Kategorie: Lexikon

Das GmbH-Gesetz schreibt vor, bei der GmbH-Grün­dung einen Sach­grün­dungs­be­richt vor­zu­le­gen, wenn statt Bar­ein­la­gen Sach­wer­te als Ein­la­gen in die GmbH ein­ge­bracht wer­den (§ 5 Abs. 4 GmbHG). Dar­in müs­sen die für die Ange­mes­sen­heit der Leis­tun­gen für die Sach­ein­la­gen wesent­li­chen Umstän­de dar­ge­legt wer­den. Wird ein Unter­neh­men in die GmbH ein­ge­bracht, dann sind die Jah­res­er­geb­nis­se der letz­ten bei­den Geschäfts­jah­re anzu­ge­ben und zu belegen.

Der Sach­grün­dungs­be­richt muss schrift­lich ange­fer­tigt wer­den und von sämt­li­chen Gesell­schaf­tern, nicht von den Geschäfts­füh­rern, unter­zeich­net sein. Im Sach­grün­dungs­be­richt sind Anga­ben über die Sach­ein­la­gen zu machen, also z.B. über ihre Beschaf­fen­heit, ihr Alter, ihren Wert. Dane­ben müs­sen Sie dar­le­gen, wel­che Bewer­tungs­me­tho­den (Zeit­wert, Wie­der­be­schaf­fungs­wert, Teil­wert) Sie ange­wandt haben.

Dem Sach­grün­dungs­be­richt sind Unter­la­gen bei­zu­fü­gen, die bele­gen, dass der Wert der Sach­ein­la­ge dem Betrag der ent­spre­chen­den Stamm­ein­la­ge ent­spricht. Das sind bei­spiels­wei­se: Bele­ge über Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungs­kos­ten, Preis­lis­ten oder Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Es ist davon aus­ge­hen, dass die Regis­ter­ge­rich­te die Anga­ben streng nachprüfen.

Weiterführend:

Mus­ter > Sach­grün­dungs­be­richt

Wird statt einer Bar­ein­la­ge ein Wirt­schafts­gut in die GmbH ein­ge­bracht, han­delt es sich um eine Sach­ein­la­ge. Ein­la­ge­fä­hig sind alle beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Güter, Sachen und Rech­te, soweit sie einen im Wirt­schafts­ver­kehr aner­kann­ten Ver­mö­gens­wert darstellen.

Zu den ein­la­ge­fä­hi­gen Gütern gehören:

• bestehen­de Unter­neh­men (§ 5 Abs. 4 GmbHG),
• Akti­en und GmbH-Geschäfts­an­tei­le, OHG und KG-Anteile,
• Geld­for­de­run­gen,
• Grund­stü­cke, grund­stücks­glei­che Rech­te (Erb­bau),
• Über­tra­gung ding­li­cher Rechte,
• gewerb­li­che Schutz­rech­te, Mar­ken­rech­te, Lizenzen,
• Nut­zungs­über­las­sun­gen,
• Schuld­über­nah­me.

Nicht ein­la­ge­fä­hig sind Dienst­leis­tun­gen (z.B. zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tun­gen des Gesell­schaf­ters) oder Dienst­leis­tun­gen durch Drit­te. Der Wert der Sach­ein­la­ge darf nicht nied­ri­ger als der aus­ge­wie­se­ne Betrag der Stamm­ein­la­ge sein. Anzu­set­zen ist der Zeit­wert am Tage der Ein­tra­gung der GmbH ins Han­dels­re­gis­ter. Bei der Ein­brin­gung von Unter­neh­men ist der Ertrags­wert bzw. der Liqui­da­ti­ons­wert maß­ge­bend, mög­lich ist auch die Ein­brin­gung zum Buch­wert gemäß der letz­ten Bilanz. Bei imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­tern ist ein zu schät­zen­der Ertrags­wert anzusetzen.

Weiterführend:

Gesell­schafts­ver­trag mit alter­na­ti­ven Mus­ter­for­mu­lie­run­gen je nach Inter­es­sen­la­ge des Gesellschafters

Die Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ist eine Lebens­ver­si­che­rung, die der Arbeit­ge­ber auf das Leben eines Arbeit­neh­mers abschließt, um die Erfüll­bar­keit einer dem Arbeit­neh­mer (Geschäfts­füh­rer) erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge sicher­zu­stel­len. Bezugs­be­rech­tigt ist der Arbeit­ge­ber. Die Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung kann als rei­ne Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung, als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung oder als Ren­ten­ver­si­che­rung abge­schlos­sen wer­den. Auch eine Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te ist damit absi­cher­bar. Zur steu­er­li­chen Aner­ken­nung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­langt das Finanz­amt eine Rück­de­ckung, ent­we­der in Form einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung oder z. B. in Form eines Fonds.

Weiterführende Informationen:

Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Liegt eine Über­schul­dung der GmbH vor, dann kann die­se durch ein Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen besei­ti­gen, wenn für das Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen eine – Rang­rück­tritt oder – ein Ver­zicht mit Bes­se­rungs­schein ver­ein­bart wird. Das Dar­le­hen wird dann nicht als Fremd­ka­pi­tal pas­si­viert, son­dern die Bilanz wird ver­kürzt, eine rech­ne­ri­sche Über­schul­dung besei­tigt oder geschmälert.

Mit dem Rang­rück­tritt wird das Dar­le­hen zur nach­ran­gi­gen For­de­rung, bei einem Ver­zicht mit Bes­se­rungs­schein behält der Gesellschafter/Geschäftsführer sich das Recht vor, bei erfolg­rei­cher Sanie­rung und ent­spre­chen­der wirt­schaft­li­cher Lage der GmbH, die Dar­le­hens­for­de­rung wie­der auf­le­ben zu lassen.

Weiterführende Informationen:

Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Im GmbH-Gesetz gibt es kei­ne Rege­lung zur Pro­to­kol­lie­rung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH. Ledig­lich in der Ein­per­so­nen-GmbH müs­sen Beschlüs­se des Allein-Gesell­schaf­ters (= Ent­schlüs­se) nie­der­ge­schrie­ben und unter­schrie­ben wer­den (§ 48 Abs. 3 GmbHG). Aus Beweis­grün­den emp­fiehlt es sich jedoch, Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen immer im Pro­to­koll festzuhalten.

Das Pro­to­koll muss dann enthalten:

1. Ort, Datum, Name des Ver­samm­lungs­lei­ters und des Pro­to­koll­füh­rers, Namen der Teil­neh­mer (Teil­neh­mer­ver­zeich­nis, ggf. Zeit­raum der Abwe­sen­heit eines Teil­neh­mers) – Fest­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­be­ru­fung durch den Versammlungsleiter
2. Fest­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Bestel­lung von Ver­tre­tern und Bevollmächtigten
3. Fest­stel­lung der Rei­hen­fol­ge der TOP
4. Art der Abstim­mung (Hand­auf­he­ben, Stimm­kar­ten, geschlos­se­ne oder offe­ne Abstimmung)
5. Beschluss­in­halt
6. Ergeb­nis der Abstim­mung mit JA- und NEIN-Stim­men, Ent­hal­tun­gen und ungül­ti­gen Stimmen
7. Wider­spruch eines Gesellschafters
8. Kurz­fas­sung von Redebeiträgen
9. Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens (Wort­ent­zug, Vertagung)

Zur Ver­ein­fa­chung kann ein sog. Beschluss-Pro­to­koll geführt wer­den, in dem ledig­lich die Beschlüs­se fest­ge­hal­ten wer­den, Aus­sa­gen zum Ver­fah­ren und zum Ablauf jedoch nicht gemacht werden.

Weiterführende Informationen:

Arbeits­hil­fe: For­mu­lar Beschluss-Protokoll

Die Pro­ku­ra ist ein beson­de­rer Fall der rechts­ge­schäft­lich erteil­ten Ver­tre­tungs­macht, also eine Voll­macht. Der Umfang die­ser beson­de­ren han­dels­recht­li­chen Voll­macht ist gesetz­lich fest­ge­legt. Der Pro­ku­rist han­delt im Rechts­ver­kehr als Ver­tre­ter des Unter­neh­mers. Mit der Pro­ku­ra wird der Pro­ku­rist zu allen Arten von gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Geschäf­ten und Rechts­hand­lun­gen ermäch­tigt, die der Betrieb des Unter­neh­mens mit sich bringt. Das sind zum Bei­spiel Bestel­lung von Waren, der Abschluss von Ver­trä­gen ver­an­las­sen von Zah­lun­gen wie Lohn­über­wei­sun­gen, Rech­nungs­be­glei­chung beauf­tra­gen von Dienst­leis­tun­gen (Bera­ter, Ser­vice-Fir­men usw). Dabei wir­ken die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen des Pro­ku­ris­ten unmit­tel­bar für und gegen den Ver­tre­te­nen, also das Unter­neh­men (§ 164 Abs. 1 BGB). Aus­ge­nom­men von die­ser Voll­macht sind ledig­lich die Ver­äu­ße­rung und Belas­tung von Grund­stü­cken, es sei denn, es liegt eine aus­drück­li­che Geneh­mi­gung dazu vor (§ 49 HGB).

Weiterführende Informationen:

Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Die Ver­pfän­dung eines GmbH-Geschäfts­an­teils oder eines Teils des Geschäfts­an­teils ist zuläs­sig (§§ 1273 ff. BGB). Die Ver­pfän­dung ist mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag zu bestel­len (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Die münd­li­che oder schrift­li­che Ver­pflich­tung zur Ver­pfän­dung kann im Kla­ge­weg form­rich­tig durch­ge­setzt wer­den. Für eine Ver­pfän­dung sind die Vor­schrif­ten des Gesell­schafts­ver­tra­ges zu beach­ten. Die­se kann aus­ge­schlos­sen wer­den oder der Zustim­mung der Gesell­schaf­ter unterliegen.

Die Ver­pfän­dung ist auch ohne Anzei­ge oder Mel­dung an die GmbH wirk­sam. Dies kann jedoch per Gesell­schafts­ver­trag als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ver­langt wer­den. Die Ver­pfän­dung des Geschäfts­an­teils ist auch ohne Zustim­mung der Gesell­schaf­ter mög­lich. Wenn ver­mie­den wer­den wol­len, dass ein Geschäfts­an­teil unkon­trol­liert – per Pfän­dung und anschlie­ßen­der Ver­stei­ge­rung – an uner­wünsch­te Gesell­schaf­ter gelan­gen kann, muss der Gesell­schafts­ver­trag aus­drück­lich einen Pfän­dungs­aus­schluss ent­hal­ten bzw. zumin­dest die Zustim­mung der Gesell­schaf­ter und die Mel­de­pflicht an die GmbH enthalten.

Weiterführende Informationen:

Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen kön­nen für Auf­wen­dun­gen gebil­det wer­den, die sich dann erge­ben, wenn Geschäfts­füh­rer, Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer oder Mit­ar­bei­ter in Ren­te gehen bzw. aus dem Betrieb aus­schei­den. Da Zeit­punkt und Umfang die­ser Auf­wen­dun­gen lan­ge vor deren Fäl­lig­keit bekannt sind, wer­den zur Beglei­chung die­ser Zah­lun­gen recht­zei­tig Rück­stel­lun­gen gebil­det. Wenn die For­de­rung fäl­lig wird, wird die Rück­stel­lung auf­ge­löst und die For­de­rung beglichen.

Wei­ter­füh­rend:

BMF-Schrei­ben zur Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lung nach Heu­beck vom 16.12.2005

Kos­ten­los > Der Vol­kelt-Brief zum Probelesen

Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Nütz­li­che Zusatz-Infor­ma­tio­nen > Gesell­schafts­ver­trag mit alter­na­ti­ven Mus­ter­for­mu­lie­run­gen je nach Inter­es­sen­la­ge des Gesellschafters

Mit der Pen­si­ons­zu­sa­ge gibt die GmbH ihrem Geschäfts­füh­rer und/oder ihren lei­ten­den Ange­stell­ten die rechts­ver­bind­li­che Zusa­ge, dass nach Aus­schei­den aus dem akti­ven Dienst Anspruch auf Zah­lung eines Alters­ein­kom­mens bestehen. Kon­kret: Ein Teil der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung wird nicht heu­te, son­dern erst nach dem Aus­schei­den gezahlt. Im Rah­men einer Pen­si­ons­zu­sa­ge wird übli­cher­wei­se auch der Todes­fall, also die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, gere­gelt. Die GmbH hat die Mög­lich­keit, für die­se zukünf­ti­gen Zah­lun­gen Rück­stel­lun­gen zu bil­den, die sich Jahr für Jahr steu­er­lich gewinn­min­dernd aus­wir­ken. Die Höhe der jähr­li­chen Rück­stel­lung wird nach dem Teil­wert­ver­fah­ren ermit­telt und in der Steu­er­bi­lanz auf der Pas­siv­sei­te aus­ge­wie­sen. Damit sinkt der steu­er­pflich­ti­ge Gewinn der GmbH. Die Bei­trä­ge der GmbH zur Insol­venz­si­che­rung der Pen­si­ons­ver­pflich­tung sind Betriebs­aus­ga­ben der GmbH und unter­lie­gen auch nicht der Lohn­steu­er. Die Pen­si­ons­be­zü­ge wer­den erst dann besteu­ert, wenn die­se Ihnen als Pen­si­on zuflie­ßen (Mus­ter: Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag).

Wei­ter­füh­rend:

BMF-Schrei­ben zur steu­er­li­chen Behand­lung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers vom 22.05.2007

BMF-Schrei­ben zur Über­tra­gung einer Pen­si­ons­ver­pflich­tung auf einen Pen­si­ons­fonds vom 26.10.2006

BMF-Schrei­ben zur Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lung nach Heu­beck vom 16.12.2005

Kos­ten­los > Der Vol­kelt-Brief zum Probelesen

Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Nütz­li­che Zusatz-Infor­ma­tio­nen > Gesell­schafts­ver­trag mit alter­na­ti­ven Mus­ter­for­mu­lie­run­gen je nach Inter­es­sen­la­ge des Gesellschafters

Bei einem par­tia­ri­schen Dar­le­hen erhält der Kapi­tal­ge­ber neben Zin­sen auch ein Anteil am Geschäfts­ge­winn oder es wird ihm neben dem Zins eine Gewinn­be­tei­li­gung mit einem garan­tier­tem Min­dest­ge­winn ein­ge­räumt. Auch der Gesell­scha­fer-(Geschäfts­füh­rer) einer GmbH kann sich neben sei­ner Stamm­ein­la­ge mit einem par­tia­ri­schen Dar­le­hen an der GmbH betei­li­gen. Vor­aus­set­zung für die steu­er­li­che Aner­ken­nung der Dar­le­hens­zin­sen als Betriebs­aus­ga­ben ist dann aller­dings, das die Ver­trags­ver­ein­ba­run­gen wie zwi­schen Drit­ten üblich abge­schlos­sen wer­den. Ein­nah­men aus dem par­tia­ri­schen Dar­le­hen sind Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen und unter­lie­gen der Kapitalertragsteuer.

Kos­ten­los für Mit­glie­der > Der Vol­kelt-Brief zum Probelesen

Der Schnell­kurs für Geschäfts­füh­rer – Inhaltsübersicht

Nütz­li­che Zusatz-Infor­ma­tio­nen > Gesell­schafts­ver­trag mit alter­na­ti­ven Mus­ter­for­mu­lie­run­gen je nach Inter­es­sen­la­ge des Gesellschafters