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Volkelt-Briefe

Gesellschafterversammlung: BGH verschärft Formvorschriften

Sind die Gesellschafter einer GmbH zerstritten, kommt es auf jedes juristisches Detail an. Z. B., wenn … einer der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen werden soll und die formalen Voraussetzung für die ordnungsgemäße Einladung der dazu notwendigen Gesellschafterversammlung nicht korrekt eingehalten werden. Abgesehen von den Gerichts- und Anwaltskosten leiden darunter in der Regel auch die Geschäfte der GmbH (Hier: Immobilienverwaltung).

Dazu ein neuer Fall: Der bereits abberufene (aber im Handelsregister noch nicht ausgetragene bzw. gelöschte) Gesellschafter-Geschäftsführer hatte eine Gesellschafterversammlung einberufen. Da er noch im Handelsregister eingetragen war, berief er sich auf § 121 Aktiengesetz, wonach der eingetragene Vorstand das Recht auf Einberufung einer Hauptversammlung hat. Dazu stellten die Richter des BGH klar: § 121 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes ist auf GmbH-Geschäftsführer nicht anzuwenden“ (BGH, Urteil vom 8.11.2016, II ZR 304/15). Im Klartext: Der abberufene aber noch eingetragene Geschäftsführer hat kein Recht auf Einberufung der Gesellschafterversammlung.

In der Praxis bedeutet das, dass der abberufene Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gesellschafterversammlung nur einberufen kann, wenn er zumindest 10 % der GmbH-Anteile hält und der/die Geschäftsführer seinem Einberufungsverlangen nicht nachkommen. ACHTUNG: Der Gesellschafter und ehemalige Geschäftsführer muss also zunächst den eingetragenen und ordnungsgemäß berufenen Geschäftsführer auffordern, die Gesellschafterversammlung einzuberufen (§ 50 Abs. 3 GmbH-Gesetz) – schriftlich und unter Verweis auf die vorgesehene Tagesordnungspunkte. Und zwar unter einer angemessenen Fristsetzung und zusätzlich unter Beachtung der Einberufungsfrist (1 Woche + Zustellung). Lehnt der Geschäftsführer das Einberufungsverlangen ab oder reagiert er nicht, können Sie das gerichtlich per Einstweiliger Anordnung durchsetzen.

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