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GmbH-Recht: Gesellschafter kann kein GmbH-Hausverbot aussprechen

Will ein Gesellschafter dem anderen Hausverbot erteilen, …

dann geht das nur über den Geschäftsführer bzw. einen Gesellschafterbeschluss mit Weisung an der Geschäftsführer. Die GmbH hat das Hausrecht (OLG München, Urteil vom 17.1.2013, 23 U 4421/12).

Für die Praxis: Der Gesellschafter alleine ist also nicht berechtigt eine entsprechende Einstweilige Verfügung (Inhalt: „Untersagung des Betretens der Geschäftsräume)“ beim Amtsgericht zu beantragen. Aus den oben genannten Gründen wird ein solcher Antrag nicht angenommen bzw. abgelehnt.

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