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Geschäftsführer-Kündigung: „Davon habe ich nichts gewusst …“

Ein für Geschäftsführer wichtiges Urteil kommt vom BGH. Konkret ging es um einen Scheinvertrag …

zwischen einer Bank und einem Kommunalpolitiker („Kölner Klüngel“). Weil der Bank-Geschäftsführer den Vorgang hätte kennen müssen, wurde er abberufen. Dazu der BGH: „Grobfahrlässige Unkenntnis befreit den Geschäftsführer von der Pflicht zur Nachprüfung“ (Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11).

Für die Praxis: Im Urteil ging es um die Kündigung des Geschäftsführers bzw. die dazu notwendig einzuhaltende Kündigungsfrist. Dazu gilt eine 2-wöchige Kündigungsfrist (§ 626 BGB) nach „Erlangung der Kenntnisse“. Das Gericht muss dem Geschäftsführer nachweisen, wann er Kenntnis von einem Sachverhalt hat (hier: Vorliegen eines Scheinvertrages). Dazu erforderlich sind Zeugenaussagen oder konkrete Hinweise (E-Mails, Protokolle).

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