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Volkelt-Briefe

Geschäftsführer-Risiko: Verkauf einer Firmen-Beteiligung

Besonders risikobehaftet sind Geschäftsführer-Entscheidungen außerhalb der vertraglich festgelegten Entscheidungsbefugnisse. Das sind z. B. Zustimmungsvorbehalte aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus dem „Katalog zustimmungsbedürftigen Geschäfte“  im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag. Verstoßen Sie als Geschäftsführer gegen solche Auflagen, riskieren Sie eine fristlose Kündigung und/oder sogar Schadensersatzzahlungen. Ausgesprochen Schwierig sind Geschäftsabschlüsse durch einen Geschäftsführer ohne Zustimmung der Gesellschafter, von denen nicht klar ist, ob sie nur mit Zustimmung der Gesellschafter ausgeführt werden dürfen. Beispiele: …Beispiel 1: Laut Anstellungsvertrag sind „Immobiliengeschäfte“ grundsätzlich zustimmungspflichtige Angelegenheit. Unklar ist aber, ob die Anmietung/Pacht zusätzlicher Immobilien zur Erweiterung des Geschäftsbetriebes von dieser Formulierung eingeschlossen ist.

  • Beispiel 2: Der Erwerb bzw. die Veräußerung von Firmen-Beteiligungen sind nur mit Zustimmung der Gesellschafter möglich. Fraglich ist, ob das auch für den Erwerb von Aktien (Aktienfond) gilt, wenn damit Liquidität wirtschaftlich sinnvoll geparkt werden soll.

Der Präzedenzfall: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu einen Fall entscheiden, in dem der Geschäftsführer entgegen den Vorschriften des GmbH-Gesellschaftsvertrags den Verkauf einer Firmen-Beteiligung veranlasste – und zwar ohne die eigentlich erforderliche Zustimmung durch die Gesellschafter. Dem Geschäftsführer wurde daraufhin fristlos gekündigt. Der Geschäftsführer klagte dagegen über alle Instanzen. Mit Erfolg. Der BGH hält eine fristlose Kündigung für nicht gerechtfertigt. Wörtlich heißt es da: „Holt  der  Geschäftsführer  einer  GmbH  satzungswidrig  die  Zustimmung  der  Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger  Grund  zur  fristlosen  Kündigung  seines  Anstellungsvertrags  fehlen,  wenn besondere Umstände den Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung in einem milderen Licht erscheinen lassen“ (Quelle: BGH, Beschluss v. 10.12.2007, II ZR 289/06).

In vergleichbaren Fällen spielen folgende Punkte eine Rolle, die besonders geprüft werden müssen: Zu prüfen ist, ob die Geschäftsführungs-Entscheidung sich aus vorausgegangenen Beschlüssen und Einlassungen der Gesellschafter ableiten lässt. Im Urteil hatten die Gesellschafter in vorhergehenden Gesellschafterversammlungen den Willen geäußert, sich von einzelnen Beteiligungen (Grundstücken) zu trennen (Quelle: BGH, Beschluss v. 10.12.2007, II ZR 289/06). Als Geschäftsführer können Sie sich durch folgende Maßnahmen absichern:

  • Prüfen Sie vor Risiko-Geschäften die Protokolle der vorausgegangenen Gesellschafterversammlungen, ob sich daraus Willenserklärungen bzw. Handlungsanweisungen ergeben.
  • Das gilt auch für Geschäftschancen, die unter Zeitdruck stehen (z. B. Anlagegeschäfte, Immobilienerwerb).
  • Ergibt sich aus den Willenserklärungen der Gesellschafter keine Handlungsanleitung, sollten Sie die vertraglichen Vorgaben einhalten und sich vorab die Zustimmung der Gesellschafter für dieses Geschäft einholen.
  • Müssen Sie eine Risiko-Entscheidung treffen, sollten Sie anschließend unverzüglich alle Gesellschafter darüber informieren und die Entscheidung wirtschaftlich und strategisch begründen. Im Zweifel sollten Sie ein zustimmungsbedürftiges Geschäft nicht veranlassen.
Wichtig ist, dass Sie Ihr Vertragswerk beherrschen – also sich jederzeit darüber bewusst sind, welche Entscheidungen sich die Gesellschafter vorbehalten. Sie sind also gut beraten, wenn Sie bevorstehende, im oben genannten Sinn kritische Entscheidungen vorbereiten, die Gesellschafter frühzeitig einbeziehen und Ihre Gründe für eine solche Entscheidung sachlich und wirtschaftlich begründen. Wichtig ist auch hier, dass alle Vorgänge rund um eine Entschdung sorgfältig und vollständig dokumentiert werden (vgl. dazu Nr. 22/2018). Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gilt: Ist die Zustimmung der Mit-Gesellschafter vorgegeben, sollte dennoch auf jeden Fall ein formal korrekter Beschluss in der Sache gefasst werden. Nur dann ist sicher gestellt, dass unzufriedene bzw. widersprechende Minderheits-Gesellschafter Sie – im Falle eines Vermögensschadens für die GmbH bzw. für die Gesellschafter – nicht in die persönliche Haftung nehmen können.  Prüfen Sie regelmäßig, ob der Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte noch zum Volumen der GmbH passt.

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