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Volkelt-Briefe

SPD: Steuererhöhungen für GmbHs

Die Auswirkungen der Finanzkrise und das Krisen-Management der europäischen Politik überlagern seit Mona-ten die Politik in Deutschland. Die Wirtschaft wartet weiter auf klare, zukunftstaugliche und planbare Rahmenbedingungen. U. E. ist auch in den 2 Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht mehr mit größeren Entscheidungen (Arbeitsrecht, Lohnnebenkosten, Bürokratiekosten, Planungsvorschriften, Vereinfachung des Steuerrechts) zu rechnen. Vielmehr sind alle Parteien überwiegend mit sich selbst beschäftigt und versuchen bis dahin für sich die günstigsten Weichen zu finden, um dann auf den richtigen Zug zu springen.

Klar ist im Moment aber, dass die Zukunftsaussichten für Schwarz-Gelb nicht besonders gut sind und dass sich die Kanzlerin wohl kaum ausschließlich auf das Wohl und Wehe der FDP verlassen wird. Insofern sind hier noch viele Planspiele möglich. Die Optionen: …

Schwarz/Gelb: Die Chancen für die Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition sind schlecht. Sollte es die FDP aus dem Wählertief schaffen, wird es allerdings nur zu optischen allenfalls marginalen Entlastungen für die Steuerzahler kommen.

Rot-Grün: Diese Option hat derzeit die besten Aussichten auf Erfolg. Beide Parteien haben sich bereits für Steuererhöhungen ausgesprochen. Das betrifft die Anhebung der Progression für Besserverdienende und eine zusätzliche Reichensteuer. Vorstellbar sind zusätzliche Sondersteuern (Energie).

Schwarz-Grün: Die Grünen haben sich bereits auf den Koalitionspartner Rot festgelegt. Sollte es hier den-noch Annäherungen geben, werden die Grünen mit ziemlicher Sicherheit Steuererhöhungen für Besserver-dienende verlangen.

Schwarz-Rot: Die SPD wird unter einer Kanzlerin Merkel eine solche Konstellation auf keinen Fall mittra-gen. Nur unter Ausnahmebedingungen (Iran-Konflikt mit Auswirkungen auf den Ölpreis und die Weltwirt-schaft, unkontrollierte Rezession oder weitere drastische Auswirkungen der Finanzkrise) könnte es bis 2013 zu einem Umdenken auf beiden Seiten kommen.

Für die Praxis: Noch sind die Wahlprogramme nicht festgeschrieben. Aber: Der Druck auf die Politik nimmt zu, die Besserverdienenden in die Pflicht zu nehmen. Das gilt für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes (49 %) und der Progression, eventuell eine Reichensteuer. Alle Parteien wollen mit der Finanztransaktionssteuer punkten. Die SPD plant, die Abgeltungssteuer von 25 auf 32 % anzuheben – dass betrifft auch die Besteuerung von Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter der GmbH. Gut vorstellbar ist auch, dass es unter Rot-Grün zu einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer kommen wird. Eine weitere Korrektur der Erbschaftssteuer ist von der SPD zwar geplant, dürfte aber eher schwierig durchzusetzen sein.

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