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Italien: Steuer-Software Serpico überwacht legal Überweisungen

Wie schnell sich die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen ändern können, zeigen die aktuellen Entwicklungen in den europäischen Krisenländern. Unter der sog. Expertenregierung Monti ist es in Italien binnen weniger Wochen gelungen, die Rechte der Finanzbehörden ganz erheblich auszuweiten und zugleich eine ganze Reihe bis dato garantierter vermeintlicher Bürgerrechte diesem Ziel unterzuordnen. Mit der Steuer-Software Serpico ist es den italienischen Steuerbehörden ab sofort möglich, …

jede Geldtransaktion nachzuvollziehen. Dazu wurden zugleich das Bankgeheimnis und der individuelle Datenschutz gelockert. Außerdem dürfen ab sofort Zahlungen, die einen Betrag von 1.000 € übersteigen, nicht mehr in bar getätigt werden. Alles was teurer ist – auch als Summe einzelner Raten – muss per Überweisung, Scheck oder Kreditkarte abgewickelt werden. Die Steuerfahndungs-Software Serpico prüft automatisch und ohne besonderen Auftrag oder Anlass sämtliche Überweisungsgeschäfte. Pro Sekunde werden rund 22.000 Vorgänge gesammelt und ausgewertet. Damit hat Italien innerhalb von wenigen Monaten den gläsernen Steuerbürger durchgesetzt. Auch ein Abgleich dieser Daten mit anderen Systemen (Rentenversicherung, Grundbuchamt) ist rechtlich kein Problem mehr.

Für die Praxis: Das betrifft auch alle Bundesbürger, die privat oder geschäftlich in Italien engagiert sind. Also z. B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung haben, wenn die Immobilie am Gardasee regelmäßig vermietet wird. Oder wenn Waren oder Dienstleistungen aus Italien bezogen oder nach Italien geliefert werden. Sie müssen davon ausgehen, dass alle Überweisungen, die über eine italienische Bank abgewickelt werden, erfasst und systematisch von den Steuerbehörden ausgewertet werden. Dass sog. Kontrollmitteilungen an die deutschen Finanzbehörden automatisch weitergeleitet werden, ist allerdings im Moment noch nicht abzusehen.

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