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Familien-GmbH: Sie haben Anspruch auf den Ausbildungs-Bonus

Für die Einrichtung eines zusätzlichen Ausbildungsplatzes (sog. Ausbildungsbonus) erhalten Unternehmen einen Barzuschuss von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der beträgt zwischen 4.000 und 6.000 EUR. Bei der Einstellung eines behinderten Menschen gibt es zusätzlich 30 %. Das haben auch einige Gesellschafter-Geschäftsführer genutzt. Das war für diese Kollegen ein große Hilfe, z. B. das behinderte Kind gezielt und in gewohnter Umgebung beruflich zu fördern.

Einige Arbeitsagenturen haben sich geweigert, diesen Zuschuss zu zahlen. Begründung: Der Ausbildungsbonus steht der GmbH nicht zu, wenn damit das eigene Kind des Unternehmers gefördert wird. Ein betroffener Geschäftsführer-Kollege wollte das so nicht hinnehmen und klagte gegen den ablehnenden Bescheid der BA. Jetzt hat das Bundessozialgericht abschließend entscheiden: „Ein Ausbildungsbonus gibt es nicht für eine GmbH, wenn es sich bei einem Elternteil des Auszubildenden um den Alleingeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter mit beherrschendem Einfluss auf die GmbH handelt“ (BSG, Urteil vom 11.3.2014, B 11 AL 17/12 R).

Stimmen die Antragsvoraussetzungen hat auch die GmbH des Gesellschafter-Geschäftsführers Anspruch auf den Ausbildungs-Bonus, solange der Gesellschafter nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäfts­führer und Allein-Geschäftsführer der GmbH ist. Konkret bedeutet das: GmbHs von Gesellschafter-Geschäftsführern, die von der BA als beitragspflichtigen Mitglieder in der BA eingestuft sind (laut amtlichen Feststellungsbogen), haben auch Anspruch auf den Ausbildungsbonus. Das ist interessant, wenn die Kinder Probleme in der Schule haben oder wenn das Kind aufgrund einer Behinderung erschwerten Zugang zu einem Ausbildungsplatz hat.

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