Die Finanzminister des Bundes und der Länder haben sich jetzt darauf verständigt, manipulationssichere Kassensystem gesetzlich vorzuschreiben (Treffen der Finanzminister vom 25.6.2015). Dazu müssen noch technische Standards geklärt werden und entsprechende Übergangsbestimmungen festgelegt werden. Darin soll geklärt werden, wie bei soeben erfolgter Neuanschaffung eines Kassensystems verfahren wird (Übergangsregelung). Die Minister sind sich auch einige darin, nicht auf eine europäische Vorgabe für Kassen abzuwarten, sondern gegebenenfalls auch eine deutsche Lösung umzusetzen. Schwacher Trost: Eine Verschärfung des momentanen Strafmaßes für Verstöße wurde nicht diskutiert und ist – vorerst jedenfalls – offensichtlich nicht geplant. …
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Volkelt-Brief 17/2015
Intuition: Stimmt die Chemie mit den Gesellschaftern noch? – Wie Sie ein Gespür dafür bekommen + Bürokratie-Abbau: Der Mindestlohn ist nur ein (kleiner) Baustein + Ressort-Geschäftsführer: Passen die Aufgaben und Qualifikationen noch? + Neues Urteil: Geschäftsführer können Laufbahn-Ende flexibler planen + Steuer: Unternehmensvertrag darf nicht nur auf dem Papier stehen + Betriebsprüfung: Finanzamts-sichere Kassensysteme kommen + BISS …
Um sicherzustellen, dass in Zukunft nur noch Kassensysteme in der Praxis eingesetzt werden dürfen, die gegen jede Art von Manipulationen geschützt sind, prüfen die Grünen derzeit, welcher Schaden durch fehlerhafte Kassensysteme verursacht wird und welchen Aufwand es verursachen würde, neue Kassen-Systeme einzuführen (Quelle: Kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen an die Bundesregierung vom 14.4.2015).