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Geschäftsführer-Haftung: Neues Strafrecht betrifft Geschäftsführer

Natürlich wollen wir Ihnen an dieser Stelle keine Neigung zur Spielsucht oder strafbewehrter Manipulation unterstellen. Dennoch: Es gibt eine aktuelle Änderung im Strafrecht, die .. auch Auswirkungen für Geschäftsführer hat. Dazu: Die Zulassungsvoraussetzungen zum Amt des Geschäftsführers sind in § 6 GmbH-Gesetz geregelt. Danach kann nicht Geschäftsführer sein, wer wegen einer Straftat oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten z. B. durch

  • Unterlassen der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
  • falsche Angaben nach § 82 des GmbH-Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes,
  • unrichtige Darstellung nach § 400 des Akiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuches, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes

verurteilt ist. Mit der Bestellung ins Amt als Geschäftsführer muss der Geschäftsführer – Sie kennen das – versichern, dass er diesen Katalog zur Kenntnis genommen hat und dass er gegen keine dieser Vorgaben verstoßen hat. Mit der aktuellen Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) wurden die §§ 265 c – e geändert (51. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches). Danach ist Sportwettenbetrug und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben in Zukunft eine Straftat. Die Einhaltung der Bestimmungnen des § 265 StGB gehört aber auch zu dem Katalog der nach § 6 GmbH-Gesetz notwendigen Voraussetzungen zur Zulassung als GmbH-Geschäftsführer.

Wie gesagt – wir gehen nicht davon aus, dass diese Änderung des Strafgesetzbuches ernsthafte Auswirkungen auf Ihre Tätigkeit als Geschäftsführer haben wird. Allerdings steht zu befürchten, dass einzelne Registergerichte diese Vorgaben ganz genau nehmen werden. Durchaus verbreitet ist ja die gerichtliche Praxis, ungeeignete gesetzliche Maßnahmen mit entsprechenden Verfahren anzuprangern bzw. so eine Korrektur durch den Gesetzgeber zu erzwingen. Der Amtsschimmel hat schon ganz andere Merkwürdigkeiten hervorgebracht.

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