Mit der Meldepflicht der Spritpreise der Tankstellen an die Markttransparenzstelle gibt es unterdessen zwar vollständige Transparenz über die aktuellen Spritpreise (vgl. Nr. 36 + 43/2013). Das eigentliche Anliegen der Kartellbehörden ist aber längst nicht erreicht: Offizielles Ziel war es u. a. auch, die (willkürlichen) Schwankungen der Spritpreise auszuschalten. In der Praxis ist allerdings genau das Gegenteil eingetreten. Die Preise schwanken noch stärker und das im Minutentakt. Folge für den Verbraucher und damit natürlich auch für das Fuhrpark-Controlling: Rationales Einkaufsverhalten in Sachen Benzinpreise ist nicht zu machen. Unterdessen haben zwar viele Kollegen das Tankverhalten umgestellt und nutzen den neuen Service. Entweder im Internet mit einem der offiziellen Vergleichsportale oder als App aufs Handy. …
Kategorie: Volkelt-Briefe
„Ein Kunde – er ist Geschäftsführer einer GmbH – hat mir versichert, dass er notfalls persönlich den Kopf hinhält, falls die Firma zahlungsunfähig wird. Welche rechtlichen Folgen hat das? Kann ich mich darauf verlassen?“. So die Anfrage des Geschäftsführers einer Elektro-GmbH, der für diesen Firmenkunden die kompletten Installationen für die Büro-Technik neu verlegen soll. Gesamt-Ausschreibungsvolumen rund 55.000 EUR. Was müssen Sie bei einem solchen Garantieversprechen beachten? …
Bestätigt der neu bestellte Geschäftsführer, dass es keine Gründe die seiner Bestellung entgegenstehen (§ 6 GmbH-Gesetz), obwohl er wegen Untreue vorbestraft ist (er also falsche Angaben macht), steht das einer Bestellung nicht entgegen, wenn die gegen ihn verhängte Strafe unter dem Maß liegt, das im Gesetz festgeschrieben ist (hier gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: mindestens 1 Jahr). Die Bestellung ist wirksam (KG Berlin, Urteil vom 8.4.2015, 121 Ss 25/14, Quelle: GmbH-Rundschau 2015, S.868). …
Hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) erst einmal ein Ordnungsgeld verhängt, weil die GmbH bzw. ihr Geschäftsführer den Jahresabschluss nicht rechtzeitig veröffentlicht hat, ist nichts mehr zu machen. Sie müssen das Ordnungsgeld zahlen. Weder das BfJ noch das Landgericht sind dann berechtigt, das Ordnungsgeld herabzusetzen oder etwa zu erlassen (OLG Köln, Urteil vom 29.6.2015, 28 Wx 1/15). …
Noch sind die Folgen der chinesischen Wachstumsschwäche nur vereinzelt oder wenig spürbar in der deutschen Wirtschaft angekommen. Wer als Zulieferer in den Branchen Automobile und Maschinen- und Anlagenbau unterwegs ist, weiß, wie schnell die Räder unterdessen drehen. Die Margen, die abgerufen werden, sind in einigen Bereichen bereits verkleinert. …
Ob Michael Ballack, Reiner Callmund, Rudi Völler oder Bayer Leverkusen im Allgemeinen: Selten hat ein Unternehmen mit seiner Werbepartnern so daneben gelegen wie der Fußballclub aus der Chemie-Stadt. Ballacks Abschied aus der National-Mannschaft glich einem unendlichen Trauerspiel um eine Wade. Leverkusens Liaison mit Teldafax endete in einem Marketing-GAU mit einem Verbraucher-Betrugskandal um atemberaubende Beträge. U. U. muss Bayer Leverkusen Sponsorengelder in Millionenhöhe in die Insolvenzmasse zurückbezahlen. …
Wenn ein Kunde der GmbH die Rechnung auf das Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH zahlt, hat das Steuerfolgen. Zum einen handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das Finanzamt ist dann berechtigt, den Steuerbescheid entsprechend zu ändern (KSt, GewSt). Begleicht der Gesellschafter dann aus dieser Überweisung auch noch offene Rechnungen der GmbH, gilt das als verdeckte Einlage. Weitere Steuerfolge: Auch das kann zu einer Erhöhung des GmbH-Gewinns führen (BFH, Urteil vom 20.10.2014, VIII R 11/12). …
Ab sofort gilt auch für allen Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben, die EU-Erbrechtsverordnung. Folge: Hat der Senior-Gesellschafter seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land, gilt für ihn das dortige Erbrecht (Ausnahme: Großbritannien, Irland und Dänemark). Stichtag ist der 17.8.2015. Das EU-Erbrecht ist auf alle Todesfälle nach diesem Stichtag anzuwenden. Ausnahme: Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts hatte, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. …
Wirbt ein Unternehmen damit, vor Ort an einem bestimmten Standort tätig und präsent zu sein, dann genügt es nicht, wenn das Unternehmen lediglich ein Mini-Lager unterhält und einen Briefkasten mit Firmenschild anbringt (OLG Celle, Urteil vom 7.7.2015, 13 W 35/15). …
Gute Nachrichten für Postversender. Die Bundesnetzagentur hatte der Post die Preiserhöhungen in den Jahren 2003 bis 2005 fälschlicherweise genehmigt. Der Kläger kann die zuviel gezahlten Entgelte zurückverlangen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5.8.2015, 6 C 8.14, 6 C 9.14 und 6 C 10.14). …