Geschäftsführer-Haftung: Neues Strafrecht betrifft Geschäftsführer

Natür­lich wol­len wir Ihnen an die­ser Stel­le kei­ne Nei­gung zur Spiel­sucht oder straf­be­wehr­ter Mani­pu­la­ti­on unter­stel­len. Den­noch: Es gibt eine aktu­el­le Ände­rung im Straf­recht, die .. auch Aus­wir­kun­gen für Geschäfts­füh­rer hat. Dazu: Die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen zum Amt des Geschäfts­füh­rers sind in § 6 GmbH-Gesetz gere­gelt. Danach kann nicht Geschäfts­füh­rer sein, wer wegen einer Straf­tat oder meh­re­rer vor­sätz­lich began­ge­ner Straf­ta­ten z. B. durch

• Unter­las­sen der Stel­lung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (Insol­venz­ver­schlep­pung),
• fal­sche Anga­ben nach § 82 des GmbH-Geset­zes oder § 399 des Aktiengesetzes,
• unrich­ti­ge Dar­stel­lung nach § 400 des Aki­en­ge­set­zes, § 331 des Han­dels­ge­setz­bu­ches, § 313 des Umwand­lungs­ge­set­zes oder § 17 des Publizitätsgesetzes

ver­ur­teilt ist. Mit der Bestel­lung ins Amt als Geschäfts­füh­rer muss der Geschäfts­füh­rer – Sie ken­nen das – ver­si­chern, dass er die­sen Kata­log zur Kennt­nis genom­men hat und dass er gegen kei­ne die­ser Vor­ga­ben ver­sto­ßen hat. Mit der aktu­el­len Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) wur­den die §§ 265 c – e geän­dert (51. Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches). Danach ist Sport­wet­ten­be­trug und die Mani­pu­la­ti­on von berufs­sport­li­chen Wett­be­wer­ben in Zukunft eine Straf­tat. Die Ein­hal­tung der Bestim­mung­nen des § 265 StGB gehört aber auch zu dem Kata­log der nach § 6 GmbH-Gesetz not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen zur Zulas­sung als GmbH-Geschäftsführer.