: Zuzahlungen zum Firmenwagen mindern die Steuer + Sanierung: Geschäftsführer muss Steuerschulden anteilig tilgen + Geschäftsführer privat: BFH verteuert Selbstbehalt zur KV +  BISS …

 

 

 

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Freiburg, 3. März 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

CDU und SPD wollen noch vor den Wahlen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit zusätzlichen 1,5 Mrd. EUR für StartUps ausstatten. Das ist gut und volkswirtschaftlich sinnvoll, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Auf der anderen Seite steht: Auch gestandene Unternehmen müssen in die Digitalisierung investieren, um mit ihren Produkten am Markt mitzuhalten.

Fast jede Branche muss sich neu erfinden. So gesehen sind StartUp-Finanzierungen ein Wettbewerbsnachteil für innovationsfreudige, aber bereits bestehende Unternehmen. Bleiben Ihnen zwei Möglichkeiten: Sie gründen Ihre neuen Aktivitäten in einem StartUp aus und profitieren so beispielsweise von den zusätzlichen 1,5 Mrd. Fördermitteln. Oder Sie nutzen konsequent alle bestehenden Fördertöpfe – von der Regionalförderung bis zu den EU-Fördertöpfen. Dafür gibt es professionelle Fördermittel-Berater, die das Instrumentarium aus dem FF beherrschen und die helfen, den bürokratischen Aufwand zu bewältigen.

Erste Anlaufstelle, um sich einen Überblick über sämtliche Fördertöpfe zu verschaffen, ist die Fördermitteldatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums unter > www.foerderdatenbank.de. Unterdessen ist diese Datenbank ein komfortables und übersichtliches Instrument, mit dem Sie sich über alle Landes-, Bundes- und EU-Zuschüsse und Fördermaßnahme schnell informieren können.   Unter www.foerederdatenbank.de > Förderorganisationen gibt es Informationen zu sämtlichen Trägerorganisationen von Fördermitteln, also auch von allen privaten Organisationen bis hin zu Beteiligungsgesellschaften und Privat-Equity.

Geschäftsführer-Gehalt: Dafür stehen die Parteien

Der Wahlkampf ist eröffnet. Thema: Die Manager-Gehälter und auch die Gehälter von AG-Vorständen und gut verdienenden GmbH-Geschäftsführern. Die meisten GmbH-Geschäftsführer verdienen zwar nicht im Millionen-Bereich. Dennoch müssen Sie davon ausgehen, dass Auswirkungen auch sie treffen können – z. B. wenn die Abgeltungssteuer erhöht wird und Sie die höhere Besteuerung ausgeschütteter Gewinne durch eine Anhebung Ihrer Bezüge ausgleichen wollen. Hier in der Übersicht die unterschiedlichen Positionen der Parteien:

  • CDU/CSU: Hier hält man bislang nichts von einer Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs oder von Obergrenzen. Man setzt auf Selbstkontrolle im Rahmen des Corporate Governance und darauf, dass der Aufsichtsrat Vorschläge für die Vorstandsvergütung machen, die dann von der Hauptversammlung beschlossen werden. Im Vorwahlkampf gibt es aber auch Stimmen (Wolfgang Schäuble oder Peter Altmeier), die sich eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Millionengehälter von Managern und anderen Gut-Verdienern, z. B. GmbH-Geschäftsführer vorstellen können.
  • SPD: Die SPD-Fraktion will hat einen Gesetzesentwurf vorlegt, nach der Gehälter nur noch bis 500.000 EUR als Betriebsausgaben anerkannt werden. Außerdem soll ein Maximalverhältnis von Manager-Gehalt zum durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen gelten. Darüber hinaus will die SPD eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen. Das beträfe die Abgeltungssteuer (z. B. 35 %) und damit auch die Besteuerung ausgeschütteter Gewinne in der GmbH (vgl. 1/2017).
  • FDP: Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gab es keine Aussagen zur Beschrän­kung von Manager-Gehältern. Programmatische Aussagen für 2017 liegen noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass die FDP Eingriffe in unternehmerische Entscheidungsfreiheiten nicht unterstützen wird und auf die Corporate Governance-Selbstver­pflich­tungen setzen wird.
  • Grüne: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Steuerabzug für Managergehälter deckeln. In einem Gesetzesantrag (18/11176) formuliert die Fraktion dazu mehrere Forderungen, um eine „Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen“. So soll der Betriebs­­ausgabenabzug von Abfindungen auf 1 Mio. EUR pro Kopf und der Betriebs­ausgabenabzug von Gehältern auf 4.500.000 EUR pro Kopf und Jahr begrenzt werden. Zu den weiteren Forderungen gehört eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Versorgungszusagen. Erfolgsbeteiligungen sollen grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens geknüpft werden.
  • Linke: Die LINKE will, dass Jahresgehälter über eine 500.000 EUR nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Zitat: „Mit der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit allein lassen sich überhöhte Managergehälter nicht verhindern. Das ist bestenfalls ein Anreiz, aber keine wirksame Obergrenze“. Zur Obergrenze gibt es im Programmentwurf der LINKE zur Bundestagswahl 2017 zwei Orientierungspunkte: Zum einen soll das Manager-Gehalt nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten im Unternehmen gezahlten Gehalts betragen. Weiter heißt es im Programmentwurf: „Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40mal soviel verdienen soll wie das gesellschaftliche Minimum. Das sind derzeit knapp eine halbe Million Euro im Jahr“.
Für Vorstände von Aktiengesellschaften – einer Kapitalgesellschaft – gibt es bislang keine Vergütungsbeschränkungen. Anders für GmbH-Geschäftsführer, ebenfalls eine Kapitalgesellschaft: Hier prüfen die Finanzbehörden auf steuerliche Angemessenheit. Zwar gibt es für diese unterschiedliche Behandlung keine plausible Begründung oder Rechtsquelle. Dennoch müssen GmbH-Geschäfts­führer, die „zuviel“ verdienen, immer damit rechnen, dass die Finanzbehörden auf den zuviel verdienten Anteile zusätzliche Gewinnsteuern erheben (verdeckte Gewinnausschüttung). Die Finanzbehörden orientieren sich dabei an den sog. Karlsruher Tabellen. Die Crux: Dort werden nur GmbHs mit einem Umsatz bis zu 50 Mio. EUR genannt – in der Praxis gibt es aber auch nicht wenige GmbHs, in denen deutlich mehr umgesetzt wird.

Mitarbeiter binden: So halten AZUBIS länger durch

„Jeder 4. Auszubildende bricht die Lehre ab“. So das Fazit des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). In einigen Branchen (Köche, Gebäudereiniger) sind es bis zu 50 %, die hinschmeißen. Häufigster Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit sind Konflikte zwischen dem Ausbilder und dem Azubi. Azubis mit Abitur sind beständiger als Azubis mit Hauptschulabschluss. In kleineren Betrieben wird öfter abgebrochen als in größeren Unternehmen. Alarmierend: Zuletzt hatten im Jahr 2013 über 75.000 Jugendliche ihre Ausbildung ohne Abschluss abgebrochen.

Praktische Informationen zum Ausbildungsablauf gibt es auf den Internet-Seiten des BIBB unter www.BIBB.de. Für Azubis, die Probleme mit den fachlichen Grundlagen der Ausbildung haben, gibt es in vielen Landkreisen gut organisierte Nachhilfeprogramme. Für Auszubildende, die Defizite im sozialen oder kommunikativen Verhalten haben, gibt es Mediatoren, die gezielt unterstützen und das Persönlichkeitsprofil ausbilden. Z. B. aus dem Projekt „Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen“        (VerA), das vom Senior Expert Service (SES) angeboten wird. Die Begleitung ist für das Unternehmen kostenfrei. Infos unter www.ses-Bonn.de > Aktivitäten > Deutschland > VerA.

Wahlversprechen: GWG-Grenze wird realistischer

Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages wird derzeit der „Entwurf eines Gesetztes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsgesetz) vorbereitet. Einer der Punkte, auf den man sich zu einigen scheint, ist die Anhebung der Grenze zur Sofort-Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Derzeit liegt die Grenze bei 410 EUR. Im Gespräch ist eine Anhebung auf 1.000 EUR pro GWG – das wäre eine deutliche Bürokratie-Ent­lastung, zumal diese Grenze zuletzt in 1964 angehoben wurde.

Bisher konnten sich die Regierungsparteien nicht auf eine Anhebung verständigen. Der jetzige Vorstoß ist Erfolg versprechend und entspricht einem lange geäußerten Wunsch der mittelständischen Wirtschaft nach Bürokratieabbau.

Finanzen: Billigstrom-Anbieter bleiben riskantes Sparmodell

Nach Teldafax (2012) und Flexstrom (2013) hat jetzt (2017) mit der Care-Energy-Group der nächste große Stromanbieter Insolvenz angemeldet. Rechnungen der Netzbetreiber, Stadtwerke und der Vertriebspartner wurden schon seit längerem nicht mehr korrekt beglichen und Abrechnungen wurden fehlerhaft erstellt. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde hält sich noch bedeckt.

Hier sollten Sie auf der Hut sein. Die damaligen Teldafax- und Flexstrom-Kunden haben jedenfalls im Insolvenzverfahren kein Geld zurück erhalten (vgl. zuletzt Nr. 28/2016). Lassen Sie sich also nicht von „billigsten“ Angeboten täuschen. Wir haben damals bereits rechtzeitig auf die Teledafax/Flexstrom-Probleme hingewiesen. Heute wie damals gilt für Privat- und Geschäftskunden: Vorsicht ist insbesondere bei sog. Vorauszahlungs-Tarifen angebracht.

Geschäftsführer unterwegs: Zuzahlungen zum Firmenwagen

Leisten Sie als Geschäftsführer zum Firmenwagen einen eigenen finanziellen Beitrag (hier: Benzinkosten, Nutzungsentgelt) dann muss das Finanzamt diesen Eigenbeitrag bei der Ermittlung des geltwerten Vorteils nach der 1 % – Methode bzw. nach Fahrtenbuch berücksichtigen (BFH, Urteile vom 30.11.2016, VI R 2/15, VI R 24/14, VI R 49/14).

Laut BFH können Sie die Kostenposten miteinander verrechnen. Beispiel: Der geltwerte Vorteil beträgt im Jahr 6.300 EUR. Sie zahlen 5.600 EUR an Spritkosten privat. Der Vorteil aus der Privatnutzung des Firmen-Pkw beträgt dann 700 EUR (6.300 minus 5.600 EUR), die zu versteuern sind. Grenze: Ein Verlust aus dieser Rechnung wird steuerlich nicht anerkannt.

Sanierung: Geschäftsführer muss Steuerschulden anteilig tilgen

Veranlasst der Geschäftsführer der GmbH im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung Zahlungen, muss er den Grundsatz der anteiligen Tilgung beachten. Bevorzugt er andere Gläu­biger gegenüber dem Finanzamt, muss er dann ausstehende Umsatzsteuer aus eigener Tasche zahlen (FG Münster, Urteil vom 6.2.2017, 7 V 3973/16 U).

Der Geschäftsführer kann sich nicht auf eine sog. Pflichtenkollision zwischen der Massenerhaltungspflicht und seinen Steuerpflichten berufen. Wenn er Zahlungen veranlasst, muss er alle Gläubiger gleich behandeln und anteilig befriedigen.

Geschäftsführer privat: BFH verteuert Selbstbehalt zur KV

Sind Sie privat krankenversichert und haben Selbstbehalt vereinbart, können Sie diese Aufwendungen grundsätzlich nicht als Sonderausgabe, sondern nur als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Voraussetzung: Der Selbstbehalt stellt für Sie eine nicht mehr zumutbare Belastung dar (BFH, Urteil vom 1.6.2016, X R 43/14).

Das ist nur dann der Fall, wenn Sie im unteren Einkommensbereich liegen und die Zusatzbelastung außerordentlich hoch ist, z. B. bei einer OP oder einem langen Krankenhausaufenthalt. Selbst dann wird im Einzelfall geprüft, ob es sich tatsächlich um eine außerordentliche Belastung handelt.

 

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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