Fast wöchentlich haben wir in 2013 über aktuelle Urteile berichtet, die auch die Tätigkeit des (Gesellschafter-) Geschäftsführers einer GmbH betreffen. Hier nochmals in Kurzform die ausgesprochen wichtigen Urteile, die (fast) alle Geschäftsführer-Kollegen betreffen: …
| Betrifft … | Darum geht es … | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Gesellschafter-Darlehen | Bisher gab es ohne Sicherheiten keinen Betriebsausgabenabzug für die Zinsen und keine Verlustverrechnung. Das geht jetzt auch anders, z. B. dann, wenn insgesamt angemessene Konditionen vereinbart sind. | BFH, Urteil vom 22.10.2013, VIII R 26/11 |
| Verkauf eines GmbH-Anteils | Weiß der Käufer eines GmbH-Anteils von der drohenden Zahlungsunfähigkeit, ist die Vermögensübertragung anfechtbar (Fall Schlecker). | BGH, Urteil vom 21.2.2013, IX ZR 52/10 |
| Untreue | Nur wenn Sie unüberschaubare Risiken eingehen, die die Existenz des Unternehmensgefährden, ist die rote Linie zur Untreue und Strafbarkeit überschritten. | BGH, Urteil vom 28.5.2013, 5 StR 551/11 |
| Firmenwagen | Soll der Firmenwagen ausschließlich geschäftlich genutzt werden, müssen Sie das per Fahrtenbuch beweisen. Das gilt auch für alle Fremd-Geschäftsführer. | BFH, Urteil vom 21.3.2013, VI R 31/10 u. a. |
| Überstunden | Arbeitet der (Senior) Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als vertraglich vereinbart, ist das kein Grund, den Betriebsausgabenabzug für die Vergütung zu verweigern. Entscheidend sind die Üblichkeit und der Drittvergleich. | BFH, Urteil vom 17.7.2013, X R 31/12 |
| Firmenwagen | Als Geschäftsführer müssen Sie jeden Firmenwagen, den Sie auch privat nutzen, nach der 1%-Regel versteuern. | BFH, Urteil vom 13.6.2013, VI R 17/12 |
| GmbH-Verkauf | Beim Verkauf haben Sie weit reichende Aufklärungspflichten über alle GmbH-Angelegenheiten (Jahresabschluss, BA, Planungen). Verstoßen Sie dagegen, muss der Verkauf zurück abgewickelt werden. | BGH, Urteil vom 1.2.2013, V ZR 72/11 |
| Verzicht auf Sonderzahlungen | Beim Minderheitsgesellschafter (Beteiligung < 50%) darf nur beim tatsächlichen Zufluss von Sonderzahlungen Lohn- bzw. Einkommensteuer erhoben werden. | BFH, Urteil vom 15.5.2013, VI R 24/12 |
| Pflichtveröffentlichung | Ist der Steuerberater mit der Pflichtveröffentlichung des JA zu Unternehmensregister beauftragt, haftet der Berater für Pflichtverletzungen. | LG Bonn, Beschluss vom 6.6.2013, 31 T 59/13 |
| Kartellverfahren | Erstmals wird das Kartellverfahren juristisch überprüft. Der EuGH moniert das Beweiserhebungsverfahren der Kartellbehörden. | EuGH, Urteil vom 4.7.2013, C‑287/11 P |
In den meisten Fällen genügt es, wenn Sie nach einer Änderung der Rechtsprechung Ihre Vertragswerke prüfen und ggf. an die neue rechtliche Situation anpassen. In der Regel können wir Ihnen dazu die entsprechenden vertraglichen Formulierungen vorgeben oder Ihnen konkret ansagen, welche Änderungen im praktischen Verfahren notwendig sind.