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Presse hat kein Recht auf Auskunft über Geschäftsführer-Gehalt

Im privatwirtschaftlichen Bereich sind Geschäftsführer-Gehälter für die Öffentlichkeit tabu. Ausnahme: Die GmbH macht dazu Angaben im (öffentlichen) Geschäftsbericht oder in ihren Veröffentlichungen im elektronischen Unternehmensregister. Jetzt wurde ein Fall aus Bayern bekannt, wonach die Presse Auskunft über die Höhe des Geschäftsführer-Gehalts …

einer öffentlich-rechtlichen GmbH gerichtlich durchsetzen wollte. Konkret ging es um den Nordbayerischen Kurier, der im Zusammenhang mit der Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Klinikum-GmbH eine Offen­legung des Gehalts durchsetzen wollte (Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 14.5.2012, 7 CE 12.370).

Das Gericht stellt klar, dass das Recht des Geschäftsführers auf Vertraulichkeit Vorrang vor dem öffentlichen Interesse auf Transparenz hat. Hat der Geschäftsführer keine Zustimmung zur Veröffentlichung des Gehalts gegeben, müssen sich alle beteiligten Institutionen (Gemeinderat, Kommune, Träger) daran halten.

Für die Praxis: Noch in der Vorinstanz vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth hatte die Zeitung Recht bekommen und eine Veröffentlichung durchgesetzt. Geschäftsführer in kommunalen GmbHs sind danach gut beraten, vor der Bestellung den Anstellungsvertrag auf Kleingedrucktes zu prüfen. Als Geschäftsführer tun Sie sich keinen Gefallen, wenn Sie einer Offenlegung Ihrer Bezüge vorbehaltlos zustimmen. Im Zweifel können Sie Ihre Zustimmung dazu immer noch je nach Situation und PR-Relevanz erteilen.

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