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Volkelt-Briefe

Middelhoff: Gericht macht ernst mit Geschäftsführer-Haftung

3 Jah­re Haft ohne Bewäh­rung mit sofor­ti­gem Voll­zug – so das für vie­le über­ra­schend har­te Urteil gegen den ehe­ma­li­gen Kar­stadt-Mana­ger Tho­mas Mid­del­hoff. Spä­tes­tens seit dem Fall Breuer/Kirch ist klar, dass .. die deut­schen Gerich­te Füh­rungs-Per­so­nen aus der Wirt­schaft immer genau­er auf die Fin­ger schau­en (vgl. Nr. 10/2014). Bri­san­te Schnitt­stel­le ist die Ver­mi­schung von betrieb­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen (vgl. Nr. 41/2014).

Bei­spiel: Die dienst­li­che Nut­zung von Mid­del­hoffs Pri­vat-Jet war laut Zeu­gen­aus­sa­ge des Auf­sichts­ra­tes „münd­lich“ geneh­migt. Aber: Es zählt nur, was schwarz auf weis ver­ein­bart ist. Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer von GmbHs ken­nen das The­ma pri­va­te Ver­an­las­sung bis­lang nur aus steu­er­li­chen Grün­den. Ab sofort soll­ten Sie sich dar­auf ein­stel­len, dass die Mit-Gesell­schaf­ter, der Insol­venz­ver­wal­ter und die Gläu­bi­ger pri­vat ver­an­lass­te Zah­lun­gen an den Geschäfts­füh­rer zum Anlass neh­men, einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Geschäfts­füh­rer zu begrün­den. Mit die­sem Urteil ist der Anfang dafür gemacht, dass die Rich­ter ab sofort stren­ge­re Maß­stä­be auch im klei­ne­ren Rah­men anwen­den werden.

Dass auch eine Kau­ti­on nicht mehr für den Frei­gang aus­reicht, ist vor­ge­zeich­net. Gibt es Gläu­bi­ger im Ver­fah­ren, wer­den die sofort Ver­mö­gens­an­sprü­che gel­tend machen. 2. Leh­re aus dem Ver­fah­ren: Die Rich­ter beloh­nen Ein­sicht und Gestän­dig­keit. Sie bestra­fen Unein­sich­tig­keit und Recht­ha­be­rei mit Här­te (LG Essen, Urteil vom 14.11.2014, 35 KLs 14/13, der voll­stän­di­ge Urteils­text ist noch nicht veröffentlicht).

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