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Finanzamts-Streit: Sie haben Anspruch auf angemessene Verfahrensdauer

Nach zum Teil langjährigen Gerichtsverfahren im Streit mit den Finanzbehörden (hier:  8 Jahre) macht der Bundesfinanzhof jetzt Vorgaben. Danach … haben Sie in der Regel ein Recht darauf, dass 2 Jahre nach Eingang der Klage vom Finanzgericht Maßnahmen eingeleitet sein müssen, die das Verfahren „einer Entscheidung zuführen“ (BFH, Urteil vom 7.11.2013, X R 13/12).

Damit haben Sie bzw. Ihr Anwalt ab sofort einen gerichtlichen Maßstab dafür, wann das FG tätig werden muss bzw. ab wann Sie ein zügige Durchführung des Verfahrens erwarten können – z. B. dann, wenn Sie mit größeren Steuerrückzahlungen rechnen.

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