Es sind Vorwahl-Kampfzeiten. Die Parteien positionieren sich (vgl. Nr. 28/2016). Jetzt hat die CDU-nahe Mittelstandsvereinigung die Initiative ergriffen. Auch der CDU-Wirtschaftsrat will eine kleine Steuer-Reform. Der Rückhalt von Schäuble scheint gesichert. Insofern ist die neue Steuer-Initiative ernst zu nehmen. Allerdings geht es nicht um Unternehmenssteuern. Als Privat-Person dürfen auf Sie mit diesen Verbesserungen rechnen: …
- 1. Stufe 2018 „Das Steuersystem einfacher machen“: Dazu soll der Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 auf 2.000 EUR verdoppelt werden. Dies kann von der neuen Koalition in einem 100-Tage-Programm leicht und schnell umgesetzt werden. Damit würden künftig zwei Drittel der veranlagten Steuerpflichtigen erfasst. Die meisten von Ihnen würden Steuern sparen und es entfällt für alle bis zu dieser Grenze die Notwendigkeit, Werbungskosten zu berechnen und nachzuweisen (Steuermindereinnahmen: 7,5 Mrd. EUR, Quelle: Raffelhüschen).
- 2. Stufe 2019 „Das Steuersystem leistungsfreundlicher machen“: Dazu soll der Mittelstandsbauch abgeflacht und der Spitzensteuersatz so verschoben werden, dass er nicht schon nahe beim Durchschnittseinkommen greift. Um in 2020 auf die Entlastungswirkung zu kommen, könnte der Grenzsteuersatz für das Ende der 1. Progressionszone von 24 auf 20 % abgesenkt werden, der Tarifverlauf wird flacher. Das Ende der 2. Progressionszone wird von Einkommen von 53.666 EUR (wo bisher der Spitzensteuersatz mit 42 % liegt) auf 60.000 EUR verschoben (Steuermindereinnahmen: 25,8 Mrd. EUR, kumulierte Wirkung, Stufe 1+2: 32,4 Mrd. EUR)
- 3. Stufe 2020 „Das Steuersystem familienfreundlicher machen“: Dazu soll der Grundfreibetrag für Erwachsene auch für Kinder gelten. Damit von dieser familien-freundlichen Regelung nicht nur obere Einkommensklassen profitieren, ist es geboten zusätzlich das Kindergeld angemessen zu erhöhen (Steuermindereinnahmen durch Erhöhung des Grundfreibetrags: 4,5 Mrd. EUR, kumulierte Wirkung Stufe 1+2+3: 33 Mrd. EUR, maximale Mehrausgaben durch vergleichbar erhöhtes Kindergeld: 7,7 Mrd. EUR, Quelle: MIT-Schätzung)
Das sind ehrgeizige Vorgaben, die der Union einen gehörigen Einstiegsvorteil in den Wahlkampf 2017 bringen. Mit den höheren Grundfreibeträgen, dem Anti-Progressionsvorschlag und der Familien-Komponente besetzt dieser Maßnahmen-Katalog gleich 3 Wahlkampfthemen und hat damit für fast jeden privaten Steuerzahler etwas im Portfolio. Für die anderen Parteien wird es nicht leicht werden, dieses Programm zu toppen. Kein schlechter Schachzug zu einem geschickt gewählten Zeitpunkt.