TTIP: Große Erwartungen, wenig Effekt und kaum Akzeptanz

Seriö­se Stu­di­en (z. B. CEPR oder ifo-Insti­tut) erwar­ten aus dem Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP zwi­schen der EU und den USA einen jähr­li­chen Wachs­tums­ef­fekt von 0,4 bis 0,5 % für den Euro-Raum bis ins Jahr 2027. Dem steht ein Rück­gang des Leis­tungs­aus­tauschs inner­halb der EU und ins­be­son­de­re mit den süd­eu­ro­päi­schen Län­dern gegen­über. Laut Stu­di­en resul­tiert das Wachs­tum dabei weni­ger aus dem Abbau von Zöl­len denn aus dem Abbau sog. nicht­ta­rifä­rer Han­dels­hemm­nis­se. Dabei geht es um Nor­men, Sozi­al- und Umwelt­stan­dards, Aus­schrei­bun­gen öffent­li­cher Auf­trä­ge, Ver­brau­cher­schutz, aber auch um den Inves­ti­ti­ons­schutz und damit um Ein­grif­fe in die Jus­tiz­ho­heit der Län­der (vgl. Nr. 48/2015). …

Fakt ist: Selbst die Exper­ten – sprich Fach­an­wäl­te für Wirt­schafts- und Han­dels­recht – tun sich in der Beur­tei­lung des Ver­trags­werks schwer. Das liegt zum einen dar­an, dass nicht klar aus­ge­wie­sen ist, was bereits beschlos­se­ner Ver­trags­text ist und wel­che Pas­sa­gen noch zur Dis­po­si­ti­on ste­hen. Das liegt aber auch dar­an, dass es ledig­lich streng regle­men­tier­te Ein­sichts­mög­lich­kei­ten in das Ver­trags­werk gibt – so kön­nen nur Par­la­men­ta­ri­er und weni­ge Auto­ri­sier­te das Ver­trags­werk in der eng­li­schen Ori­gi­nal­fas­sung ein­se­hen. Das gibt Kri­ti­kern Recht, die man­gel­haf­te Trans­pa­renz bekla­gen. Auch unse­rer Redak­ti­on ist es bis­lang nicht gelun­gen, sich ein zuver­läs­si­ges, umfas­sen­des und seriö­ses Bild vom geplan­ten Geset­zes­werk zu machen. Eine stich­hal­ti­ge Begrün­dung, war­um die Ver­hand­lun­gen hin­ter strengs­tens ver­schlos­se­nen Türen statt­fin­den, ist u. E. nicht plau­si­bel darzustellen.