Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Nach Scheitern der Ehe kann ein Ehegatte aber grundsätzlich nicht den Mehrbetrag, den er zuvor wegen der Besteuerung seines Einkommens nach der ungünstigeren Lohnsteuerklasse V im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung geleistet hat, von dem anderen Ehegatten ersetzt verlangen (OLG Koblenz, Urteil v. 12.6.2019, 13 UF 617/18).
Schlagwort: Zusammenveranlgung
Mit Schreiben vom 11.5.2016 hat das Bundesfinanzministerium die neuen Grundsätze veröffentlicht, die bei der Zusammenlegung von gewerblich tätigen kommunalen GmbHs berücksichtigt werden müssen (Hier: Zusammenlegung eines Blockheizkraftwerk mit einer kommunalen Bädergesellschaft). Diese Grundsätze sind auf alle dazu noch offenen Steuerfälle anzuwenden – nicht beanstandet wird, wenn die bis dahin geltenden Rechtsvorschriften für Zusammenlegungsfälle noch bis zum 1.1.2017 von den Finanzbehörden angewandt werden (Quelle: BMF-Schreiben IV C S 2706/08/10004). …