Schlagwort: Urteil v. 3.12.2019

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Volkelt-Brief 03/2020

Ver­trags­ge­stal­tung: Vom Ange­stell­ten zum Geschäfts­füh­rer … und zurück + Hand­wer­ker-GmbHs: Gut ver­dient, viel gear­bei­tet und wenig Per­so­nal  + Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Der GmbH-Anteil in der Schei­dung + Geschäftsführer/Compliance: Was Sie jetzt ver­an­las­sen müs­sen + Digi­ta­les: Wie viel kos­tet Sie der Ein­stieg in G5? + Inter­net: Algo­rith­men fin­den jeden Feh­ler + Ter­min­sa­che 27.1.2020: Nut­zen Sie Ihr Wahl­recht im KV-Umla­ge­ver­fah­ren U1 + Büro­kra­tie: Neue Hür­den für Immo­bi­li­en-GmbHs + Finanzen/Geld: Neue Ver­gü­tungs­re­geln für AG-Vor­stän­de + GmbH/Recht: Geschäfts­füh­rer-Eig­nung – Regis­ter­ge­richt muss Geschäfts­füh­rer „löschen” + GmbH/Steuern: Steu­er­li­che Aner­ken­nung des Gewinnabführungsvertrages

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GmbH/Recht: Geschäftsführer-Eignung – Registergericht muss Geschäftsführer „löschen”

Das Regis­ter­ge­richt muss die Ein­tra­gung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH von Amts wegen im Han­dels­re­gis­ter löschen, wenn eine per­sön­li­che Vor­aus­set­zung für die­ses Amt nach der Ein­tra­gung ent­fällt (dazu: § 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Auch wer nicht als Täter son­dern wegen Bei­hil­fe an einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist, kann nicht Geschäfts­füh­rer einer GmbH sein (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbH-Gesetz) (BGH, Urteil v. 3.12.2019, II ZB 18/19).

Einer der Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH hat­te Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen, die der GmbH zustan­den, pri­vat ver­ein­nahmt und war wegen Insol­venz­ver­ge­hen ver­ur­teilt wor­den. Ein zwei­ter Geschäfts­füh­rer kann­te den Vor­gang, blieb aber untä­tig. ACHTUNG: Bis­her urteil­ten die Gerich­te unter­schied­lich, z. B. auch, dass der Tat­be­stand der Bei­hil­fe nicht für eine Zwangs­lö­schung aus­reicht. Mit dem Urteil stellt der Bun­des­ge­richts­hof  (BGH) jetzt abschlie­ßend klar, dass auch die Teil­nah­me (Bei­hil­fe) die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 GmbH-Gesetz erfüllt und damit einer Eig­nung als Geschäfts­füh­rer entgegensteht.