Volkelt-Brief 05/2020

Geschäfts­füh­rer-Know-How: KI and more … + Indus­trie-GmbHs: Geschäfts­füh­rer-Gehalt – Abbild der Kon­junk­tur  + Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: … dem Steu­er­be­ra­ter sei Dank + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt ver­an­las­sen müs­sen + Digi­ta­les: BIG DATA – Sam­meln ohne Gren­zen – was geht und was nicht geht!   + Geschäfts­füh­rer-Gehalt: Wenn die Pres­se zu viel wis­sen will + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Vor­sicht bei vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge + Cum/Ex-Geschäf­te: „Den­knot­wen­dig” nicht zuläs­sig + Ach­tung: Fake-Auf­for­de­rung zur Ein­tra­gung zum Trans­pa­renz­re­gis­ter +Lebens­mit­tel-GmbHs: Neue Hygie­ne-Platt­form macht Betrie­be öffentlich

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Frei­burg, 31. Janu­ar 2020

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

ob „Digi­ta­li­sie­rung des Geschäfts­mo­dells”, „Indus­trie 4.0” oder „Künst­li­che Intel­li­genz” (KI): Man erwar­tet von Ihnen, dass Sie nicht nur mit­re­den kön­nen. Sie sind es, der hier­zu qua­li­fi­zier­te Lösun­gen und Ent­schei­dun­gen für die betrieb­li­che Pra­xis tref­fen muss. Wer sonst. Leich­ter gesagt als getan. Zumal auf Foren, in Fach­se­mi­na­ren und Wei­ter­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen immer noch ganz grund­sätz­lich dar­über gestrit­ten wird, was KI ist, was KI leis­ten kann und wird und ob und wel­che Gren­zen gezo­gen wer­den müs­sen (soll­ten). Einig ist man sich bis­her nur in der Ein­sicht, dass KI zur Zeit nicht mehr leis­ten kann als sys­te­ma­ti­sche Clus­ter­aus­wer­tun­gen auf der Grund­la­ge – und das ist neu – rie­si­ger Daten­vo­lu­mi­na. Aber selbst kei­ne neu­en Lösun­gen schafft. Noch nicht.

Für Detail­lö­sun­gen im Unter­neh­men haben Sie Ihre Spe­zia­lis­ten. Den­noch: Es kann nicht scha­den, Ihre Ent­schei­dun­gen für die Zukunft Ihrer GmbH auf der Grund­la­ge eines qua­li­fi­zier­ten Wis­sens­stan­dards zu tref­fen. Dazu wirbt der DIHT jetzt für ein inter­es­san­tes Wis­sens­for­mat. Das kos­ten­lo­se Online-Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bot heißt Ele­ments of AI (Grund­la­gen der Künst­li­chen Intel­li­genz) und ver­mit­telt in einer fast spie­le­ri­schen Leich­tig­keit schwe­re Kost – von Anwen­dungs­fra­gen, maschi­nel­lem Ler­nen bis zum Ein­satz von neu­ro­na­len Net­zen. Der Fach­kurs ist kos­ten­los. Sie müs­sen sich ledig­lich anmel­den unter https://course.elementsofai.com/de .

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Industrie-GmbHs: Geschäftsführer-Gehalt – Abbild der Konjunktur

Die BBE-Media hat – wir haben dazu berich­tet – die neu­es­ten Zah­len zur GmbH-Geschäfts­füh­rer-Ver­gü­tung ver­öf­fent­licht. Abge­fragt wur­de auch die Gehalts­ent­wick­lung aus dem aktu­el­len Geschäfts­jahr und den sich aus den vor­läu­fi­gen Zah­len zum Jah­res­er­geb­nis erge­ben­den Wer­ten für die Tan­tie­me. Wir haben die Gehalts­ent­wick­lung für die Indus­trie-GmbHs etwas genau­er angeschaut.

Auf­fäl­lig: Der Anteil, der als Erfolgs­ver­gü­tung (Tan­tie­me) gezahlt wird, ist in die­sem Wirt­schafts­sek­tor leicht gefal­len. In 2018/19 lag der durch­schnitt­lich als Tan­tie­me gezahl­te Anteil an der Gesamt­ver­gü­tung noch bei etwas über 28 %. Der Abschwung und ins­be­son­de­re die rück­läu­fi­ge Aus­lands­nach­fra­ge sind in der Indus­trie zuerst zu spü­ren. Mitt­ler­wei­le liegt der durch­schnitt­li­che Tan­tie­me-Anteil nur noch bei knapp über 25 % – das ist ein Rück­gang immer­hin um 3 Pro­zent­punk­te inner­halb eines Jahres.

Den­noch wird jeder vier­te Euro in Abhän­gig­keit vom Betriebs­er­geb­nis ver­dient. Das deckt sich auch mit den Zah­len aus ande­ren Sek­to­ren – auch dort ist ein hoher Tan­tie­me-Anteil aus­zu­ma­chen. Ins­ge­samt ergibt sich gegen­über dem Vor­jahr ein sehr dif­fe­ren­zier­tes und unein­heit­li­ches Bild. Die all­ge­mei­nen Durch­schnitts­wer­te (sons­ti­ge Indus­trie) wer­den in 2019/20 mit 125.000 EUR aus­ge­wie­sen gegen­über 122.000 EUR im Vor­jahr. Im Sek­tor Kunststoff/Textil/Leder wur­de 2019/20 mit 144.000 EUR weni­ger ver­dient als im Vor­jahr (155.000 EUR). Auf­fäl­lig: Im den Sek­to­ren Chemie/Pharma wur­de aus­ge­spro­chen gut ver­dient – gegen­über 169.000 EUR im Vor­jahr, waren es in 2019/20 bereits 179.000 EUR. Das ent­spricht einer Stei­ge­rung um fast 6 %. Mit 34 % wur­de hier jeder drit­te Euro auf Erfolgs­ba­sis gezahlt. Dank der guten Bau-Kon­junk­tur gab es im Sek­tor Bauzubehör/Holz mit einem Gehalts­zu­wachs um 6,7 % ein über­durch­schnitt­li­ches Ergeb­nis. Vgl. dazu eini­ge aus­ge­wähl­te Ver­gleichs­wer­te in der Tabel­le unten.

Quellen: GmbH-Geschäftsführer Vergütungen 2019, BBE Media, Werte gerundet, eigene Berechnungen

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Geschäftsführer-Perspektive: Dem Steuerberater sei Dank 

Heu­te geht unser aus­drück­li­cher Dank an alle Steu­er­be­ra­ter – ins­be­son­de­re an die, die unse­re Kollegen/Innen in Sachen „steu­er­lich ange­mes­se­ne Höhe des Geschäfts­füh­rer-Gehalts” bera­ten. Es ist fest­zu­stel­len, dass die Zahl der in der Sache anhän­gi­gen und ver­öf­fent­li­chen Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten in den letz­ten Jah­ren deut­lich abge­nom­men hat. So haben wir in 2019 nicht ein FG-Urteil dazu ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Fazit: Man spricht offen über die Gehäl­ter. Und: Es gibt aus­führ­li­ches Zah­len­ma­te­ri­al, das Trans­pa­renz her­stellt. Sie­he oben. Und schluss­end­lich ist es der Steu­er­be­ra­ter, der die Kollegen/Innen unter Hin­weis auf sein berufs­recht­li­ches Haf­tungs­ri­si­ko zur Mäßi­gung ermahnt. Das erspart den Kollegen/Innen eine Men­ge Ärger mit dem Steu­er­prü­fer. Mit freund­li­chen Grüßen.

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Geschäftsführer/Compliance: Was Sie noch veranlassen müssen …

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Digitales: BIG DATA – Sammeln ohne Grenzen – was geht und was nicht geht! 

Es gibt sie noch: Eine klei­ne Min­der­heit von Men­schen, die trotz inten­sivs­ter Goog­le-Recher­che unauf­find­bar blei­ben und zu denen bei der Goog­le-Bil­der-Recher­che kei­ne Anzei­ge und kein Kon­ter­fei auf­poppt. Die meis­ten von uns – Eitel­keit hin oder her – fin­den beim Self-Goo­gln Selbst­por­träts oder Fotos von sich. Kon­ter­feis, die auf der Web­site ein­ge­stellt sind, die man auf Xing, Face­book, You­tube oder einem ande­ren Sozia­len Netz­werk hin­ter­las­sen hat oder auf der man von der Pres­se auf einem öffent­li­chen Ter­min abge­blitzt wurde.

Wie man mit die­sem Fun­dus gutes Geld ver­die­nen kann, macht jetzt das US-Start­Up-Unter­neh­men Cle­ar­view vor. Dort hat man unter­des­sen aus allen öffent­lich zugäng­li­chen Quel­len ins­ge­samt 3 Mil­li­ar­den Fotos gesam­melt und dar­aus eine umfang­rei­che Gesichts­da­ten­bank zusam­men­ge­stellt. Jetzt geht das Geschäfts­mo­dell in die nächs­te Pha­se der Ver­mark­tung. Ziel­grup­pe sind die US-Behör­den bzw. alle Insti­tu­tio­nen, die sich für Gesich­ter inter­es­sie­ren und die Zugriff auf Soft­ware mit Gesichts­er­fas­sung haben. Das Poten­zi­al ist rie­sig: Von Men­schen, die Geschäf­te betre­ten, dort sofort erkannt wer­den und zu bestimm­ten Pro­duk­ten gelei­tet wer­den, über die Erken­nung von Taschen­die­ben und Klein­kri­mi­nel­len, die vor dem Laden­dieb­stahl iden­ti­fi­ziert wer­den sol­len, bis hin zum Ein­rei­se-Check an der US-Gren­ze. Aller­dings: Selbst der US-Daten­schutz ist alar­miert. Ein gesetz­li­ches Ver­bot für die Samm­lung und Ver­wer­tung sol­cher Daten gibt es zumin­dest in den USA (noch) nicht. In Deutsch­land wird man mit einer sol­chen Geschäfts­idee aller­dings so schnell kein Geld ver­die­nen können.

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Geschäftsführer-Gehalt: Wenn die Presse zu viel wissen will 

Im pri­vat­wirt­schaft­li­chen Bereich sind Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter für die Öffent­lich­keit tabu. Aus­nah­me: Die GmbH macht dazu Anga­ben im (öffent­li­chen) Geschäfts­be­richt oder in ihren Ver­öf­fent­li­chun­gen im elek­tro­ni­schen Unter­neh­mens­re­gis­ter. Rele­vant ist ein Fall aus Bay­ern, wonach die Pres­se Aus­kunft über die Höhe des Geschäfts­füh­rer-Gehalts einer öffent­lich-recht­li­chen GmbH gericht­lich durch­set­zen woll­te. Kon­kret ging es um den Nord­baye­ri­schen Kurier, der im Zusam­men­hang mit der Ver­län­ge­rung des Anstel­lungs­ver­tra­ges mit dem Geschäfts­füh­rer der Kli­ni­kum-GmbH eine Offen­le­gung des Gehalts durch­set­zen woll­te (Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen, Beschluss v. 14.5.2012, 7 CE 12.370). Das Gericht stellt dazu klar, dass das Recht des Geschäfts­füh­rers auf Ver­trau­lich­keit Vor­rang vor dem öffent­li­chen Inter­es­se auf Trans­pa­renz hat. Hat der Geschäfts­füh­rer kei­ne Zustim­mung zur Ver­öf­fent­li­chung des Gehalts gege­ben, müs­sen sich alle betei­lig­ten Insti­tu­tio­nen (Gemein­de­rat, Kom­mu­ne, Trä­ger) auch dar­an hal­ten. ACHTUNG:  Als Geschäfts­füh­rer einer kom­mu­na­len GmbH sind Sie danach gut bera­ten, vor der Bestel­lung den Anstel­lungs­ver­trag auf Klein­ge­druck­tes bzw. auf eine sol­che Ver­öf­fent­li­chungs­klau­sel hin zu prü­fen und ggf. nachzuverhandeln.

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Geschäftsführer privat: Vorsicht bei vorweggenommener Erbfolge

Wird das steu­er­frei als Erbe auf den Ehe­gat­ten über­tra­ge­ne sog. Fami­li­en­heim (als Woh­nung selbst genutz­te Immo­bi­lie) vor Ablauf von 10 Jah­ren auf einen Drit­ten gegen  Ein­räu­mung eines lebens­lan­gen Nieß­brauchs durch den Ehe­gat­ten über­tra­gen, ent­fällt die Steu­er­be­frei­ung nach­träg­lich. ACHTUNG: Das gilt auch, wenn ver­ein­bart wird, dass die Immo­bi­lie im Wege des vor­weg­ge­nom­me­nen Erbes gegen Nieß­brauch auf die Kin­der über­tra­gen wird  (BFH, Urteil v. 11.7.2019, II R 38/16).

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Cum/Ex-Geschäfte: „Denknotwendig” nicht zulässig

Die mehr­fa­che Erstat­tung einer nur ein­mal ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Kapi­tal­ertrag­steu­er kommt laut Finanz­ge­richt (FG) Köln nicht in Betracht. Das Ver­fah­ren bil­det ein Mus­ter­ver­fah­ren für eine Viel­zahl der­zeit noch beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) anhän­gi­ger Streit­fäl­le. Dem Rechts­streit lie­gen Akti­en­ge­schäf­te zugrun­de, die außer­börs­lich im Rah­men eines sog. Leer­ver­kaufs abge­schlos­sen wur­den. Die Akti­en­ge­schäf­te wur­den vor dem Divi­den­den­stich­tag mit einem Anspruch auf die zu erwar­ten­de Divi­den­de abge­schlos­sen und nach dem Divi­den­den­stich­tag ver­ein­ba­rungs­ge­mäß mit Akti­en ohne Divi­den­den­an­spruch angedient.

Zu ent­schei­den war, ob dem Akti­en­käu­fer (Leer­käu­fer) ein Anspruch auf Erstat­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er zustand. Dazu das FG Köln: „Der Akti­en­käu­fer wird bei einem außer­börs­li­chen Leer­ver­kauf nicht bereits durch Abschluss des Kauf­ver­trags wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der ihm spä­ter zu lie­fern­den Akti­en. Er hat kei­nen Anspruch auf Anrech­nung der Kapi­tal­ertrag­steu­er. Die mehr­fa­che Erstat­tung einer nur ein­mal ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Kapi­tal­ertrag­steu­er schei­de im Übri­gen bereits den­knot­wen­dig aus” (FG Köln, Urteil v. 19.7.2019, 2 K 2672/17).

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Achtung: Fake-Aufforderung zur Eintragung zum Transparenzregister

Anga­ben zu den Gesell­schaf­tern der GmbH müs­sen an das Trans­pa­renz­re­gis­ter gemel­det wer­den, sofern die Namen die­ser Gesell­schaf­ter (natür­li­che Per­so­nen) nicht aus einem ande­ren gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Regis­ter (Han­dels­re­gis­ter, Unter­neh­mens­re­gis­ter)  öffent­lich ein­seh­bar sind. In eini­gen Regio­nen wer­den der­zeit For­mu­la­re an GmbHs ver­schickt (bekannt: Rhein­land-Pfalz, Fran­ken, Saar­land). Die Unter­neh­men wer­den auf­ge­for­dert, ihre Gesell­schaf­ter unter Hin­weis auf die Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht einem Trans­pa­renz­re­gis­ter zu mel­den und erhe­ben dazu eine Gebühr (49 EUR). ACHTUNG: Dabei han­delt es sich nicht um das offi­zi­el­le Trans­pa­renz­re­gis­ter. Wei­sen Sie die zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter an, die Unter­la­gen an die Rechts­ab­tei­lung Ihrer IHK/HK wei­ter­zu­lei­ten und auf kei­nen Fall zu zahlen.

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Lebensmittel-GmbHs: Neue Hygiene-Plattform macht Betriebe öffentlich

Die Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Food­watch und die Trans­pa­renz-Initia­ti­ve Frag­den­Staat haben jetzt eine Platt­form frei­ge­schal­tet, auf der Ver­brau­cher mit­tels For­mu­lar­fra­ge­bo­gen direkt bei der zustän­di­gen Behör­de anfra­gen kön­nen, wann der Betrieb (Lebens­mit­tel­han­del, Dis­coun­ter, Gas­tro­no­mie­be­trieb) zuletzt geprüft wur­de und wel­che Män­gel fest­ge­stellt wur­den. Dazu klickt der Ver­brau­cher den gesuch­ten Betrieb auf der Inter­net-Land­kar­ten-Sei­te Topf­Se­cret an. Anschlie­ßend öff­net sich ein For­mu­lar mit Fra­gen zu dem gesuch­ten Betrieb, das dann direkt an die Behör­de zur Auskunft/Beantwortung ver­schickt wer­den kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Lüne­burg hat das Ver­fah­ren jetzt für recht­mä­ßig erklärt. Die Behör­den dür­fen die Daten an die Platt­form her­aus­ge­ben (OVG Lüne­burg, Beschluss v. 16.1.2020, 2 ME 707/19).

Eine infor­ma­ti­ve Lek­tü­re und ein erhol­sa­mes Wochen­en­de wünscht

Ihr

L. Volkelt

Dipl. Volks­wirt, Her­aus­ge­ber + Chef­re­dak­teur Volkelt-Brief